Kein Unfallschutz bei Turnier für „fußballinteressierte Mitarbeiter“
BSG: Veranstaltung steht nicht allen Beschäftigten offen Ein betriebliches Fußballturnier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn „erkennbar“ alle Beschäftigten teilnehmen können. Bei einem Turnier „für alle fußballinteressierten...
Achtung POZILEI!
OLG Hamm bestätigt Geldbuße wegen unberechtigtes Tragen von Uniform Rügt ein Bürger mit einem grau-silberfarbenen „POZILEI“-Aufdruck auf einer neongelben Jacke das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer, darf er sich über eine Geldstrafe wegen strafbaren Missbrauchs...
Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss
BAG: Vereinbarung nur durch den Vorsitzenden ist unwirksam Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das...
Des Vaters weise Worte
Ein Mann, der Karriere gemacht hat, machte sich auf dem Weg zu seinem Vater, den er lange nicht mehr besucht hatte. Als er vor seinem Heimathaus parkte, sah er seinen alten Vater, wie er gerade seine Katzen fütterte. Der Mann begrüßte seinen Vater und fuhr fort:...
Urlaub ist zuerst der gesetzliche Mindest-Urlaub
Wer Urlaub nimmt, nimmt in der Regel zuerst den gesetzlichen Urlaub. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Freitag, 17.06.2022, veröffentlichten Urteil klargestellt (AZ: 9 AZR 353/21). Damit erschwerten die Erfurter Richter Ansprüche auf Abgeltung nicht...
Die BEM-Sprechstunde beim Institut für Arbeitsfähigkeit
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist für den Arbeitgeber eine gesetzliche Verpflichtung. Wenn Beschäftigte länger als sechs Wochen im Jahr krank sind, muss ihnen ein BEM angeboten werden. Für die BEM-Berechtigten ist dieser Prozess freiwillig. Was gibt es in...
Beschäftigungsverbot ohne Impfung erst nach Verbot durch Behörde
Arbeitsgericht Bonn sieht kein automatisches Arbeitsverbot in Klinik Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Bonn besteht für Impfverweigerer in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen kein automatisches Beschäftigungsverbot. Ein unmittelbares Verbot gelte nur bei...
Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich
BAG: Für Arbeitgeber muss dauerhafte Behinderung offenkundig sein Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Die...
Zu spät erstmalig gewählter Betriebsrat kann nicht Sozialplan retten
BAG: Mitbestimmungsrechte gelten nur für künftige Betriebsänderungen Kündigt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten wegen einer bevorstehenden Betriebsschließung, kann ein danach noch schnell erstmalig gewählter Betriebsrat nicht mehr den Abschluss eines Sozialplans...
BAG billigt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer: Kein Vergütungsanspruch für Flötistin der Bayerischen Staatsoper
Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einseitig vorschreiben. Ein entsprechendes Hygienekonzept kann sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ergeben, urteilte am...
Sozialplanabfindung darf zum Nachteil Älterer begrenzt werden
BAG billigt Ziel der Verteilungsgerechtigkeit für alle Beschäftigten Wegen einer Betriebsstilllegung erstellte Sozialpläne dürfen ältere Beschäftigte mit langer Betriebszugehörigkeit bei den gezahlten Abfindungen benachteiligen und die Höhe der Zahlungen deckeln. Wie...
Arbeitgeber darf Raucherpausen auf reguläre Pausen beschränken
LAG Rostock: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates Arbeitgeber müssen über die regulären Pausen hinaus keine zusätzlichen Raucherpausen ermöglichen. Der Betriebsrat hat bei solch einer, das Arbeitsverhalten betreffenden Anordnung kein Mitbestimmungsrecht,...
Beweispflicht für Überstunden liegt weiter bei Arbeitnehmern
BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Zeiterfassung ändert daran nichts Bei einem Streit um die Vergütung behaupteter Überstunden sind weiterhin die Arbeitnehmer beweispflichtig. Die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten vollständig zu erfassen,...
Bei Fortbildungen trägt nur wasserdichte Rückzahlungsklausel
BAG: Altenpflegerin profitiert von Fehler der Arbeitgeberin Wollen Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin nach einer Fortbildung an sich binden, müssen sie eine Rückzahlungsklausel wasserdicht formulieren. So muss die Rückzahlung auf jeden Fall ausgeschlossen sein, wenn die...
Das schlaue Häschen
In einem weiten Land lebte einst ein wilder Löwe. Alle Tiere fürchteten sich vor ihm. Sie zitterten, wenn er wieder auf Jagd ging und jedes Mal einen von ihnen mitnahm. Eines Tages versammelten sich die Tiere und beschlossen, dass in Zukunft jedes Mal gelost wird, wer...
30 Prozent Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
BAG verweist auf Belastung durch „Dauernachtarbeit“ Zusteller, die werktäglich vor 6 Uhr Tageszeitungen austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22.04.2022, veröffentlichten...
Mein Profil als Resilienz-Trainer
Von März 2020 bis Februar 2021 habe ich meine Ausbildung zum Resilienz-Trainer bei Sebastian Mauritz in Göttingen absolviert. In der zweiten Jahreshälfte wird eine weitere Homepage namens gesunde-arbeitskultur.jetzt online gehen. Bei den dort zu findenden Angeboten...
Befristeter Arbeitsvertrag mit eingescannter Unterschrift unwirksam
Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer lediglich eingescannten Unterschrift des Arbeitgebers ist unwirksam. Es verstößt gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn der befristete Arbeitsvertrag nicht eigenhändig vom Arbeitgeber unterschrieben oder...
Häufiges Zuspätkommen regelmäßig kein Grund für fristlose Kündigung
Arbeitsgericht Düsseldorf: Anderes gilt aber bei Arbeitsverweigerung Eine fristlose Kündigung wegen zu spät zur Arbeit kommende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist regelmäßig unwirksam. Nur wenn die Unpünktlichkeit dem Grad einer Arbeitsverweigerung gleichkommt,...
Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfausweis
Arbeitnehmer dürfen wegen der Vorlage eines kopierten gefälschten Impfausweises aus „wichtigem Grund“ fristlos gekündigt werden. Denn solch ein Verhalten führt nicht nur bei anderen Beschäftigten oder Kundinnen und Kunden zu einem höheren Ansteckungsrisiko mit dem...