BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht
Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben neben einer gegebenenfalls verzinsten Nachzahlung nicht auch noch Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz. Die Pauschalentschädigung von 40,00 € greift im Arbeitsrecht nicht oder...
mehr lesen
Kein Schadenersatz für rechtswidrig entlassenen Kirchenmusiker
Der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig gekündigte katholische Kirchenmusiker hat neben der vom EGMR zugesprochenen Entschädigung vom Bund nicht auch noch Anspruch auf Schadenersatz von der Kirche. Das hat das...
mehr lesen
Rauswurf aus Gewerkschaft muss zeitnah erfolgen
Will eine Gewerkschaft ein unliebsames Mitglied loswerden, muss sie zeitnah handeln. Ein halbes Jahr nach Kenntnis der Gründe ist zu lang, urteilte am Dienstag, 18.09.2018, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (AZ: 4 U 234/17) gegen die Gewerkschaft der...
mehr lesen
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Jedenfalls in neuen Arbeitsverträgen seit Anfang 2015 ist die Klausel sonst „insgesamt unwirksam“, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 18.09.2018, in Erfurt (AZ: 9 AZR...
mehr lesen
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat wohl unzulässig
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen seiner Wiederheirat war voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 11.09.2018, in Luxemburg entschieden (AZ: C-68/17). Danach spricht es deutlich für eine nicht...
mehr lesen
Ach, könnte ich doch…
Heute möchte ich den Tag wieder mal mit der Erzählung einer Metapher beginnen: Ein Steinmetz saß am Fuße eines mächtigen Berges und bearbeitete in der Hitze der Mittagssonne einen Felsen. Es war sehr anstrengend und er schaute nach oben und sprach: "Lieber Gott, was...
mehr lesen
Taxifahrer: Knopf drücken! Knopf drücken! Knopf drücken!
Taxifahrer müssen als Beweis für ihr Warten auf Fahrgäste nicht alle drei Minuten auf den Knopf eines Arbeitszeiterfassungsgeräts drücken. Wenn der Taxifahrer das Betätigen eines solchen Signalknopfes vergisst, darf der Arbeitgeber ihm deshalb nicht eine Pause...
mehr lesen
Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer
Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase gezahlte Arbeitslohn muss bei der Berechnung des...
mehr lesen
Polizeibeamter darf kein „Reichsbürger“ sein
Ein Polizist darf sich nicht mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifizieren. Erkennt er die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands und die Legitimation seiner Vorgesetzten nicht an, muss er grundsätzlich aus dem Dienst entfernt werden, entschied das...
mehr lesen
Neue BAG-Entscheidung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Videoaufnahmen aus Verkaufsräumen dürfen Arbeitgeber auch gegen ihre Beschäftigten einsetzen. Dabei können auch Monate alte Aufnahmen noch eine Kündigung rechtfertigen, urteilte am Donnerstag, 23.08.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 133/18)....
mehr lesen
Arbeitsvertragliche Verfallsklausel bleibt auch ohne Mindestlohn-Schutz wirksam
Eine Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist nicht insgesamt unwirksam, nur weil sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht ausnimmt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 21.08.2018, veröffentlichten...
mehr lesen
Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung
Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem kürzlich...
mehr lesen
Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 7
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren....
mehr lesen
60-Jähriger belästigt 17-jährige Kollegin per WhatsApp – Kündigung unwirksam
Deutet ein 60-jähriger Arbeitnehmer per WhatsApp gegenüber einer 17-jährigen Kollegin gegen ihren Wunsch seine Seitensprungbereitschaft an, ist dies sexuelle Belästigung. Allerdings kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deshalb nicht sofort fristlos kündigen, stellte...
mehr lesen Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 6
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren....
mehr lesen
Streikbrecher dürfen vom Arbeitgeber belohnt werden
Arbeitgeber dürfen bei einem Streik Streikbrecher mit Prämien ködern. Solch eine Streikbruchprämie gehört zur „Kampfmittelfreiheit“ des Arbeitgebers und ist damit aus „arbeitskampfrechtlichen Gründen“ gerechtfertigt, urteilte am Dienstag, 14.08.2018, das...
mehr lesen
Verzeihen ist die größte Heilung
...wenn ein Stammesmitglied der Babemba aus Sambia ungerecht gewesen ist oder unverantwortlich gehandelt hat, wird er in die Dorfmitte gebracht, aber nicht daran gehindert wegzulaufen. Alle im Dorf hören auf zu arbeiten und versammeln sich um den "Angeklagten". Dann...
mehr lesen
Seminare im Arbeitsrecht – im und außerhalb des Landkreises Rottweil
Streit vermeiden durch Kenntnisse im Arbeitsrecht Abteilungsleiter, Teamleiter, Führungskräfte, Betriebs-/Personalräte und Personalverantwortliche bilden die Säulen eines Unternehmens und leisten einen wertvollen Beitrag in puncto Arbeitsklima und Effizienz. Durch...
mehr lesen Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 5
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren....
mehr lesen Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 4
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren....
mehr lesen