Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
BAG: Antrag auf Gleichstellung löst noch kein Beteiligungsrecht aus Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer löst noch keine Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung (SBV) in einem Betrieb aus. Arbeitgeber müssen diese erst...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 2
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
„Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung
Die von einem Betriebsratsmitglied gegenüber einer Personalleiterin geäußerte Drohung „Ich mach Sie fertig“ reicht ohne vorherige Abmahnung nicht für eine fristlose Kündigung aus. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart am Dienstag,...
Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren
Falschparker müssen keine privaten Hilfspolizisten fürchten. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen keine Leiharbeitnehmer von privaten Firmen einsetzen dürfen, entschied...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 1
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
Beschäftigungsklage wegen Versetzung wahrt auch Gehaltsansprüche
BAG: Oberärztin hat tarifliche Ausschlussfrist nicht verpasst Klagen Arbeitnehmer nach einer Versetzung auf Beschäftigung am alten Arbeitsplatz, verlangen sie damit auch die hierfür vereinbarte Vergütung. Wird die Beschäftigungsklage rechtzeitig eingereicht, werden...
Kriegsdienstverweigerung: Zeitsoldat muss Ausbildungskosten erstatten
Scheiden Zeitsoldaten wegen einer Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus dem Dienst aus, müssen sie die von der Bundeswehr übernommenen Ausbildungskosten grundsätzlich wieder zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem den Verfahrensbeteiligten...
Bei Streit um Überstunden ist der Arbeitnehmer oft in einer schlechten Ausgangslage
Beruht eine Überstundenberechnung allein auf den Eintragungen des Arbeitnehmers, bleibt dieser bei einem Streit in der Beweispflicht. Anderes gilt nur, wenn sich der Arbeitgeber die Aufzeichnungen zu eigen gemacht hat oder wenn er selbst das Arbeitszeitkonto führt,...
Arbeitnehmer müssen bei ihrer Arbeit nicht frieren
Kommt ein Arbeitgeber über längere Zeit den Vorgaben für die Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an Arbeitsstätten nicht nach, kann ein arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot verhängt werden, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Donnerstag,...
Zwangsduschen eines Demenzkranken rechtfertigt Kündigung
Pflegekräfte dürfen demenzkranke Heimbewohner nicht gegen deren Willen duschen. Auch wenn das Pflegepersonal mit eigentlich gut gemeinter körperlicher Gewalt Hygienemängel bei dem Demenzkranken beheben will, stellt das Zwangsduschen eine schwerwiegende Misshandlung...
Fristlose Kündigung wegen veränderter Schulnoten
Verbessert ein Schuldirektor eigenmächtig die Schulnoten einer Schulkasse, kann er fristlos gekündigt werden. Bei der ohne Zustimmung der Zeugniskonferenz vorgenommenen Notenänderung handelt es sich um eine besonders schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die...
Abgelehnter Sportlehrer für Mädchen-Unterricht erhält Entschädigung
In einem Streit um die Beschränkung des Sportunterrichts für Mädchen auf weibliche Lehrkräfte blieb die erhoffte Grundsatzentscheidung aus. Nach einem am Donnerstag, 19.12.2019, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist dies jedenfalls nicht...
Keine Lohnnachzahlung für rechtswidrig entlassenen Kirchenmusiker
Auch BAG sieht keine Grundlage für Entschädigung durch die Kirche Der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig entlassene katholische Kirchenmusiker hat nun wohl endgültig keinen Anspruch auf eine Nachzahlung...
Botox-Arztrechnung ans Arbeitgeber-Fax senden, ist keine gute Idee
OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die Patientin adressierte Rechnung oder Mahnung an das Faxgerät ihres Arbeitgebers verschickt, verletzt seine Schweigepflicht. Mit einem am Montag, 16.12.2019, bekanntgegebenen...
500 EUR für Glücksmomente4Kids – Vielen Dank der AH des SVL Leinstetten
Seit dem Jahre 2013 bin ich Mitglied des SV Lichtenfels Leinstetten. Seit Juli 2014 bin ich auch Trikot-Sponsor der “AH”-Mannschaft. Im Herbst 2019 war es an der Zeit für neue schwarze Poloshirts für die AH-Mannschaft. Im Gegenzug haben die AH´ler aus Leinstetten...
Schranken für erneute Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Wenn ein krankgeschriebener Arbeitnehmer an einer weiteren Krankheit erkrankt, kann er vom Arbeitgeber hierfür in der Regel keine erneute Entgeltfortzahlung beanspruchen. Nach einem am Mittwoch, 11.12.2019, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt...
Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremer Tattoos unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg: Land hätte zunächst Abmahnung aussprechen müssen Rechtsextreme Tattoos eines Lehrers müssen noch nicht sofort zu einer Kündigung führen. Vor einer Kündigung wegen des öffentlichen Zeigens der Tattoos muss erst einmal eine Abmahnung...
Betrüger-Lehrerin Volk ist ihren Job und Beamtenstatus los
OVG in Lüneburg bestätigt Entlassung wegen Attest-Betrugs Die Lehrerin und Mutter des Models Nathalie Volk wird aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie für eine Dschungelcamp-Reise nach Australien Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht hatte. Das hat am Dienstag,...
Wirksame Rückzahlungsklauseln sind ein schwieriges Unterfangen
LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber bleibt auf Studiengebühren sitzen Wenn Unternehmen bei einem Dualen Studium Rückzahlungsklauseln einseitig zu ihren Gunsten formulieren, können Studierende davon später profitieren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in...
Wiederholt verspätete Krankmeldungen begründen nicht immer Kündigung
LAG Baden-Württemberg: Verspätete Folgebescheinigungen wiegen weniger schwer Beim Arbeitgeber wiederholt verspätet eingereichte Krankmeldungen müssen trotz vorheriger Abmahnung nicht zu einer Kündigung führen. Denn bei einer fortdauernden Erkrankung wiegt eine zu spät...