Bundesverwaltungsgericht stärkt Vertrauenspersonen der Bundeswehr
Kommandeure können Quartalsbesprechung nicht einseitig absetzen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechte der Vertrauenspersonen bei der Bundeswehr gestärkt. Nach einem am Dienstag, 11.02.2020, veröffentlichten Beschluss haben sie ein „durchsetzbares...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 4
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
Kein Überstundenzuschlag für Teilzeit-Lehrerin auf Klassenfahrt
VGH Mannheim lehnt wochenbezogene Betrachtung der Arbeitszeit ab Lehrerinnen und Lehrer können für eine Klassenfahrt keine Überstundenvergütung beanspruchen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 05.02.2020,...
Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin
BSG: Zwei Stunden Aufenthalt an anderem Ort führt zu Unfallschutz Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Voraussetzung...
Kein Unfallschutz beim Tanken auf Arbeitsweg
BSG: Tanken ist immer rein privatwirtschaftliche Tätigkeit Tanken auf dem Arbeitsweg ist reine Privatsache. Auch wenn ein Arbeitnehmer nicht genug Benzin im Tank hat, um von der Arbeit nach Hause zu fahren, begründet dies noch keinen gesetzlichen...
Arbeitszeiterfassung mit Fingerabdruck nicht gegen die Arbeitnehmer
Arbeitsgericht Berlin verweist auf Schutz biometrischer Daten Unternehmen dürfen eine Zeiterfassung mittels Fingerabdruck nur auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung oder mit Zustimmung der einzelnen Mitarbeiter einführen. Denn Fingerabdrücke sind auch für eine...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitplatz – Teil 3
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
BAG stärkt Rechte schwerbehinderter Stellenbewerber bei Behörden
Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach Interne Unzulänglichkeiten können eine Behörde nicht von der Pflicht entbinden, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das hat am Donnerstag, 23.01.2020, das...
Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb begrenzt
BAG: Antrag auf Gleichstellung löst noch kein Beteiligungsrecht aus Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer löst noch keine Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung (SBV) in einem Betrieb aus. Arbeitgeber müssen diese erst...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 2
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
„Ich mach Sie fertig!“ reicht nicht für fristlose Kündigung
Die von einem Betriebsratsmitglied gegenüber einer Personalleiterin geäußerte Drohung „Ich mach Sie fertig“ reicht ohne vorherige Abmahnung nicht für eine fristlose Kündigung aus. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart am Dienstag,...
Leiharbeitnehmer dürfen nicht Parksünder kontrollieren
Falschparker müssen keine privaten Hilfspolizisten fürchten. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen keine Leiharbeitnehmer von privaten Firmen einsetzen dürfen, entschied...
Artikelserie zu Mobbing am Arbeitsplatz – Teil 1
Mit dieser neuen, mehrteiligen Artikelserie möchte ich erläutern, was unter Mobbing zu verstehen ist, zu welchen Folgen Mobbinghandlungen führen können, welche Abwehrmöglichkeiten bestehen und welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Verhinderung von Mobbingsituationen...
Beschäftigungsklage wegen Versetzung wahrt auch Gehaltsansprüche
BAG: Oberärztin hat tarifliche Ausschlussfrist nicht verpasst Klagen Arbeitnehmer nach einer Versetzung auf Beschäftigung am alten Arbeitsplatz, verlangen sie damit auch die hierfür vereinbarte Vergütung. Wird die Beschäftigungsklage rechtzeitig eingereicht, werden...
Kriegsdienstverweigerung: Zeitsoldat muss Ausbildungskosten erstatten
Scheiden Zeitsoldaten wegen einer Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus dem Dienst aus, müssen sie die von der Bundeswehr übernommenen Ausbildungskosten grundsätzlich wieder zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem den Verfahrensbeteiligten...
Bei Streit um Überstunden ist der Arbeitnehmer oft in einer schlechten Ausgangslage
Beruht eine Überstundenberechnung allein auf den Eintragungen des Arbeitnehmers, bleibt dieser bei einem Streit in der Beweispflicht. Anderes gilt nur, wenn sich der Arbeitgeber die Aufzeichnungen zu eigen gemacht hat oder wenn er selbst das Arbeitszeitkonto führt,...
Arbeitnehmer müssen bei ihrer Arbeit nicht frieren
Kommt ein Arbeitgeber über längere Zeit den Vorgaben für die Einhaltung einer Mindestraumtemperatur an Arbeitsstätten nicht nach, kann ein arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot verhängt werden, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Donnerstag,...
Zwangsduschen eines Demenzkranken rechtfertigt Kündigung
Pflegekräfte dürfen demenzkranke Heimbewohner nicht gegen deren Willen duschen. Auch wenn das Pflegepersonal mit eigentlich gut gemeinter körperlicher Gewalt Hygienemängel bei dem Demenzkranken beheben will, stellt das Zwangsduschen eine schwerwiegende Misshandlung...
Fristlose Kündigung wegen veränderter Schulnoten
Verbessert ein Schuldirektor eigenmächtig die Schulnoten einer Schulkasse, kann er fristlos gekündigt werden. Bei der ohne Zustimmung der Zeugniskonferenz vorgenommenen Notenänderung handelt es sich um eine besonders schwere arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die...
Abgelehnter Sportlehrer für Mädchen-Unterricht erhält Entschädigung
In einem Streit um die Beschränkung des Sportunterrichts für Mädchen auf weibliche Lehrkräfte blieb die erhoffte Grundsatzentscheidung aus. Nach einem am Donnerstag, 19.12.2019, verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist dies jedenfalls nicht...