Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremer Tattoos unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg: Land hätte zunächst Abmahnung aussprechen müssen Rechtsextreme Tattoos eines Lehrers müssen noch nicht sofort zu einer Kündigung führen. Vor einer Kündigung wegen des öffentlichen Zeigens der Tattoos muss erst einmal eine Abmahnung...
Betrüger-Lehrerin Volk ist ihren Job und Beamtenstatus los
OVG in Lüneburg bestätigt Entlassung wegen Attest-Betrugs Die Lehrerin und Mutter des Models Nathalie Volk wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie für eine Dschungelcamp-Reise nach Australien Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht hatte. Das hat am Dienstag,...
Wirksame Rückzahlungsklauseln sind ein schwieriges Unterfangen
LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber bleibt auf Studiengebühren sitzen Wenn Unternehmen bei einem Dualen Studium Rückzahlungsklauseln einseitig zu ihren Gunsten formulieren, können Studierende davon später profitieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in...
Wiederholt verspätete Krankmeldungen begründen nicht immer Kündigung
LAG Baden-Württemberg: Verspätete Folgebescheinigungen wiegen weniger schwer Beim Arbeitgeber wiederholt verspätet eingereichte Krankmeldungen müssen trotz vorheriger Abmahnung nicht zu einer Kündigung führen. Denn bei einer fortdauernden Erkrankung wiegt eine zu spät...
Der Schatz des Wissens – eine Metapher zum Wochenbeginn
Der Traktor eines Bauern lief nicht mehr. Alle Versuche des Bauern und seiner Freunde, das Fahrzeug zu reparieren, misslangen. Schließlich rang sich der Bauer durch, einen Fachmann herbeizuholen zu lassen. Dieser schaute sich den Traktor an, betätigte den Anlasser,...
Überstunden für Umkleidezeiten bei auffälliger Dienstkleidung
LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitsweg in Uniform ist keine bezahlte Arbeitszeit Sparen sich Arbeitgeber Umkleideräume für ihre Beschäftigten, kann dies nach hinten losgehen. Denn sind Arbeitnehmer zum Tragen auffälliger Dienstkleidung verpflichtet, können sie außerhalb...
Vereinbarung über Crowdworking ist kein Arbeitsverhältnis
LAG München sieht keine weisungsgebundene Arbeit Die Vereinbarung zur Nutzung einer sogenannten Crowdworking-Internetplattform führt noch nicht zu einem regulären Arbeitsverhältnis. Auch wenn ein Crowdworker im erheblichen Umfang Arbeiten ausführt, die auf der...
Kein Arbeitgeber-Schmerzensgeld für Sturz auf Betriebsgelände
Arbeitgeber müssen für Unfälle auf dem Betriebsgelände grundsätzlich keinen Schadenersatz und Schmerzensgeld an den Arbeitnehmer zahlen. Auch wenn Beschäftigte auf ihrem Weg zum Arbeitsplatz aber schon auf dem Betriebsgelände stürzen, liegt ein Arbeitsunfall vor, so...
Anspruch auf Reisekostenerstattung nach unwirksamer Versetzung
BAG: Arbeitnehmer stehen für Heimfahrten 0,30 € pro Kilometer zu Arbeitnehmer können nach einer von ihrem Arbeitgeber veranlassten, aber unwirksamen Versetzung an einen anderen Betriebssitz Kostenersatz für wöchentliche Heimfahrten verlangen. Der Fahrtkostenersatz...
Fristlose Kündigung wegen häufiger Privattelefonate in Arbeitszeit
Das ausgiebige Zeitunglesen während der Arbeitszeit einer Reinigungskraft und das Führen privater Telefongespräche mit den Diensttelefonen des Kunden können eine fristlose Kündigung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn die angestellte Reinigungskraft bereits in...
Wirksame Urteilsverkündung ohne ehrenamtliche Richter
Arbeitsgerichte können Urteile auch ohne die beteiligten ehrenamtlichen Richter verkünden. Die hierfür erforderliche Unterschrift unter den Urteilstenor können die ehrenamtlichen Richter gegebenenfalls auch noch nach der Verkündung nachholen, wie das Sächsische...
Freistellung führt nicht automatisch zum Überstundenabbau
BAG: Arbeitsgerichtlicher Vergleich muss dies ausdrücklich vorsehen Eine Freistellung von der Arbeit führt bei gekündigten Arbeitnehmern noch nicht automatisch zu einem Abbau angesammelter Überstunden. Von einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind die Überstunden nur...
Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte
Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen BSG-Urteil ab Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24.10.2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein...
Interview mit impulse online zu den 9 Eskalationsstufen nach Glasl
In diesem Artikel habe ich mich damit befasst, was ein (sozialer) Konflikt ist. Wenn Menschen mit Differenzen nicht konstruktiv umgehen können, werden in ihnen psychische Mechanismen wirksam, die ihre Wahrnehmung, ihr Denken, Fühlen und Wollen immer mehr...
Gemeinde darf Bademeister nur in der Badesaison bezahlen
BAG: Saisonvertrag ist keine Kettenbefristung Kommunen müssen einen angestellten Bademeister nicht durchgehend bezahlen. Eine Vereinbarung, dass ihm nur während der Badesaison eine Vergütung zusteht, kommt nicht einer unzulässigen Kettenbefristung gleich, urteilte am...
Fristlose Kündigung darf vorsorgliche Urlaubsanordnung enthalten
LAG in Stuttgart: Arbeitgeber muss aber Urlaubsvergütung zusagen Sind Arbeitgeber über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung unsicher, können sie den auch hilfsweise ordentlich gekündigten Arbeitnehmer vorsorglich bis Ablauf der Kündigungsfrist in den Urlaub...
Zeitintensive Vorstellungsgespräche auch mit Schwerbehinderten
LAG Kiel: Öffentlicher Arbeitgeber muss behinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen Bewerbungsgespräche sind für Arbeitgeber zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Doch auch wenn öffentliche Arbeitgeber den Bewerberkreis daher möglichst klein...
Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt und nicht für Schwarzlohn
Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend auf das Verletztengeld angerechnet werden, entschied das...
Bundesagentur für Arbeit kann für Autismustherapie zuständig sein
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bei einem behinderten autistischen Menschen nicht nur zur Förderung der Ausbildung, sondern auch zur Kostenübernahme einer Autismustherapie verpflichtet sein. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 12.11.2019,...
Auf abschüssiger Straße die Handbremse ziehen
Ein Arbeitnehmer, der sein Betriebsfahrzeug auf abschüssiger Straße ohne angezogene Handbremse abstellt, muss für den entstandenen Schaden haften. Denn ein solches Verhalten ist grob fahrlässig, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Freitag, 08.11.2019,...