Keine Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhl ins Homeoffice
Arbeitsgericht Köln: Erzbistum Köln entließ zu Unrecht Justiziarin Das Erzbistum Köln durfte seiner Justiziarin nicht wegen der Mitnahme eines Bürostuhls in ihr Homeoffice fristlos kündigen. Auch die „Versetzung in den Ruhestand“ wegen der dauernden Dienstunfähigkeit...
Online-Seminar: Mitbestimungsrechte des Betriebsrats im BEM
Am 16.02.2022 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM" durchführen. Geeignet ist dieses Seminar für Mitglieder von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie...
Gewaltandrohung gegen Vorgesetzten begründet fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Siegburg: Angedrohter Wurf aus Fenster war glaubhaft Wer Vorgesetzten Gewalt androht, riskiert die fristlose Kündigung. Kündigt ein Arbeitnehmer gegenüber einer Kollegin ernsthaft an, dass er kurz vor einem Amoklauf stehe und den Vorgesetzten aus dem...
Der perfekte Griff
Es war einmal ein Junge, der bei einem Unfall seinen linken Arm verloren hatte. Trotz dieses Handicaps wollte er unbedingt einen Kampfsport erlernen. Auch wenn ihn deshalb viele heimlich belächelten, meldete er sich bei einem Judo-Meister. Er begann mit dem Training...
Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung fremder E-Mail-Inhalte
LAG Köln: Gemeindemitarbeiterin durfte Mail an Pastor nicht lesen Liest eine Mitarbeiterin einer evangelischen Kirchengemeinde unbefugt eine an den Pastor gerichtete private E-Mail und leitet den Inhalt an dritte Personen weiter, muss sie mit einer fristlosen...
Betriebliches Eingliederungsmanagement braucht Datenschutz
LAG Stuttgart: Arbeitnehmer muss Chef Diagnosen nicht offenlegen Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden....
Kündigungsschutz in Elternzeit nur bei Betreuung der Kinder
LAG Stuttgart: Elternzeit endet bei Auszug der Kinder Ist die Betreuung und Erziehung eines Kindes während einer begonnenen Elternzeit nicht mehr möglich, endet die Elternzeit vorzeitig. Betroffene Elternteile stehen dann nicht mehr unter besonderem gesetzlichen...
Messerattacke auf Busfahrer wegen Liebesaffäre kein Arbeitsunfall
LSG München: Vorwiegend private Gründe waren für Überfall prägend Wird der Liebhaber einer verheirateten Frau an seinem Arbeitsplatz nach einem zunächst verbalen privaten Streit Opfer einer Messerattacke durch den gehörnten Ehemann, liegt kein Arbeitsunfall vor. Auch...
Kein nachträglicher Urlaub wegen Corona-Quarantäne
LAG Köln: Urlaubstage trotz gleichzeitiger Quarantäne verbraucht Fällt eine behördlich angeordnete Corona-Quarantäne in die Zeit eines zuvor gewährten Urlaubs, können betroffene Urlaubstage später nicht nachgeholt werden. Nur wenn eine ärztlich bescheinigte...
Ausnahmsweise Unfallschutz bei Nutzung von Firmenfahrrad
LSG Stuttgart: Weg zur Rad-Werkstatt kann versichert sein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrads auch außerhalb der Arbeitszeit ausnahmsweise unfallversichert sein. Dies gilt zumindest dann,...
Rauchzeichen
Ein Fischer war mit seinem Boot auf dem Meer unterwegs, als er in einen heftigen Sturm geriet. Er kenterte und wurde mit wenigen Habseligkeiten auf eine Insel gespült. Auf dieser Insel fand er Früchte und Süßwasser, ging auf die Jagd und konnte so überleben. Er hat...
Versicherungsschutz für Weg vom Schlaf- zum Arbeitszimmer
BSG erweitert Unfallversicherungsschutz im Homeoffice Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice stehen für „unmittelbar unternehmensdienliche“ Wege im eigenen Zuhause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Selbst wenn ein Arbeitnehmer morgens...
Ausschankhilfstätigkeit kostet Polizist Beamtenjob
OVG Koblenz verweist auf ungenehmigte Nebentätigkeit Arbeitet ein Polizeibeamter während seiner über einjährigen Krankschreibung als Ausschankhilfe, ist er wegen der nicht genehmigten Nebentätigkeit seinen Beamtenjob los. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...
Zweifel an Verfassungstreue bei Geburtsortangabe „Königreich Bayern“
Bundesverwaltungsgericht: BND-Beamter nicht mehr tragbar Gibt ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes bei seinem Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis durchgehend „Königreich Bayern“ statt „Bundesrepublik Deutschland“ als Geburts- und Wohnsitzstaat an, ist er...
Urlaubsabgeltung auch vom insolventen Arbeitgeber
BAG: Insolvenzverwalter muss vor Kündigung aber tätig geworden sein Kündigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nach einer Insolvenz, können sie vorrangig die Bezahlung für noch bestehende Urlaubstage aus der Insolvenzmasse verlangen. Dies gilt...
Volle Kurzarbeitstage verringern den Urlaubsanspruch
BAG: Urlaub gibt es nur für Zeiten der Arbeitspflicht Volle Tage Kurzarbeit verringern anteilig den Urlaubsanspruch. Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage „rechtfertigt eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs“, urteilte das...
Flötistin hat ohne Corona-Test ausgeflötet
LAG München: kein Lohnfortzahlungsanspruch bei Testverweigerung Eine Flötistin darf bei verweigerten Corona-Tests nicht mehr im Orchester mitspielen. Denn kommt sie auch bei fehlenden Symptomen den vom Arbeitgeber angeordneten Tests nicht nach, ist nicht...
Versetzung Beschäftigter an anderen Einsatzort nur mit Betriebsrat
Ein Arbeitgeber darf ohne Zustimmung des Betriebsrates Beschäftigte nicht einfach an einen zwölf Kilometer entfernten Betriebsteil versetzen. Auch wenn Vorgesetzter, die Eingliederung in die betriebliche Organisation und die Arbeit in derselben Stadt gleich bleiben,...
Unterbliebene Meldung offener Stellen kann diskriminierend sein
BAG: Öffentlicher Arbeitgeber muss Arbeitsagentur informieren Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und...
Nicht erhaltenes Einladungsschreiben muss nicht diskriminierend sein
BAG: Stadt muss schwerbehinderten Bewerber nicht entschädigen Nur weil schwerbehinderte Stellenbewerber ein Einladungsschreiben zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber nicht erhalten haben, muss noch keine Diskriminierung wegen der Behinderung...