10 befristete Arbeitsverträge in 15 Jahren können zulässig sein
Werden Arbeitnehmer zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang immer wieder neu befristet eingestellt, kann der Beschäftigte deshalb noch nicht automatisch einen unbefristeten Arbeitsvertrag beanspruchen. Die Befristung kann dann zulässig sein, wenn der...
„Guru von Lonnerstadt“ und Partnerin müssen ins Gefängnis
Meditation sollte die unheilbare Erkrankung Mukoviszidose bei einem Zwölfjährigen heilen. Weil der sogenannte „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin deren Sohn nicht die notwendige medizinische Behandlung haben zukommen lassen, ist die vom Landgericht...
Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germanwings-Toten?
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland...
Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb chancenlos? Nicht unbedingt!
Auch im Kleinbetrieb dürfen Arbeitgeber keine altersdiskriminierenden Kündigungen aussprechen. Kann der Arbeitgeber die Entlassung nicht sachgerecht begründen und so die zu vermutende Diskriminierung widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, urteilte am Donnerstag,...
Alkoholtherapie vor Kündigung
Auch wiederholte unentschuldigte Fehltage berechtigen Arbeitgeber nicht immer zur Kündigung. Das gilt insbesondere für langjährige Mitarbeiter, deren Fehlzeiten auf Alkohol und aktuelle soziale Probleme zurückgehen, wie aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten...
Achtung Feierwehr-Fahrzeug!
Aus einem Feuerwehr-Fahrzeug kann nicht einfach ein „Feierwehr-Fahrzeug“ mitsamt Blaulicht und Sirene gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 27.07.2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit die Betriebsuntersagung für...
Schämen Sie sich, Herr Kollege!
Kündigt ein Arbeitgeber wiederholt einer schwangeren Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, muss er der Frau eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag, 21.07.2015, bekanntgegebenen Urteil...
BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“
Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentümer verboten werden. Bei der am Montag stattfindenden Veranstaltung können damit die Flashmob-Teilnehmer auf das Kommando „Für die Freiheit - trinkt...
Betriebsräte müssen sich nicht zu Tode schuften
Nimmt ein Betriebsrat außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn zusätzlich zu der Betriebsratstätigkeit noch am selben Tag Arbeitstätigkeiten...
Kündigung nach „Raubkopieren“ im Oberlandesgericht Naumburg
Über 6.400 private E-Books, Musik, Bilder und Filme auf dem Arbeitsplatz-Computer zu speichern und davon Raubkopien zu erstellen, sollte gerade auch für einen Justizangestellten eines Oberlandesgerichts tabu sein. Eine deshalb ausgesprochene fristlose Kündigung ist...
„Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert
Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 07.07.2015, bekanntgegebenen Urteil klar (AZ: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem...
Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern
Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbeitslosengeld. Die sanierungsbedingt nicht bezahlten Lohnbestandteile werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt, urteilte...
Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt
Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.02.2015 entschieden...
„Fechterstellung“?! Kennen Sie nicht? Viele Handwerker schon…
Arbeitet ein Handwerker jahrelang kniend in der sogenannten „Fechterstellung“, kann eine einseitige Kniegelenkarthrose als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 23.06.2015, veröffentlichten Urteil entschieden und...
Kinderschänder sind hier im Betrieb nicht erwünscht…
Arbeitgeber können einem aus der Strafhaft entlassenen Kinderschänder gegebenenfalls kündigen. Wenn der Betriebsfrieden schwer gestört und anders nicht wieder herzustellen ist, ist eine sogenannte Druckkündigung zulässig, urteilte am Mittwoch, 17.06.2015, das...
Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen
Ein Vergewaltiger aus dem Landkreis Emsland muss es nach damals noch unklarer Rechtslage hinnehmen, dass er mit Hilfe eines Massengentests indirekt durch die Identifizierung zweier Verwandter entdeckt wurde. Der DNA-Massentest mit den dabei erzielten „Beinahetreffern“...
„Du kommst hier nicht mehr rein!“ oder Hausverbot des Jobcenters ist nicht „sozial“
Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in...
Nein, Ihr Arbeitszeugnis schicken wir Ihnen nicht!
Eigentlich müssen Arbeitnehmer ihr Arbeitszeugnis abholen. Doch ein frankierter Rückumschlag kann aus dieser „Holschuld“ eine „Bringschuld“ machen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom...
Kein WC-Sitz mit integrierter Dusche und Föhnfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung
Pflegebedürftige können für gewünschten Komfort am WC nicht ihre Pflegeversicherung in die Pflicht nehmen. Selbst wenn ein Versicherter behinderungsbedingt Schwierigkeiten bei der Intimhygiene hat, muss sowohl die private als auch die soziale Pflegeversicherung keinen...
Mit Sitzstreik höheres Gehalt erzwingen? Keine gute Idee…
Wer ein höheres Gehalt mit einem „Sitzstreik“ ausgerechnet im Dienstzimmer des Vorgesetzten durchsetzen will, muss möglicherweise ganz gehen. Selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wie das...