Wie bequem muss ein Betriebsratsmitglied sitzen?
LAG Mainz: Betriebsratssitzung geht auch mit „Freischwingern“ Betriebsräte können für ihre Sitzungen vom Arbeitgeber keine dreh- und rollbaren Bürostühle mit Armlehnen beanspruchen. Auch bei mehrstündigen Betriebsratssitzungen sind nicht rollbare „Freischwinger“...
Der bessere Weg…
Ein kleiner Junge, der auf Besuch bei seinem Großvater war, fand eine kleine Landschildkröte und ging gleich daran sie zu untersuchen. Im selben Moment zog sich die Schildkröte in ihren Panzer zurück und der Junge versuchte vergebens sie mit einem Stöckchen...
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung nicht mitbestimmungspflichtig
BAG: Klinikarbeitgeber und Betriebsrat bleiben außen vor Werben Gewerkschafter in ihrem Betrieb um neue Mitglieder und für die Arbeit der Gewerkschaft, können Arbeitgeber und Betriebsrat keine Mitbestimmungsrechte geltend machen. Weder darf der Arbeitgeber eine von...
Atheistin steht Entschädigung für Diskriminierung wegen Religion zu
Arbeitsgericht Karlsruhe: Bewerberin sollte ihre Konfession angeben Ein kirchlicher Arbeitgeber darf in einer ausgeschriebenen Sekretariatsstelle von Stellenbewerbern nicht die Angabe der Konfession verlangen. Wird die Angabe der Religionszugehörigkeit dennoch...
Verdacht der sexuellen Nötigung nicht mit Polizeidienst vereinbar
Verwaltungsgericht Aachen: Polizei ist an Stellenzusage nicht mehr gebunden Bei einem begründeten Verdacht einer begangenen sexuellen Nötigung können Polizeidienstbewerber wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung keine Einstellung verlangen. An einer bereits...
Kein genereller Unfallschutz bei Unfall auf Arbeitsweg
BSG: Arbeitnehmer muss tatsächlich Heimweg antreten wollen Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund und ohne jegliche Mitteilung seinen Arbeitsplatz, besteht bei einem anschließenden tödlichen Unfall auf dem regulären Heimweg noch kein gesetzlicher...
Sturzfolgen vom Hüpfkissen-Flug war ein Arbeitsunfall
BSG: Arbeitgeber durfte nicht mit Hüpfkissen erhöhte Gefahr schaffen Jugendliche im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) genießen einen erweiterten Unfallversicherungsschutz. Schafft der FSJ-Träger auf einem Einführungsseminar mit dem Aufstellen eines unbeaufsichtigten...
Arbeitsgericht Augsburg verneint Anspruch auf Homeoffice
Arbeitgeber entscheidet über das Wie beim Corona-Schutz Während der Corona-Pandemie haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein Einzelbüro oder Arbeit im Homeoffice. Der Arbeitgeber muss zwar die Gesundheit seine Beschäftigten schützen, kann über die geeigneten...
Keine fristlose Kündigung nach unentschuldigtem Fehlen zu Jobbeginn
LAG Kiel rügt Verkürzung der Kündigungsfrist in Probezeit Ein bereits am dritten Arbeitstag unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers im neuen Job ist noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Auch während der Probezeit darf in einem solchen Fall die gesetzliche...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 6
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Gutes im Herzen behalten
Zwei Freunde wanderten durch die Wüste. Während der Wanderung kam es zu einem Streit und der eine schlug dem anderen im Affekt ins Gesicht. Der Geschlagene war gekränkt. Ohne ein Wort zu sagen, kniete er nieder und schrieb folgende Worte in den Sand: "Heute hat mich...
Bundesarbeitsgericht klärt fristlose Kündigung Schwerbehinderter
Arbeitgeber darf Zwei-Wochen-Frist gegebenenfalls überschreiten Die fristlose Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter wegen Verfehlungen am Arbeitsplatz kann sich in die Länge ziehen. Auch nach Ablauf der üblichen gesetzlichen Zweiwochenfrist für eine...
Beabsichtigte Betriebsstilllegung begründet bereits Kündigung
LAG Mainz: Stilllegung muss aber „greifbare Formen“ haben Bereits bei der Absicht einer Betriebsstilllegung dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter kündigen und müssen nicht erst bis zur tatsächlichen Stilllegung waren. Es reicht aus, dass die Umstände der...
Milde Strafe für NS-Verharmlosung aus „historischer Unkenntnis“
Wenn ein Soldat den Hitlergruß zeigt, muss er in jedem Fall mit einer Herabsetzung seines Dienstgrads rechnen. Eine Entlassung ist dagegen nur gerechtfertigt, wenn der Gruß „tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringt“, wie das...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 5
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Wochenarbeitszeit auch bei mehreren Verträgen nicht über 48 Stunden
LAG Nürnberg: Letzter Vertrag ist sonst zumindest teilweise nichtig Arbeitnehmer müssen darauf achten, dass sie die gesetzliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Tun sie das nicht, ist der letzte Arbeitsvertrag nichtig, der zu der...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 4
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Auch Gewerkschaftsmitarbeiter können Teilzeit verlangen
Bundesverfassungsgericht weist Lokführergewerkschaft GDL ab Auch Gewerkschaften müssen Mitarbeiterrechte wie den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit einhalten. Aus der grundrechtlich geschützten Organisationsfreiheit einer Gewerkschaft folgt nicht, dass sie von...
Artikelserie zum rechtmäßigen Bewerbungsverfahren – Teil 3
Unternehmen und Behörden fällt es zunehmend schwer, Arbeitsplätze zu besetzen. Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr um fast eine halbe Million gesunken. Sie fiel zwischen April und Juni zum Vorjahresquartal um...
Freiberuflerinnen werden vom Auftraggeber nicht videoüberwacht
LAG Köln: Telefonsex-Dienstleisterinnen sind Arbeitnehmerinnen Freiberuflerinnen werden üblich nicht von einer Videokamera des Auftraggebers überwacht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in zwei am Montag, 31.08.2020, bekanntgegebenen Beschlüssen zu...