Schnelle Einsatzbereitschaft macht aus einer Pause Arbeitszeit
Wenn während vermeintlicher Pausen jederzeit ein Alarm kommen kann, der minutenschnelle Einsatzbereitschaft erfordert, dann handelt es sich in der Regel um Arbeitszeit. Das hat am Donnerstag, 09.09.2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall eines tschechischen...
Zweifel an passgenauer Krankschreibung während Kündigungsfrist
BAG: Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert Arbeitgeber dürfen zu Recht die Arbeitsunfähigkeit einer Beschäftigten anzweifeln, wenn diese kündigt und sich gleichzeitig während der Kündigungsfrist krankschreiben lässt. Fällt die Arbeitsunfähigkeit...
Himmel und Hölle
Ein mächtiger Samurai beschloss, seine spirituelle Bildung zu vertiefen. So machte er sich auf, einen berühmten buddhistischen Mönch zu suchen, der als Einsiedler hoch in den Bergen lebte. Als er ihn gefunden hatte, forderte er: «Lehre mich, was Himmel und Hölle...
Betriebsrat darf Einführung von Zeiterfassungssystem verlangen
LAG Hamm stellt sich gegen Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung Ein Betriebsrat kann nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung am Arbeitsplatz verlangen. Denn grundsätzlich stehe dem Betriebsrat die Initiative...
Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice verlangen
LAG München betont Weisungsrecht des Arbeitgebers Einmal Homeoffice heißt nicht immer Homeoffice. Hält ein Arbeitgeber die Rückkehr eines Arbeitnehmers aus dem Homeoffice zum regulären Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen wieder für erforderlich, kann er dies...
„Like“ einer homophoben Karikatur nicht mit Polizeiberuf vereinbar
Verwaltungsgericht Aachen: Bewerber muss nicht eingestellt werden „Posts“ und „Gefällt mir“-Angaben in sozialen Netzwerken mit homophoben Inhalt sind mit dem Beruf eines Bundespolizisten nicht vereinbar. Es fehlt dann an der „nötigen Toleranz und Neutralität, um seine...
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer kein „Schulzeugnis“ ausstellen
BAG: Nur Zeugnis im Fließtext ist ein qualifiziertes Arbeitszeugnis Ein Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis als Tabelle gefasst sein. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein „qualifiziertes Arbeitszeugnis“ lässt sich vielmehr nur mit einem Fließtext...
Vergleich mit Arbeitgeber erledigt „alle gegenseitigen Ansprüche“
LAG Kiel verneint Anspruch auf zusätzliche Urlaubsabgeltung Ein zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossener Vergleich soll die gegenseitigen Ansprüche meist abschließend regeln. Das umfasst dann auch die Abgeltung für noch nicht genommenen Urlaub – selbst...
Erfasste Arbeitszeit nicht automatisch auch vergütete Arbeitszeit
LAG Hannover: Keine Überstundenvergütung durch EuGH-Urteil In Betrieben mit Arbeitszeiterfassung können Arbeitnehmer sich nicht eigenständig eine Überstundenvergütung verschaffen. Denn die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgegebene Erfassungspflicht...
Das Gleichnis vom modernen Menschen
Ein moderner Mensch verirrte sich in der Wüste. Die unbarmherzige Sonnenglut hatte ihn ausgedörrt. Da sah er in einiger Entfernung eine Oase. Aha, eine Fata Morgana, dachte er, eine Luftspiegelung, die mich narrt. Denn in Wirklichkeit ist gar nichts da. Er näherte...
Nach Kündigung darf Arbeitgeber wegen Minusstunden nicht Lohn kürzen
LAG Nürnberg: Vereinbarung im Arbeitsvertrag erforderlich Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber wegen angesammelter Minusstunden des Beschäftigten nicht einfach das Entgelt kürzen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer wegen einer...
Entblößte Genitalien nach Hosenauszieh-Attacke ist Kündigungsgrund
BAG: Sexualbezogene Kollegenbeschämung muss Arbeitgeber nicht dulden Zieht ein Arbeitnehmer während der Arbeit einem Kollegen gegen dessen Willen die Hose bis auf die Genitalien herunter, stellt dies „an sich“ ein wichtiger Grund für eine Kündigung dar. Zielt die...
Online-Seminar: Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM
Am 16.09.2021 und am 16.12.2021 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM" durchführen. Die Veranstaltung ist für alle im BEM tätigen Personen konzipiert, die keine oder wenig Erfahrung im...
Online-Seminar: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM
Am 15.09.2021 und am 09.12.2021 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM" durchführen. Geeignet ist dieses Seminar für Mitglieder von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie...
Vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist gilt
LAG Hamm: Haushaltshilfe muss nicht zum nächstmöglichen Termin gehen Bei der Kündigung einer angestellten Haushaltshilfe ist eine vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist verbindlich. Kündigt der Arbeitgeber „zum nächstmöglichen Termin“ unter...
So kann es gehen…
Eines späten Nachmittags kommt ein Mann von der Arbeit nach Hause und findet das totale Chaos vor. Die Kinder sind noch im Schlafanzug und spielen im Vorgarten im Matsch. Überall im Gras verstreut liegen leere Packungen und Papier von Süßigkeiten. Die Türen am Auto...
Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne
Arbeitsgericht Aachen: Maßgeblich ist die bescheinigte Erkrankung Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber wird durch eine behördliche Quarantäneanordnung nicht verdrängt. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, besteht der Anspruch auf...
Wer Kurzarbeit ablehnt, muss mit Kündigung rechnen
LAG Nürnberg: Arbeitgeberin ist nicht zur Aufstockung verpflichtet Lehnt eine Arbeitnehmerin die von der Arbeitgeberin angebotene Vereinbarung über Kurzarbeit ab, muss sie mit der Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitgeberin nicht bereit ist, das...
Urlaubstage können wegen Corona-Quarantäne nicht nachgeholt werden
Muss eine Arbeitnehmerin wegen einer Coronainfektion in Quarantäne, können die zuvor vom Arbeitgeber für diese Zeit gewährten Urlaubstage nicht einfach ein anderes mal genommen werden. Nur wenn eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, ist die...
In Ordnung bringen…
Heute am Mittwochmorgen eine Weisheit aus China: Willst Du das Land in Ordnung bringen, so musst Du zuerst die Provinzen in Ordnung bringen. Willst Du die Provinzen in Ordnung bringen, so musst Du zuerst die Städte in Ordnung bringen. Willst Du die Städte in Ordnung...