Wer hätte das gedacht: MP3-Player ist kein Mobiltelefon
Angesichts der vielfältigen Funktionen leistungsfähiger Smartphones geraten MP3-Spieler etwas außer Mode. Doch für Autofahrer können sie eine durchaus gute Alternative sein, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 31.10.2014...
Keine Pfändung von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen
Überschuldete Arbeitnehmer dürfen ihre erarbeiteten Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschläge behalten. Die Zeitzuschläge sind unpfändbar, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 18.02.2015, in Berlin bekanntgegebenen Urteil (AZ: 3...
Kündigungsschutz trotz Widerspruchs gegen Betriebsübergang
Ein im Rahmen eines Betriebsübergangs vereinbarter Kündigungsschutz muss für alle Arbeitnehmer gelten. Er darf auch diejenigen nicht ausnehmen, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber widersprechen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Keine vorteilhafte Verbindung fristloser und ordentlicher Kündigung
Erweist sich eine fristlose Kündigung als unwirksam, muss der Arbeitgeber nicht nur den Lohn nachzahlen, sondern auch noch offenen Urlaub abgelten. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für diesen Fall hilfsweise von der Arbeit freigestellt hat,...
Bei Wechsel in Teilzeit geht Vollzeit-Resturlaub nicht verloren
Arbeitnehmer, die von einer vollen auf eine Teilzeitstelle wechseln, können sich eventuell auf mehr Urlaubswochen freuen. Denn noch nicht genommene Urlaubstage aus der vollen Stelle bleiben auch nach dem Wechsel komplett erhalten, urteilte am Dienstag, 10.02.2015, das...
BAG: Altersrente ist kein Befristungsgrund
Der Bezug einer gesetzlichen Altersrente ist für sich allein kein ausreichender Grund, um ein Arbeitsverhältnis zu befristen. Die Befristung ist aber zulässig, wenn beispielsweise nur noch ein Nachfolger eingearbeitet werden soll, wie am Mittwoch, 11.02.2015, das...
„Stinkefinger“ als verbotene Kontaktaufnahme
Wird im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens jegliche Kontaktaufnahme zu einem Nachbarn untersagt, darf ihm auch kein „Stinkefinger“ gezeigt werden. Nur wenn das Zeigen des Mittelfingers aber auch tatsächlich bewiesen ist, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden,...
Staat muss Entschädigung bezahlen, wenn Gerichte trödeln
Die gesetzliche Entschädigungspauschale wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens kann auch bei einem nur geringen Streitwert beansprucht werden. Nur in „atypischen Sonderfällen“, wie beispielsweise bei Verfahren mit einer „außergewöhnlich geringen Bedeutung“, kann...
Verdachtskündigung auch im Ausbildungsverhältnis zulässig
Auszubildende können nicht darauf vertrauen, dass ihr Ausbildungsverhältnis sie vor einer fristlosen Verdachtskündigung schützt. Die regulären Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung sind grundsätzlich auch auf Ausbildungsverhältnisse übertragbar, urteilte am...
Ein bisschen Busengrapschen führt nicht gleich zur Kündigung?!?
Ein einmaliger Busengrapscher am Arbeitsplatz begründet nicht automatisch eine fristlose Kündigung. Auch wenn sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen kann, müssen immer auch Umfang und...
Zuviele Frauen im Betriebsrat? Problematisch?!
Kommt ein Mann bei einer Betriebsratswahl wegen der gesetzlichen Geschlechterquote nicht zum Zuge, kann der Betriebsrat später keine Korrektur im Nachrückverfahren verlangen. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Minderheitengeschlecht in der Belegschaft im...
Konflikte sind nützlich!
Konflikte können nützlich sein! Konflikte treten ständig auf, sie sind normal. Sie gehören zum menschlichen Zusammenleben einfach dazu. Konflikte sind dabei nichts Schlechtes, sie sind nützlich und können eine Chance sein. Denn in einer Diskussion werden...
Kein Künstlername für Prostituierte
Prostituierte üben mit ihrer Sexarbeit keine „freie schöpferische Gestaltung“ aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 26.01.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit die Eintragung eines Künstlernamens für eine Prostituierte im...
Abwehr von Pfändungen…darum sollen sich Hartz-IV-Empfänger selbst kümmern
Hartz-IV-Empfänger müssen sich selbst darum kümmern, Nachzahlungen des Jobcenters vor der Pfändung durch Gläubiger zu schützen. Das geht aus einem am Freitag, 23.01.2015, bekanntgegebenen Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) in München hervor (AZ: L 7...
Trödelnde Krankenkasse muss Laserbehandlung bei Damenbart zahlen
Lassen sich Krankenkassen mit Anträgen auf Kostenübernahme für eine Krankenbehandlung zu viel Zeit, können sie zur Zahlung verpflichtet sein. Dies kann auch für neue Behandlungsmethoden gelten, die eigentlich nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden,...
Kartellbuße kann höheren Betriebsrenten im Wege sein
Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22.01.2015, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (AZ: 5 Sa 408/14)....
ThyssenKrupp muss 191-Millionen-Buße selbst zahlen
ThyssenKrupp darf eine Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen in einem Schienenkartell in Höhe von 191 Millionen Euro nicht an einen früheren Manager weiterreichen. Die vom Bundeskartellamt gegenüber der Gesellschaft verhängte Buße ist als Unternehmensbuße...
Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreut fast 500.000 EUR
Hat eine Hartz-IV-Sachbearbeiterin fast 500.000,00 € an Jobtrainings-Geldern veruntreut, kann der Bund diese Bundesmittel nicht von der Kommune zurückfordern. Dies gilt zumindest für alle bis Ende 2010 gezahlten Mittel, entschied das Hessische Landessozialgericht...
Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen
Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 20.01.2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit den allgemeinen Rentenwert (Ost) für das Jahr 2014...
Arm gerechnet, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht zahlen zu müssen
Evangelische Einrichtungen dürfen sich nicht arm rechnen, um sich vor der Jahressonderzahlung an ihre Mitarbeiter zu drücken. So können die Mietkosten der Einrichtung, die über die Pflegesätze finanziert werden, nicht als Investitionskostenerstattungen bei der...