Arbeitgeber muss nicht über Steuernachteile aufklären
Minijobber können wegen einer für sie ungünstigen Besteuerung ihrer Einkünfte grundsätzlich keinen Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber verlangen. Eine Aufklärungspflicht über steuerliche Nachteile bei einer Besteuerung per Lohnsteuerkarte gegenüber einer pauschalen...
Rentnerin verjubelt 100.000 Euro und möchte Hartz IV beanspruchen
Rentner dürfen nicht ihr Vermögen verjubeln, um anschließend beim Sozialamt Grundsicherung im Alter beanspruchen zu können. Wer sein Geld verplempere und damit zwingend seine Sozialhilfebedürftigkeit hervorrufe, handele sozialwidrig, entschied das Landessozialgericht...
Abziehen von Minusstunden? Geht nicht so einfach…
Können Leiharbeiter vorübergehend nicht eingesetzt werden, darf die Zeitarbeitsfirma die angefallenen Minusstunden nicht von dem Arbeitszeitkonto des Beschäftigten abziehen. Eine einseitige Verrechnung dieser Stunden zulasten des Leiharbeitnehmers sei gesetzlich...
Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen
Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht hier kein Mitbestimmungsrecht vor, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am Montag, 12.01.2015, gefällten...
Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!
Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Höhe dieser Kosten auch mündlich verbindlich festgelegt werden. Hat ein kirchlicher Arbeitgeber eine pauschale Rückzahlungsklausel aus den kirchlichen...
„Erheben Sie sich!“ oder etwa doch nicht?
Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am...
Debatte und Polemik (2. Stufe)
In einem vorherigen Beitrag habe ich die erste Stufe ("Verhärtung") des Modells der "9 Stufen der Konflikteskalation" von Friedrich Glasl beschrieben. Die Konflikteskalation nach Glasl hilft Konflikte besser zu analysieren, ihren Verlauf zu verstehen sowie je nach...
Bei Straftat kann Erwerbsminderungsrente versagt werden
Wer ohne Führerschein alkoholisiert Auto fährt und sich bei einem Verkehrsunfall selbst schwer verletzt, dem kann eine Erwerbsminderungsrente versagt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erwerbsminderung auf eine selbst begangene Straftat zurückzuführen ist,...
Wertschätzung in der virtuellen Kommunikation – virtuelle Konflikte
Auch in der virtuellen Kommunikation ist es entscheidend, den richtigen Ton zu treffen. In persönlichen Gesprächen ist es üblich, gewohnte Umgangsformen zu beachten (z. B. Anrede mit Namen). Bei der virtuellen Kommunikation werden diese Grundregeln gerne mal „über...
LAG in Mainz senkt Anforderungen an den Erhalt von Prozesskostenhilfe
Beantragt ein Hartz-IV-Bezieher wegen eines Rechtsstreits staatliche Prozesskostenhilfe, dürfen auch nur seine ihm zustehenden Hilfeleistungen als Einkünfte berücksichtigt werden. Die Hartz-IV-Leistungen für die in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen...
Gleichstellung mit Schwerbehinderten bei Aussicht auf Beamtenjob
Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das...
Sozialgericht Karlsruhe stärkt freie Heimwahl Pflegebedürftiger
Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat das Recht pflegebedürftiger Menschen auf freie Wahl ihrer Pflegeeinrichtungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 31.12.2014, veröffentlichten Urteil müssen sie nicht das günstigste angemessene Heim wählen; vielmehr muss die...
Mitwirkungspflicht beim Schwerbehinderten-Antrag
Wenn Behinderte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden Nachweise einreichen. Andernfalls können die je nach Landesrecht unterschiedlichen Behörden den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen, urteilte am...
Befehl und Gehorsam beim Truppenarzt
Gesundheitliche Folgen der medizinischen Behandlung eines Soldaten können zu einer entschädigungspflichtigen Wehrdienstbeschädigung führen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.12.2014 in Kassel entschieden (AZ: B 9 V 3/13 R). Der Kläger wurde 1988 in einem...
Mord ohne Leiche
Der „Mord ohne Leiche“ war tatsächlich Mord. Zu diesem Ergebnis kam nach Prüfung des Falles nun auch der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag, 30. Dezember 2014, verkündeten Urteil (AZ: 2 StR 439/13). Er bestätigte damit die Verurteilung des Ehemannes des Opfers zu...
Scheinwerkvertrag führt nicht zur Festanstellung
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat die Werkverträge der Daimler AG mit Leihfirmen bestätigt. Für die betroffenen Arbeitnehmer ergibt sich kein Arbeitsverhältnis zu Daimler, wie das LAG in einem am Montag, 22.12.2014, bekanntgegebenen Urteil vom...
Sittenwidrig: Schulbusbegleiterin für behinderte Kinder wird mit 3,40 €/h abgespeist
Eine Schulbusbegleiterin für behinderte Kinder darf nicht mit einer „Tourpauschale“ von nur 7,50 € abgespeist werden. Dies führe im Streitfall zu einem sittenwidrigen Lohn von nur 3,40 € pro Stunde, heißt es in einem am Dienstag, 23.12.2014, bekanntgegebenen Urteil...
BSG erschwert die Anerkennung eines höheren Behinderungsgrades
Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in allen Lebensbereichen...
Keine Gewaltopferentschädigung nach Bedrohung mit Schusswaffe
Allein eine Bedrohung mit vorgehaltener Waffe löst keinen Anspruch auf Opferentschädigung aus. Das hat am Dienstag, 16.12.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 9 V 1/13 R). Danach kommt es bei einer reinen Drohung auf psychische Folgen nicht...
„Dr. Tod“ darf in Berlin Leichen ausstellen
Das Zurschaustellen von Leichen in Form sogenannter Plastinate des Anatomen Gunther von Hagens in Berlin ist nicht verboten. Die echten anatomischen Leichen fallen nicht unter das Berliner Bestattungsgesetz, so dass eine öffentliche Ausstellung ohne behördliche...