Im Beisein einer Zeugin eingeworfene Kündigung gilt als zugestellt
Wenn ein Arbeitgeber im Beisein eines Zeugen eine Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers wirft, gilt diese als zugestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.02.2015 entschieden...
„Fechterstellung“?! Kennen Sie nicht? Viele Handwerker schon…
Arbeitet ein Handwerker jahrelang kniend in der sogenannten „Fechterstellung“, kann eine einseitige Kniegelenkarthrose als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 23.06.2015, veröffentlichten Urteil entschieden und...
Kinderschänder sind hier im Betrieb nicht erwünscht…
Arbeitgeber können einem aus der Strafhaft entlassenen Kinderschänder gegebenenfalls kündigen. Wenn der Betriebsfrieden schwer gestört und anders nicht wieder herzustellen ist, ist eine sogenannte Druckkündigung zulässig, urteilte am Mittwoch, 17.06.2015, das...
Überführt mit einer DNA-Test-Wahrscheinlichkeit von 1: 1,3 Trillionen
Ein Vergewaltiger aus dem Landkreis Emsland muss es nach damals noch unklarer Rechtslage hinnehmen, dass er mit Hilfe eines Massengentests indirekt durch die Identifizierung zweier Verwandter entdeckt wurde. Der DNA-Massentest mit den dabei erzielten „Beinahetreffern“...
„Du kommst hier nicht mehr rein!“ oder Hausverbot des Jobcenters ist nicht „sozial“
Sprechen Jobcenter gegen einen Hartz-IV-Bezieher ein Hausverbot aus, müssen die Verwaltungsgerichte über dessen Rechtmäßigkeit entscheiden. Nur weil Sozialgerichte sich auch mit Arbeitslosengeld-II-Angelegenheiten beschäftigen und ein Hausverbot des Jobcenters in...
Nein, Ihr Arbeitszeugnis schicken wir Ihnen nicht!
Eigentlich müssen Arbeitnehmer ihr Arbeitszeugnis abholen. Doch ein frankierter Rückumschlag kann aus dieser „Holschuld“ eine „Bringschuld“ machen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom...
Kein WC-Sitz mit integrierter Dusche und Föhnfunktion auf Kosten der Pflegeversicherung
Pflegebedürftige können für gewünschten Komfort am WC nicht ihre Pflegeversicherung in die Pflicht nehmen. Selbst wenn ein Versicherter behinderungsbedingt Schwierigkeiten bei der Intimhygiene hat, muss sowohl die private als auch die soziale Pflegeversicherung keinen...
Mit Sitzstreik höheres Gehalt erzwingen? Keine gute Idee…
Wer ein höheres Gehalt mit einem „Sitzstreik“ ausgerechnet im Dienstzimmer des Vorgesetzten durchsetzen will, muss möglicherweise ganz gehen. Selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, wie das...
Leistung lohnt sich nicht immer
Erhalten fleißige Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber einen „Leistungsbonus“, kann dieser bei der Einhaltung des Mindestlohns mit angerechnet werden. Denn auch bei einem Leistungsbonus handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinn, entschied das Arbeitsgericht...
Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ schützt vor der „Krankengeldfalle“
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, liegt darin keine zeitliche Begrenzung. Auch einen in der Bescheinigung angegebenen nächsten geplanten Untersuchungstermin darf die Krankenkasse nicht als...
Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen
Wer gerade wegen Betrugs verurteilt wurde, sollte sich nicht unbedingt einen kaufmännischen Beruf in den Kopf setzen. Wegen geringer Einstellungschancen muss jedenfalls das Arbeitsamt eine entsprechende Umschulung nicht bezahlen, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in...
Beamte als freiwillige Streikbrecher
Bei der Deutschen Post dürfen Beamte freiwillig als Streikbrecher arbeiten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in einem am Dienstag, 26.05.2015, verkündeten Urteil betont und damit die Anträge der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen, die den Einsatz von Beamten während...
Tödlich vom Speer getroffen – kein Arbeitsunfall
Die Witwe eines tödlich von einem Speer getroffenen Kampfrichters erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn ein Kampfrichter ist nicht wie ein Arbeitnehmer, sondern ehrenamtlich „aus Liebe zum Sport“ tätig, wie das Sozialgericht (SG)...
Urlaubskürzung wegen Elternzeit zu spät geltend gemacht
Für Elternzeit-Monate können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nur während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses kürzen. Wird dies unterlassen oder zu spät geltend gemacht, können Arbeitnehmer mit dem Ende der Beschäftigung den vollen finanziellen...
Auszubildender erhält Lohnnachschlag von 21.678 EUR
Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen den Lohn für Auszubildende nicht grenzenlos unterschreiten. Selbst wenn ein gemeinnütziger Ausbildungsträger den Azubi-Lohn aus Spenden finanziert, ist dies noch kein Grund, nur fast die Hälfte der tariflichen...
„Irreführend“, „nachweislich falsch“ und „grotesk“
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München wirft der Bundeswehr vor, durch „nachweislich falsche“ und teils „groteske“ Behauptungen Entschädigungsforderungen früherer Strahlungsopfer abwehren zu wollen. Mit einem am Donnerstag, 07.05.2015, bekanntgegebenen...
Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Krankheitszeiten und für ausgefallene Arbeit an Feiertagen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 13.05.2015, zum tariflichen Mindestlohn für pädagogische Mitarbeiter der Aus- und...
„Bei uns im Betrieb gibt es kein Mobbing…“
Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell...
„Promovierter Arsch“ darf Mieter fristlos rauswerfen
Wer seinen Vermieter derbe beleidigt, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Mit einem am Freitag, 08.05.2015, bekanntgegebenen Urteil hat das Amtsgericht München die fristlose Kündigung eines Mieters gebilligt, der seinen Vermieter als „promovierter Arsch“...
Bundespatentgericht schei… auf „Scheiss drauf!“
Der Begriff „Scheiss drauf!“ kann nicht unter Markenschutz gestellt werden. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft und sie verstößt gegen die guten Sitten, entschied das Bundespatentgericht in einem am Montag, 18.05.2015, veröffentlichten Beschluss (AZ: 27 W...