Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung reicht nicht
BAG: Unwirksame Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung Für die Wirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers reicht allein die „Kenntnis“ der im Kündigungsverfahren zu beteiligenden Schwerbehindertenvertretung nicht einfach aus. Für die...
Anspruch auf Zwischenzeugnis wegen „beruflicher Neuorientierung“
LAG Köln: Aber kein Freifahrtschein zur Zeugniserzwingung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben für ihre beabsichtigte berufliche Neuorientierung regelmäßig Anspruch auf ein Zwischenzeugnis von ihrem Arbeitgeber. Denn die beabsichtigte Jobsuche stellt einen...
Vorschlagsrecht für eigenes Arbeitszeugnis wirksam und vollstreckbar
BAG: Arbeitgeber muss aber kein unwahres Zeugnis erteilen Die Verpflichtung eines Arbeitgebers in einem Vergleich, dem Arbeitnehmer ein wohlwollendes Zeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, ist wirksam. Bei einem Streit kann der Arbeitnehmer daher Vollstreckungsklage...
Die Geschichte vom Wasserkrug
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher: Es war einmal ein Wasserträger in Indien. Auf seinen Schultern ruhte ein schwerer Holzstab, an dem rechts und links je ein großer Wasserkrug befestigt war. Nun hatte einer der Krüge einen Sprung. Der andere...
Fall Vera Egenberger nach mehr als 13 Jahren beendet
Bewerben sich Arbeitsuchende auf eine von einem kirchlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle, kann von ihnen eine hierfür erforderliche Kirchenmitgliedschaft verlangt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn mit der Tätigkeit auch eine Vertretung des kirchlichen...
Bei Kündigungsabsicht darf der Arbeitgeber den Mitarbeiter im Urlaub kontaktieren
Will eine Arbeitgeberin einem in einen dreiwöchigen Urlaub befindlichen Arbeitnehmer fristlos kündigen, darf sie nicht einfach tatenlos das Ende des Urlaubs abwarten. Unternimmt sie in dieser Zeit für eine beabsichtigte Anhörung des Beschäftigten keinerlei...
Die Erfüllung aller Wünsche
Den heutigen Mittwochmorgen möchte ich mit der Erzählung einer Metapher zum Thema Wünsche beginnen: Ein Wanderer machte Rast nach einem anstrengenden Tag. Er setzte sich unter einen Baum und ruhte seine müden Füße aus. “Wie schön wäre jetzt ein kühles Getränk.” dachte...
Drei Hunde, ein Porsche und ein Paketbote auf der Motorhaube
Springt ein Arbeitnehmer beim Zustellen von Paketen aus Angst vor drei bellenden Hunden auf die Motorhaube eines auf einem Privatgrundstück geparkten Porsche Cayenne, müssen er oder sein Arbeitgeber für mögliche Lackschäden nicht haften. Denn in solch einem Fall...
Nur eine Mitarbeitervertretung kann für Kündigung zuständig sein
LAG Nürnberg erklärt Kündigung von Sozialpädagoge für unwirksam Ein evangelischer Arbeitgeber kann sich bei der Kündigung eines Mitarbeiters nicht die im Kündigungsverfahren zu beteiligende Mitarbeitervertretung (MAV) aussuchen. Wurde der Mitarbeiter in einem anderen...
Ordentliche Kündigung eines Azubis nach Probezeit ausgeschlossen
Arbeitsgericht Heilbronn rügt Umdeutung in fristlose Kündigung mit sozialer Auslauffrist Arbeitgeber können die ordentliche Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden nach dem Ende der Probezeit nicht in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist...
Keine Lohnfortzahlung nach wiederholter Krankmeldung zum Urlaubsende
Arbeitsgericht Heilbronn: Zweifel an Arbeitsunfähigkeit begründet Melden sich Arbeitnehmer wiederholt im Anschluss eines Jahresurlaubs krank und haben sie zuvor erfolglos um die Verlängerung ihres Urlaubs gebeten, riskieren sie den Verlust ihrer Entgeltfortzahlung im...
3 Wochen Urlaub? Gibt´s bei uns nicht!
Arbeitnehmer müssen ihren ihnen zustehenden Urlaub nehmen können. Sperrt sich eine Arbeitgeberin ohne dringende betriebliche Gründe gegen die Gewährung eines rund dreiwöchigen Urlaubs, kann dieser Anspruch auch im Eilverfahren durchgesetzt werden, entschied das...
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag – wirksam?
Arbeitgeber dürfen im Arbeitsvertrag nicht festschreiben, dass im Fall einer Kündigung der Arbeitnehmer von der Arbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt wird. Denn Arbeitnehmer haben ein grundrechtlich geschütztes Interesse „an einer...
BEM-Fachbuch: Betriebliches Eingliederungsmanagement – Das Potenzial liegt in der Synergie
Ich freue mich, als Autor am Fachbuch „Betriebliches Eingliederungsmanagement – Das Potenzial liegt in der Synergie“ mitgewirkt zu haben.Das Buch wurde von Klaus Pelster, Dr. Götz Richter und Andrea Lange herausgegeben und ist 2025 im Erich Schmidt Verlag erschienen....
Die Metapher vom Marmeladenglas und den zwei Bieren
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher: Ein Philosophie-Professor stand vor seinem Kurs und hatte ein kleines Experiment vor sich aufgebaut: Ein sehr großes Marmeladenglas und drei geschlossene Kisten. Als der Unterricht begann, öffnete er die erste...
Verrichten der Notdurft auf Arbeitsweg ist unversichert
BSG: Versicherter Weg wurde mit privater Tätigkeit unterbrochen Das Verrichten der Notdurft auf dem Arbeitsweg ist eine private Tätigkeit und steht regelmäßig nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Arbeitsweg wird auch dann nicht wieder...
Kündigung nach Kirchenaustritt von Schwangerschaftsberaterin
EuGH sieht Diskriminierung wegen der Religion Eine katholische Schwangerschaftsberatung darf einer Mitarbeiterin wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche nicht einfach kündigen. Es stellt eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar, wenn die...
Keine Diskriminierungsentschädigung für „AGG-Hopper“
Arbeitsgericht Hamm: Ernsthaftes Stelleninteresse muss belegt sein Fordert ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber von einer Arbeitgeberin eine Entschädigung wegen einer erlittenen Diskriminierung aufgrund der Behinderung, muss er schon auch ernsthaft...
Arzt muss bei Krankschreibung schon genau untersuchen
LAG Hannover: Keine Entgeltfortzahlung wegen mangelhaftem Attest Stellt ein Arzt wegen vorgebrachter psychischer Symptome ohne weitere Nachfragen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für eine Arbeitnehmerin aus, kann die Arbeitgeberin begründete Zweifel an dem Attest...
Keine fristlose Kündigung wegen „Nigger“-Äußerung
LAG Mainz: Abmahnung einer Verkäuferin hätte ausgereicht Bezeichnet eine Verkäuferin gegenüber einer Kollegin einen Kunden als „Nigger“ oder „Neger“, muss dies noch keine fristlose Kündigung begründen. Zwar vermag solch eine diskriminierende Äußerung „an sich“ als...