Beweispflicht für Überstunden liegt weiter bei Arbeitnehmern
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung ändert daran nichts Bei einem Streit um die Vergütung behaupteter Überstunden sind weiterhin die Arbeitnehmer beweispflichtig. Die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen,...
Bei Fortbildungen trägt nur wasserdichte Rückzahlungsklausel
BAG: Altenpflegerin profitiert von Fehler der Arbeitgeberin Wollen Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin nach einer Fortbildung an sich binden, müssen sie eine Rückzahlungsklausel wasserdicht formulieren. So muss die Rückzahlung auf jeden Fall ausgeschlossen sein, wenn die...
Das schlaue Häschen
In einem weiten Land lebte einst ein wilder Löwe. Alle Tiere fürchteten sich vor ihm. Sie zitterten, wenn er wieder auf Jagd ging und jedes Mal einen von ihnen mitnahm. Eines Tages versammelten sich die Tiere und beschlossen, dass in Zukunft jedes Mal gelost wird, wer...
30 Prozent Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
BAG verweist auf Belastung durch „Dauernachtarbeit“ Zusteller, die werktäglich vor 6 Uhr Tageszeitungen austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22.04.2022, veröffentlichten...
Mein Profil als Resilienz-Trainer
Von März 2020 bis Februar 2021 habe ich meine Ausbildung zum Resilienz-Trainer bei Sebastian Mauritz in Göttingen absolviert. In der zweiten Jahreshälfte wird eine weitere Homepage namens gesunde-arbeitskultur.jetzt online gehen. Bei den dort zu findenden Angeboten...
Befristeter Arbeitsvertrag mit eingescannter Unterschrift unwirksam
Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer lediglich eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist unwirksam. Es verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn der befristete Arbeitsvertrag nicht eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben oder...
Häufiges Zuspätkommen regelmäßig kein Grund für fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Düsseldorf: Anderes gilt aber bei Arbeitsverweigerung Eine fristlose Kündigung wegen zu spät zur Arbeit kommende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist regelmäßig unwirksam. Nur wenn die Unpünktlichkeit dem Grad einer Arbeitsverweigerung gleichkommt,...
Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis
Arbeitnehmer dürfen wegen der Vorlage eines kopierten gefälschten Impfausweises aus „wichtigem Grund“ fristlos gekündigt werden. Denn solch ein Verhalten führt nicht nur bei anderen Beschäftigten oder Kundinnen und Kunden zu einem höheren Ansteckungsrisiko mit dem...
Kündigungen von Gorillas-Fahrradkurieren nach wildem Streik wirksam
Die Teilnahme an einem Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen wird, urteilte am Mittwoch, 06.04.2022, das Arbeitsgericht Berlin (AZ: 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21). Im konkreten Fall lagen die drei beim Berliner...
Der König mit der abgehackten Zehe
Es war einmal ein König, der einen Berater hatte. Dieser Berater nervte den König ob seines extremen Optimismus. Als der König eines Tages eine Kokosnuss zerkleinerte, passierte ihm dabei ein Missgeschick und er hackte sich eine Zehe ab. „Das hat sicher sein Gutes!“,...
Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Geringfügig Beschäftigte und hauptamtliche Voll- und Teilzeitkräfte müssen bei gleicher Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Die Möglichkeit zur freien Dienstwahl eines als Minijobber tätigen Rettungsassistenten ist kein sachlicher Grund für eine geringere...
Das weise Urteil
Es war einmal ein reicher Mann, der eine beträchtliche Geldsumme aus Vorsicht in ein Tuch eingenäht hatte. Er verlor sein Tuch und war verzweifelt. So setzte er für den ehrlichen Finder eine Belohnung von 100 Taler aus. Und tatsächlich wurde sein Tuch mit dem Geld von...
Petition zur Rehabilitierung von Rudolf Duala Manga Bell und Ngoso Din
Wir, die Initiatorinnen und Initiatoren, fordern die Bundesregierung auf, Rudolf Duala Manga Bell und Ngoso Din zu rehabilitieren. Diese wurden am 08.08.1914 im heutigen Douala/Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Bereits damals wurde von einem...
Betriebsratsschulung auch mit Tablet im „Starter-Set“
BAG: Seminar war trotzdem nicht teurer als andernorts Ein Arbeitgeber muss eine Betriebsratsschulung gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn die Teilnehmer ein Tablet zur Erledigung der Betriebsratsarbeit bekommen. Gegen die „Seminarbeigabe“ ist nichts einzuwenden,...
Wenn der Chef für die ausgefallene Hochzeit seiner Mitarbeiterin zahlen muss
Arbeitgeber müssen sich in der Coronapandemie gegenüber ihren Mitarbeitern verantwortungsbewusst verhalten und eigene Symptome ernst nehmen. Nimmt der Chef eine Mitarbeiterin trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach im Auto mit, kann er für die Folgen haften, wie das...
Keine Mitbestimmung allein wegen neuem Arbeitsort innerhalb Berlins
BAG: Bei Verlegung von Teams bleiben Arbeitsbedingungen sonst gleich Wenn innerhalb einer Großstadt ganze Abteilungen oder Teams an einen anderen Standort verlegt werden, ist dies keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Arbeitgeber muss Kündigungsgrund der üblen Nachrede belegen
BAG: Auch falscher Vortrag vor Gericht kann Kündigung rechtfertigen Auch bei einer Kündigung wegen übler Nachrede muss zunächst der Arbeitgeber die konkreten Gründe belegen. Der Arbeitnehmer muss erst dann entlastend vortragen, wenn sich tatsächlich feste...
Musical-Produzenten dürfen „2G-Modell“ durchsetzen
Arbeitsgericht Berlin bestätigt Kündigung vor Vertragsbeginn Jedenfalls in Corona-empfindlichen Bereichen dürfen Arbeitgeber ein „2G-Modell“ durchsetzen und einen bereits geschlossenen Arbeitsvertrag einer Ungeimpften noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das hat das...
Die perfekte Frau
Der Meister saß mit seinen Schülern zusammen. Da wurde ihm eine Frage gestellt: „Meister, warum hast du nie geheiratet?“ Der Meister überlegte kurz und antwortete: „An mir lag es nicht. Ich hatte mir vorgenommen, nur die perfekte Frau zu heiraten. Sie sollte schön,...
Aufhebungsvertrag „nur zur sofortigen Annahme“ zulässig
BAG: Zehn Minuten Bedenkzeit ohne Rechtsbeistand sind nicht unfair Ein Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags darf unter dem Vorbehalt der „sofortigen Annahme“ stehen. Eine Bedenkzeit von zehn Minuten verstößt nicht gegen das...