Lehrer mit rechtsextremen Tattoos nicht für Schulunterricht geeignet
LAG Berlin-Brandenburg: Fristlose Kündigung ist wirksam Ein Lehrer mit rechtsextremen Tattoos ist nicht für den Schulunterricht geeignet. Denn zur Eignung als Pädagoge gehört auch die „Gewähr der Verfassungstreue“, an der es hier fehlt, urteilte am Dienstag,...
Hitlergruß war keine Tanzbewegung
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Dienstbezugskürzung für Soldaten Zeigt ein Soldat bei einer Feier auf der Tanzfläche den „Hitlergruß“, ist dies keine Tanzbewegung. Denn zwischen „einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und...
Kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske
LAG Köln: Bei ärztlichem Masken-Attest gilt Arbeitnehmer als krank Ein Arbeitnehmer, der laut ärztlichem Attest keine Maske tragen kann, hat keinen Anspruch auf Beschäftigung. Wenn der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigert, gilt der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig,...
Arbeitgeber muss Betriebsratssitzungen per Videoschaltung hinnehmen
Arbeitsgericht Köln hebt Abmahnungen und Lohnkürzungen auf Betriebsräte dürfen ihre Sitzungen auch per Videoschaltung durchführen. Eine anlässlich der Corona-Pandemie extra ins Betriebsverfassungsgesetz eingefügte Regelung lasse dies ausdrücklich zu, betonte das...
Nur in zwei Stufen umfassende Infos über persönliche Daten beim Chef
BAG: Herausgabe „aller Daten“ ist nicht klar überprüfbar Über Grunddaten wie Name und Anschrift hinaus können Arbeitnehmer von ihrer Firma nicht pauschal Kopien sämtlicher über sie gespeicherter Daten verlangen. Mit einer sogenannten Stufenklage müssen sie vielmehr...
Vorsätzliche Verletzung der Corona-Hustetikette kann den Job kosten
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber ist aber in der Beweispflicht Halten sich Arbeitnehmer nicht an die betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung haben. Hustet ein Mitarbeiter einen Kollegen unter anderem absichtlich...
Keine Kündigung wegen behördlich angeordneter COVID-19-Quarantäne
Arbeitsgericht Köln: Kündigung ist sittenwidrig und treuwidrig Halten sich Arbeitnehmer an eine behördlich angeordnete häusliche COVID-19-Quarantäne, darf der Arbeitgeber wegen des Fernbleibens von der Arbeit nicht kündigen. Solch eine Kündigung ist sitten- und...
Wertvoller als ein Diamant
Ein Wanderer machte Rast bei einer Hütte. In dieser Hütte lebte eine alte Frau. Sie gab ihm zu essen und zu trinken. Der Mann entdeckte in der Stube einen wertvollen Stein, offensichtlich ein Diamant, der in einem schönen Gefäß lag. Die alte Frau beobachtete den...
Polizeikollegen mit Waffe zum Sex auffordern ist Dienstvergehen
OVG Lüneburg bestätigt Entlassung eines Bundespolizisten Der Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften, die Fotoveröffentlichung eines in Gewahrsam genommenen Ausländers oder einen Kollegen mit der Waffe am Kopf zu sexuellen Handlungen auffordern sind mit...
Bei zu später Info über Behinderung gibt es keine Entschädigung
BAG lehnt Entschädigung für schwerbehinderten Stellenbewerber ab Wer zu spät mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung kommt, kann wegen der unterbliebenen Einladung zum Bewerbungsgespräch von einem öffentlichen Arbeitgeber auch keine Entschädigung verlangen. Um...
Verschwiegener Nebenjob in einem von Corona betroffenen Betrieb
Arbeitsgericht Bielefeld sieht darin keinen Kündigungsgrund Verschweigt ein Arbeitnehmer eine Nebentätigkeit in einem von hohen Coronavirusinfektionszahlen betroffenen Betrieb, darf der Hauptarbeitgeber ihn deshalb noch nicht kündigen. Solch eine Verletzung der...
Polizist kann sich während Freizeit selbst in den Dienst versetzen
VG Neustadt/Weinstraße erkennt Dienstunfall wegen Angriffs an Ein Polizeibeamter kann sich während seiner Freizeit „zum Zweck der Verbrechensbekämpfung oder der Gefahrenabwehr“ selbst in den Dienst versetzen. Trägt der Beamte wegen eines tätlichen Angriffs dann...
Nimm dir Zeit!
Wir leben heute in einer stressigen und leistungsorientierten Welt. Zeitmangel gehört für viele Menschen zum Alltag. Es fehlt die Zeit für Dinge und Menschen, die einem wichtig sind. Der römische Philosophen Seneca brachte es schon vor ca. 2.000 Jahren mit seinen...
Kein Lohn für freiwilliges Anziehen der Arbeitskleidung zu Hause
BAG: Wachpolizist kann Umkleide und Spind an der Dienststelle nutzen Wer aus freien Stücken schon zu Hause seine Arbeits- oder Dienstkleidung anzieht, bekommt dies nicht als Arbeitszeit vergütet. Auch der Weg zur Arbeit in Dienstkleidung ist dann Privatsache, urteilte...
Pandemiebedingte Betriebsschließung gehört zum Arbeitgeberrisiko
LAG Düsseldorf: Spielhalle muss ausgefallene Arbeit vergüten Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten wegen einer pandemiebedingten Betriebsschließung nicht den Lohn vorenthalten. Ähnlich wie bei Naturkatastrophen gehört die pandemiebedingte Betriebsschließung zum...
Ausgerechnet Hinweisgeberin auf rechtsextreme Chats suspendiert
OVG Münster stoppt Vorgehen des Polizeipräsidiums Düsseldorf Wenn eine angehende Polizistin auf rechtsextreme Beiträge in ihren Polizeichats hinweist, darf nicht ausgerechnet sie als einzige entlassen werden. Dass sie solche Bilder und Nachrichten meldet, sollte ihr...
Verzicht auf Einladung zum Bewerbungsgespräch nicht möglich
BAG: öffentliche Arbeitgeber trotz Bewerberhinweises in der Pflicht Auf die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber kann nicht verzichtet werden. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin erklärt, dass eine Einladung nur...
Behinderung schützt nicht vor Kündigung nach schwerer Beleidigung
LAG Düsseldorf: Weiterbeschäftigung für Arbeitgeber unzumutbar Auch schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen bei schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen gegenüber Kollegen mit einer Kündigung rechnen. Dies gilt umso mehr, wenn der Beschäftigte wiederholt zuvor...
Auskunft über Zusatzurlaub bei Schwerbehinderung nicht für alle
LAG Mainz: Arbeitgeber muss von Schwerbehinderung wissen Arbeitgeber müssen nicht vorsichtshalber alle Beschäftigten darüber informieren, wie viel offenen Zusatzurlaub sie im Fall einer Schwerbehinderung haben. Nur wenn der Arbeitgeber auch tatsächlich von einer...
Sozialplan darf wegen abschlagsfreier Rente Abfindung ausschließen
LAG Rostock: Benachteiligung wegen des Alters sachlich begründet Rentennahe Beschäftigte dürfen in einem Sozialplan wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes mit geringeren Abfindungen "abgespeist" werden. Die Betriebsparteien können Arbeitnehmer von...