Arbeitsgericht Berlin: der „Volkslehrer“ ist seinen Job los
Die fristlose Kündigung des Grundschullehrers Nikolai N. wegen extremistischer Äußerungen auf seinem YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ ist wirksam. Der 38-Jährige bekennt sich nicht ausreichend zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, urteilte am Mittwoch,...
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Referent bei der StadtwerkeAkademie in Tübingen
Zukünftig bin ich als Referent auch für die StadtwerkeAkademie in Tübingen tätig. Meine Seminarthemen dort sind Betriebliches Eingliederungsmanagement Arbeitssicherheit und Betrieblicher Gesundheitsschutz sowie Direktionsrecht und Änderungskündigung Den Seminarkatalog...
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Geschäftsidee: Onlineshop für Spiele, Games für PCs und Playstations
Spielten früher vor allem nur Kinder, so hat das Spielfieber heute bereits ganze Familie ergriffen. Das liegt zum einen an dem hohen Maß an Freizeit, über das die Menschen in den westlichen Industrieländern heute verfügen, zum anderen aber an den überaus interessanten...
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Regelmäßige Infos zum Arbeitsrecht auf Facebook
Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zum Arbeitsrecht. Wer noch mehr Infos zum Arbeitsrecht erhalten möchte, dem empfehle ich meine Facebook-Seite "Arbeitsrechtsinfos": Die Themen "BEM" und Mediation"...
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Keine Vertragskontrolle durch den Betriebsrat bei einer Versetzung
Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag,...
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Hinweis zu „Neger-Arbeiten“ noch kein Grund für unwirksame Kündigung
Die Kündigung eines Beschäftigten mit schwarzer Hautfarbe in der Probezeit muss wegen vorheriger Äußerungen des Vorgesetzten über „Neger-Arbeiten“ nicht diskriminierend sein. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem Urteil vom Donnerstag, 10.01.2019,...
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Artikelserie zur Befristung von Arbeitsverträgen – Teil 5
Befristet oder unbefristet? Das ist bei neuen Arbeitsverträgen oft die Frage! Die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge hat im vergangenen Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) waren ca....
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Die Macht einer Frau
Elf Personen hingen an einem Seil von einem Hubschrauber. Es waren zehn Männer und eine Frau. Da das Seil nicht stark genug war, um alle zu halten, beschlossen sie, dass einer loslassen müsste, weil sie sonst alle abstürzen würden. Sie konnten sich nicht entscheiden,...
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Schreibfehler im Aufhebungsvertrag bringt Arbeitnehmerin keine 62.065,00 EUR zusätzlich
Ein offensichtlicher Schreibfehler in einem Aufhebungsvertrag kann dem Arbeitnehmer keinen "Reichtum" bringen. Als vereinbart gilt dann, was beide Parteien offensichtlich gewollt haben, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem kürzlich...
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Tarifverträge dürfen für Gewerkschaftsmitglieder mehr Leistungen vorsehen
Gewerkschaften dürfen in Tarifverträgen für ihre Mitglieder Extra-Boni aushandeln. Eine entsprechende unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten und gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern verstößt nicht gegen die negative...
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Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage…
…zu der die Justiz keinen Zutritt hat (aus dem Film „Justiz“ – Drehbuch und Regie: Hans W. Geißendörfer – nach dem gleichnamigen Roman von Friedrich Dürrenmatt). Deshalb möchte ich auch im neuen Jahr mit meinem Fokus auf innerbetriebliche Wirtschaftsmediation dazu...
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Teilzeitkräfte und der Zuschlag für Mehrarbeit und Überstunden
Teilzeitkräfte haben bei Überstunden künftig öfter Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem am Mittwoch, 19.12.2018, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt wird dieser meist bereits dann fällig, wenn der Arbeitnehmer mehr arbeitet als...
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Elternzeitverlängerung ohne Zustimmung des Arbeitgebers
Eltern dürfen ohne Zustimmung des Arbeitgebers ihre einmal gewährte Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes verlängern. Aus dem Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz ergebe sich nicht, dass nur bei der erstmaligen Inanspruchnahme von Elternzeit direkt nach...
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Vertragsverlängerung im Rentenalter führt nicht zu Dauer-Stelle
Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten will, kann im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Arbeitsvertrag zwar verlängern. Ein Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht dadurch aber nicht, urteilte am Mittwoch, 19.12.2018, das Bundesarbeitsgericht...
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Mediation?! In 3 Minuten kurz und bündig erklärt
Die Mediation ist eine außergerichtliche Methode zur Konfliktbeilegung. In einem freiwilligen Verfahren unterstützt ein neutraler Vermittler, der Mediator, die Konfliktparteien bei der Lösungsfindung. Der Mediator ist dabei nicht entscheidungsbefugt und fällt somit...
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Chef kann Arbeitnehmer nicht zum Home-Office verpflichten
Unternehmen können von einem Arbeitnehmer nicht verlangen, dass er seine Tätigkeit zu Hause im sogenannten Home-Office ausübt. Dies ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht umfasst, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am...
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Der Schmetterling
Eines Tages erschien in einem Kokon ein kleines Loch. Ein Mensch, der zufällig vorbeikam, hielt viele Stunden inne, um den Schmetterling zu beobachten, der sich anstrengte, aus diesem kleinen Loch heraus zu kommen. Nach einer ganzen Weile schien es so, als hätte der...
mehr lesen Widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ führt zum Arbeitsvertrag
„Arbeiten lassen“ ohne Widerspruch kann einen Arbeitsvertrag begründen. Hat der Arbeitgeber einen Beschäftigten wegen des „Wechsels“ von einem anderen Konzernunternehmen „willkommen“ geheißen und seine Arbeit angenommen, liegt ein „schlüssiges Verhalten“ für den...
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Kurzarbeit darf Höhe der Urlaubsvergütung nicht mindern
Wegen Kurzarbeit verringerter Lohn darf nicht auch den Lohn während des Urlaubs mindern. Allerdings verringert sich die Anspruchsdauer auf Urlaubsvergütung für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer gar nicht gearbeitet hat, urteilte am Donnerstag, 13.12.2018, der...
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„Unverzügliche“ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hat Zeit
Die bei einer beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten geforderte „unverzügliche“ Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung muss nicht sofort und als erstes erfolgen. Für die Wirksamkeit einer Kündigung kann der Arbeitgeber zuerst das Integrationsamt und den...
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