Arbeitgeber verteilt Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“
Zum Personalabbau dürfen Unternehmen Abfindungen nach dem „Windhundprinzip“ vergeben. Das hat am Dienstag, 12.04.2016, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zum Mobilfunkunternehmen O2 entschieden (AZ: 14 Sa 1344/15). Danach ist die Windhund-Vergabe sogar dann...
„…wie das Loch vom Plumpsklo.“, „Am liebsten hätten Sie mich vergast…“
Angehende Juristen sollten sich eine Beleidigung ihrer Ausbilder gut überlegen. Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Hamm bestätigte mit einem am Dienstag, 12.04.2016, bekanntgegebenen Urteil eine fünfjährige Zulassungssperre zur Rechtsanwältin, weil die...
Was ist eigentlich ein Systemischer Executive Coach?
Ein Coach arbeitet im Gegensatz zu einem Mediator nicht mit Gruppen, sondern mit Einzelpersonen. Viele Manager holen sich heute zur Lösung eines Konfliktfalles gerne einen Coach. Warum? Weil sie damit ihre Probleme vorerst ohne die andere Partei angehen und sich im...
Große Aufruhr im Wald! Todesliste!?
Große Aufruhr im Wald! Es geht das Gerücht um, der Bär habe eine Todesliste. Alle fragen sich, wer denn nun da draufsteht. Als Erster nimmt der Hirsch allen Mut zusammen, geht zum Bären und fragt ihn: "Sag mal Bär, stehe ich auf deiner Liste?" "Ja", sagt der Bär,...
Warm Waschen auch für harte Jungs
Auch inhaftierte harte Jungs müssen sich nicht nur mit kaltem Wasser waschen. Mindestens viermal pro Woche muss Gefangenen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Körperhygiene mit warmem Wasser durchzuführen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am...
Arbeitgeber zahlt Lohn unpünktlich und verursacht damit Schaden von 76.000 EUR beim Arbeitnehmer
Zahlen Arbeitgeber nicht pünktlich den Lohn, sind sie für mögliche Folgen grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24.09.2015 entschieden (AZ: 2 Sa 555/14). Es sprach...
89-Jährige zerschneidet Geldscheine im Wert von 18.500 EUR
Eine 89-jährige Frau aus Hessen kann ihre selbst zerschnittenen 18.500 €-Scheine wieder in gültige Banknoten umtauschen lassen. Auch wenn die Frau ihr Geld vorsätzlich selbst zerstört hat, ist hier die Deutsche Bundesbank zum Ersatz verpflichtet, entschied der...
Dürfen Kirchen nur christliche Stellenbewerber berücksichtigen?
Dürfen kirchliche Arbeitgeber Stellenausschreibungen auf christliche Bewerber beschränken, oder werden Andersgläubige und Konfessionslose dadurch diskriminiert? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragte mit einem Beschluss vom Donnerstagabend, 17.03.2016, beim Europäische...
„Junges Team“ ist nicht diskriminierend
Arbeitgeber dürfen Stellen für ein „junges, hoch motiviertes Team“ ausschreiben. Das Wort „jung“ ist in diesem Zusammenhang mehrdeutig und daher nicht automatisch altersdiskriminierend, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem am Samstag,...
Eigenmächtig Urlaub nehmen kann den Arbeitsplatz kosten
Ein für die Betriebsratsarbeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf wegen zweier eigenmächtig genommener unbezahlter Urlaubstage nicht unbedingt gekündigt werden. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, begründet aber nicht in...
Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren
Müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrere Jahre ins Gefängnis, ist die lange Abwesenheit ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte nach den tariflichen Bestimmungen...
„Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht…“
Ein Vergleich des Arbeitgebers mit den Zuständen zur Nazizeit kann grundsätzliche ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Ein solcher Vergleich liegt allerdings noch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Motto „wehret den Anfängen“ vor einer Entwicklung in...
Verärgerter Richter spricht zahlreiche Verkehrssünder frei und wird selbst wegen Rechtsbeugung verurteilt
Ein Amtsrichter darf Verkehrssünder nicht einfach aus Ärger wegen unvollständiger Behörden-Unterlagen freisprechen, um so die Ermittlungsbehörden zu richtiger Aktenführung zu erziehen. Nimmt ein Richter billigend falsche Freisprüche in Kauf, macht er sich der...
LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf
Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) die Kündigung eines NPD-Funktionärs durch das Jobcenter Höchst aufgehoben. Auch hier hätte das Jobcenter den Personalrat...
Mama des Mitbewohners muss raus
Bewohner einer studentischen Wohngemeinschaft sollten nicht ohne Absprache mit den Mitbewohnern ihre Mutter zum Aufpassen während des Urlaubs in die WG lassen. Denn die verbliebenen Bewohner können die Mutter jederzeit zum Verlassen der Wohnung auffordern, wie das...
„Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“
Über den Spruch „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ können Angeklagte eines Strafprozesses wohl nicht lachen. Einem Strafrichter, der dies auf seiner Facebook-Seite verbreitet und dabei auch noch auf seinen Beruf verweist, fehlt es an der inneren Haltung der...
Aufgepasst… Arbeitgeber liest mit und darf es auch
Steht ein Arbeitnehmer im Verdacht, seine Arbeitszeit intensiv auch für privates Internet-Surfen zu nutzen, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Computers kontrollieren. Zwar handelt es sich dabei um die Auswertung personenbezogener Daten, dennoch sei die...
14.175 € Entschädigung für zu kleine Beinahe-Pilotin
Die Lufthansa muss einer wegen ihrer Körpergröße abgelehnten Stellenbewerberin für eine Pilotenausbildung eine Entschädigung in Höhe von 14.175,00 € zahlen. Dies geht aus einem am Donnerstag, 18.02.2016, vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geschlossenen...
„Der will doch nur spielen…“
Auch wenn ein Hund nach dem Ableinen „nur spielen“ will und sich in der Hundeleine eines anderen Vierbeiners verfängt, muss der Hundehalter bei Schäden Schadenersatz leisten. Denn es liegt grundsätzlich allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Tierhalters, wie...
Zugtoilette kaputt – Schmerzensgeld wegen unkontrollierter Entleerung der Blase?
Können Bahnreisende ihrem dringenden Bedürfnis wegen einer kaputten Zugtoilette nicht nachgehen, können sie für das in die Hose machen von der Bahn grundsätzlich kein Schmerzensgeld verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bahnreisende bei einem Zugaufenthalt...