Regelmäßig keine einseitige frühere Beendigung einer Elternzeit
BAG: Arbeitgeber braucht Verlässlichkeit bei Elternzeit Arbeitnehmer müssen sich an der mit ihrem Arbeitgeber vereinbarten Elternzeit grundsätzlich halten und können diese allein wegen der Trennung von der Kindesmutter nicht vorzeitig beenden. Nur wenn der Arbeitgeber...
Behinderte Stellenbewerber sollten Schwerbehinderung offenlegen
Weisen schwerbehinderte Stellenbewerber in ihrer Bewerbung nur in den Anlagen auf ihre Schwerbehinderung hin, muss der Arbeitgeber davon nicht Kenntnis nehmen. Lehnt ein Arbeitgeber den Bewerber ohne nähere Begründung ab, kann ihm dann nicht vorgeworfen werden, dass...
Sexuelle Übergriffe müssen nicht zur fristlosen Kündigung führen
Kommt es auf einer betrieblichen Neujahrsfeier zu sexuellen Übergriffen, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Tanzt eine Arbeitnehmerin einen Kollegen gegen dessen Willen in sexueller Absicht an oder berührt sie mit ihrem Fuß unter einem Tisch...
Arbeitgeber filmte heimlich Mitarbeiterinnen auf Damentoilette
Arbeitsgericht Weiden: 8.000,00 € für Persönlichkeitsrechtsverletzung Arbeitgeber begehen mit dem Anbringen einer Videokamera auf der Damentoilette und dem monatelangen Erstellen von Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen und Kundinnen eine schwere...
Leitender Angestellter muss für Millionen Euro hohen Fehler haften
LAG Köln: Arbeitnehmer kann auf D&O-Versicherung zurückgreifen Leitende Angestellte haften für die finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen, wenn der Arbeitgeber für sie eine D&O-Versicherung abgeschlossen hat. Eine Haftungserleichterung zugunsten...
Abfindung aus Arbeitsgerichtsvergleich kann sofort fällig werden
Beenden ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich das Arbeitsverhältnis zu einem zurückliegenden Zeitpunkt, wird die vereinbarte Abfindungszahlung sofort und nicht mit dem nächsten Gehaltslauf fällig. Dies gilt zumindest dann, wenn...
Arbeitgeber haftet bei diskriminierender Stellenabsage für Folgen
Arbeitgeber müssen bei der Diskriminierung einer Stellenbewerberin oder eines -bewerbers nicht nur eine Diskriminierungsentschädigung zahlen, sondern auch für mögliche Schäden infolge der Stellenabsage haften. Eine Entschädigung für einen möglichen Verdienstausfall...
Nur medizinisch-inhaltliche Verstöße erschüttern den Beweiswert einer AU-Bescheinigung
Arbeitnehmer müssen sich nicht um die formalen Regeln der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kümmern. Verstöße eines Arztes beeinträchtigen den Beweiswert der Bescheinigung nicht, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom...
Kein allgemeiner Anspruch auf Fortführung von Homeoffice-Arbeit
Einmal Homeoffice bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer einen allgemeinen Anspruch auf Homeoffice. Ist die Homeoffice-Arbeit nicht arbeitsvertraglich oder in Betriebsvereinbarungen geregelt, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts...
Beschäftigungsverbot für stillende Mütter ist zeitlich unbegrenzt
Das gegenüber einer stillenden Mutter ausgesprochene Beschäftigungsverbot ist zeitlich nicht begrenzt. Die im Mutterschutzgesetz enthaltene begrenzende Regelung, nach der der Arbeitgeber einer Frau während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für Zeiten des...
Vom Arbeitsweg wegen Unterzuckerung abgewichen
Weichen an Diabetes erkrankte Arbeitnehmer nach einer Unterzuckerung und einer damit einhergehenden Bewusstseinsstörung von ihrem regulären Arbeitsweg ab, können sie dennoch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt zumindest dann, wenn...
Kriegsdienstverweigerer muss auch mal „Bundeswehrtram“ fahren
Einem Tramfahrer und anerkannten Kriegsdienstverweigerer ist es zuzumuten, dass er in seltenen Fällen eine Straßenbahn mit einem Werbeaufdruck der Bundeswehr fährt. Auch wenn er damit in Gewissensnot gerät, kann sich der Arbeitgeber bei einer im Arbeitsvertrag nur...
Arbeitgeber verweigert Arbeitszeugnis: Zwangshaft kann die Folge sein
Erteilen Arbeitgeber trotz eines arbeitsgerichtlichen Urteils einem Arbeitnehmer kein Arbeitszeugnis, müssen sie mit einem Zwangsgeld oder einer Zwangshaft rechnen. Kann die im Rahmen der Zwangsvollstreckung angeordnete Zwangshaft wegen der Haftunfähigkeit des...
Arbeitsagentur muss bei offenen Stellen Vermittlungsauftrag erhalten
Erteilen öffentliche Arbeitgeber wegen einer offenen Stelle der Arbeitsagentur keinen Vermittlungsauftrag, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar. Um den Vorwurf der Diskriminierung zu entkräften, reicht es nicht aus, dass der...
Kein Unfallversicherungsschutz für Weg zur Massage im Betrieb
Nimmt eine Arbeitnehmerin das vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Massageangebot im Betrieb wahr, steht sie bei einem Sturz beim Betreten des Massageraums nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. „Das Erhalten einer Massage, auch wenn diese im...
Barrierefreiheit 360° – Rechtssichere Gestaltung inklusiver Arbeitswelten
Mein Fachartikel "Barrierefreiheit 360° - Rechtssichere Gestaltung inklusiver Arbeitswelten" ist in der Juni-Ausgabe der Fachzeitschrift Betriebliche Prävention - Arbeit | Gesundheit | Unfallversicherung - www.BePrdigital.de - erschienen. An dieser Stelle kann der...
Der hat wohl einen Pups quer sitzen… – 1.000 EUR Schadenersatz
Eine Klinik-Ärztin darf die Diagnosen eines erkrankten Kollegen nicht öffentlich machen. Verbreitet sie in einer WhatsApp-Gruppe von mehreren Ärzten der Klinik die Diagnosen ihres Kollegen und äußert sie auch noch ihre Vermutung, dass dieser gar nicht erkrankt sei und...
Arbeitgeber kann nicht mehr aufs Einwurfeinschreiben vertrauen
Jahrelang galt das Einwurf-Einschreiben als der pragmatische Mittelweg zwischen einfachem Brief und Botenzustellung: nicht ganz billig, aber vermeintlich beweissicher. Damit ist es vorbei. Am 10.07.2026 hat das Bundesarbeitsgericht die Gründe seines Urteils vom...
Der chinesische Bambus
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher – heute die Geschichte vom chinesischen Bambus: Ein Gärtner legt einen Bambussamen in die Erde. Tag für Tag gießt er ihn, lockert den Boden und hält das kleine Fleckchen frei von Unkraut. Und er wartet. Doch es...
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Kündigungsschutz für Eltern gestärkt, die ihre Elternzeit in mehrere Abschnitte aufteilen. Der vor der Elternzeit geltende „vorwirkende Kündigungsschutz“ von acht Wochen greift dann vor jedem einzelnen Abschnitt, urteilte das BAG...