Arbeitskraft zurückhalten und dennoch Anspruch auf Gehalt haben?
Zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn für geleistete Arbeit, dürfen Arbeitnehmer bis zur Zahlung der rückständigen Vergütung ihre Arbeitskraft zurückbehalten. Allerdings muss der Arbeitnehmer für die Zurückbehaltung der Arbeitskraft „unter Angabe des Grundes dem...
Das Band der Eintracht
Ein Vater hatte sieben Söhne, die öfter miteinander uneins waren. Über dem Zanken und Streiten versäumten sie die Arbeit. Ja, einige böse Menschen hatten im Sinne, diese Uneinigkeit zu benutzen, um die Söhne nach dem Tode des Vaters um ihr Erbteil zu bringen. Da ließ...
Befristete Arbeitszeiterhöhung für Teilzeitjob braucht Sachgrund
Arbeitsgericht Köln warnt vor Umgehung des Befristungsrechts Wird die Arbeitszeit eines unbefristet eingestellten Teilzeitmitarbeiters befristet um mindestens 25 Prozent dauerhaft erhöht, muss der Arbeitgeber hierfür einen sachlichen Grund haben. Allein dessen Wunsch...
Stichprobenkontrolle nach verschimmeltem Obst im Supermarkt reicht
Arbeitsgericht Siegburg gibt stellvertretendem Filialleiter recht Der stellvertretende Filialleiter eines Supermarktes muss die Obst- und Gemüsetheke nicht ständig nach verschimmelter Ware absuchen. Er kann die Kontrolle der Waren auch an ihm unterstellte Mitarbeiter...
Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an “Potsdamer Treffen” unwirksam
Arbeitsgericht Köln: Nur Teilnahme an Potsdamer Treffen reicht nicht Die CDU-Politikerin Simone Baum durfte von der Stadt Köln nicht wegen ihrer Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam gekündigt werden. Denn die 64-Jährige, die in der Domstadt...
Vorrang für Jüngere bei Stellenbesetzung kann zulässig sein
BAG: Ruheständler können wegen Alters benachteiligt werden Wollen aus dem Beruf ausgeschiedene Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter arbeiten gehen, haben sie in einem Stellenbesetzungsverfahren gegenüber jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern das...
Schwangere müssen sich wirksam gegen Kündigung wehren können
EuGH: Zweiwochenfrist für Zulassung verspäteter Klage sehr kurz Eine Schwangere muss sich wirksam gegen eine Kündigung wehren können. Es ist zweifelhaft, ob eine Zweiwochenfrist für die nachträgliche Zulassung einer verspätet eingereichten Kündigungsschutzklage...
Schadenersatz vom Arbeitnehmer nur bei konkreter Verantwortung
LAG Mainz: Niederlassungsleiterin muss nicht für alles haften Allein die Leitungsfunktion eines Arbeitnehmers führt noch nicht dazu, dass er für einen dem Arbeitgeber entstandenen Schaden haften und Schadenersatz leisten muss. Denn für einen Schadenersatzanspruch muss...
Verkündigungsnahe Arbeit ist sachlicher Grund für Befristung
BAG verweist bei Gemeindepastor auf „Eigenart der Arbeitsleistung“ Die Arbeit für einen religiösen Verein mit einer „verkündigungsnahen Tätigkeit“ ist ein sachlicher Grund für eine Befristung. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag, 27.06.2024,...
Kauf von Hörgerätebatterien als versicherter Betriebsweg
BSG: Arbeitsvertragliche Nebenpflicht kann Unfallschutz erweitern Arbeitsvertragliche Nebenpflichten können zu einem erweiterten Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung führen. Sind etwa hörgeminderte Arbeitnehmer verpflichtet, stets Ersatzbatterien für ihre...
Kein Hinweis auf Behinderung – kein Recht auf Bewerbungsgespräch
BAG lehnt Diskriminierungsentschädigung für schwerbehinderte Frau ab Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei internen Stellenbesetzungen schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, muss der Bewerber...
Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten mit Hürden
LAG Mainz: Caritas-Klinik benachteiligte Hygienekraft unangemessen Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer bei der Vereinbarung über die Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht unangemessen benachteiligen. So ist eine...
Die Weisheit des Vaters
Ein Mann, der Karriere gemacht hat, machte sich auf dem Weg zu seinem Vater, den er lange nicht mehr besucht hatte. Als er vor seinem Heimathaus parkte, sah er seinen alten Vater, wie er gerade seine Katzen fütterte. Der Mann begrüßte seinen Vater und fuhr fort:...
Arbeitsrechtliche Stolpersteine: Die häufigsten Fehler bei Kündigungen – Teil 1
Form, Inhalt, Zustellung, Fristen: Arbeitgeber müssen Vieles beachten, damit eine Kündigung rechtswirksam ist. Die nachfolgenden zehn Fehler können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen, wenn der Gekündigte vors Arbeitsgericht zieht. Dieser mehrteilige Beitrag möchte...
WICHTIGE Änderung – Rückkehr zu Mandaten im Kündigungsrecht: Meine Entscheidung und Motivation
Ich freue mich, mitteilen zu können, dass ich nach sorgfältiger Überlegung entschieden habe, im Individualarbeitsrecht ab sofort wieder Mandate im Bereich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu übernehmen, also Mandate rund um das Thema Kündigungen und...
Bundesbeamte müssen selbst auf Verfall von Urlaubsansprüchen achten
Bundesverwaltungsgericht: Nur Teil-Hinweispflicht der Dienststelle Beamte des Bundes müssen sich selbst darum kümmern, dass ihr Urlaub nicht teilweise verfällt. Mit einem am 04.06.2024 veröffentlichten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die...
Kündigung nach Manipulationen an elektronischer Patientenakte
LAG Erfurt verweist auf Bedeutung der Akte für Patienten und Ärztin Nachträgliche Manipulationen an einer elektronischen Patientenakte durch eine Praxismitarbeiterin rechtfertigen in der Regel eine fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen...
Kündigung von Azubi nach YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“
Arbeitsgericht Berlin: Interessen des Axel-Springer-Konzerns verletzt Der Axel-Springer-Konzern durfte einen Auszubildenden wegen eines veröffentlichten YouTube-Videos mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Springerberichterstattung zum Angriff der Hamas auf...
Arbeitgeber dürfen das Tragen roter Hosen verlangen
LAG Düsseldorf: Signalfarbe dient der Arbeitssicherheit Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten das Tragen roter Arbeitsschutzhosen verlangen. Nur weil ein Arbeitnehmer die Farbe nicht schön findet und schwarze Hosen bevorzugt, kann er sich der betrieblichen...
Einigungsstellenvorsitzender muss formell wirksam bestellt sein
LAG Köln: Sonst besteht keine Entscheidungskompetenz Ein vom Arbeitsgericht bestellter Vorsitzender einer betrieblichen Einigungsstelle darf Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht voreilig schlichten. Erst wenn der gerichtliche Beschluss über die...