Leiharbeit zählt nach Job-Übernahme nicht bei Wartezeit mit
LAG Chemnitz: Kündigung ohne nähere Begründung war zulässig Wird eine behinderte Arbeitnehmerin nach einem Leiharbeitsverhältnis vom Entleihbetrieb übernommen, wird diese Zeit nicht bei der gesetzlichen sechsmonatigen Wartezeit für den allgemeinen Kündigungsschutz mit...
Kaffeeholen im Sozialraum ausnahmsweise unfallversichert
BSG: Ausrutschen auf gewischtem Boden als betriebliche Gefahr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ausnahmsweise beim Kaffeeholen im Sozialraum eines Betriebes unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stehen. Dies gilt etwa dann, wenn eine Beschäftigte...
Newsletter für den Monat September 2025
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
Die Ruhe im Tun
Nun wird es wieder mal Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher:Ein erfolgreicher Mann, getrieben von Terminen, Erfolgsdruck und Verpflichtungen, besucht nach langer Zeit seinen Vater.Vor dem alten Elternhaus begegnet er ihm – der Vater füttert gerade entspannt seine...
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Tiefgarage
LSG Hamburg: An Haus angebundene Garage Teil des häuslichen Bereichs Will ein Arbeitnehmer zur Arbeit fahren, steht er bei einem Sturz auf dem Weg zur Tiefgarage nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn er beim Verlassen der Wohnungstür an...
Anpassung von Arbeitsbedingungen zur Betreuung behinderter Kinder
EuGH: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nach Möglichkeit unterstützen Arbeitgeber müssen nach Möglichkeit Arbeitsbedingungen so anpassen, damit Arbeitnehmer ihr behindertes und pflegebedürftiges Kind betreuen können. Verweigern sich dem Arbeitgeber generell, kann eine...
Tragen echter Polizeikleidung hat nichts auf Mottoparty zu suchen
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kommissaranwärterin ist Job los Auf einer privaten Mottoparty sollte eine Kommissaranwärterin keine echte Polizei-Dienstkleidung tragen und dort an einer gespielten Festnahme eines vermeintlichen Drogendealers mitwirken. Dies stellt ein...
Schadenersatzminderung nach Datenschutzverstoß erschwert
EuGH: Geringes Verschulden führt nicht zu geringer Entschädigung Haben Arbeitgeber nur zu einem geringen Verschulden einen Datenschutzverstoß gegenüber einem Stellenbewerber begangen, können sie nach EU-Recht deshalb keine Minderung ihrer zu zahlenden Entschädigung...
Kein Verzicht auf qualifiziertes Arbeitszeugnis
BAG sichert Anspruch auch bei ausländischen Firmen Der Anspruch der Arbeitnehmer auf ein „qualifiziertes Zeugnis“ ist eine „international zwingende Norm“. Er gilt daher auch bei Arbeitsverträgen nach ausländischem Recht, ein Verzicht der Arbeitnehmer ist jedenfalls...
Knapp 70.000 Euro Abfindung wegen sexistischem Geschäftsführer
Wiederholte ehrverletzende und sexistische Äußerungen und Drohungen eines Geschäftsführers gegenüber einer Mitarbeiterin kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindungszahlung begründen. Dies ist dann der Fall, wenn es der Arbeitnehmerin...
Arbeitsvertrag darf Verfall gesetzlichen Urlaubs ausschließen
BAG: Kirchliche Regelungen werden durch Arbeitsvertrag verdrängt Ein Arbeitsvertrag kann bei einer langanhaltenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs trotz anderslautender kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien...
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Fehlender Inklusionsbeauftragter kann Indiz für Diskriminierung sein
Bestellen Arbeitgeber keinen gesetzlich vorgeschriebenen Inklusionsbeauftragten im Betrieb, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Schwerbehinderte Mitarbeitende müssen für den Erhalt einer...
Sonderkündigungsschutz bei Betriebsratswahlvorbereitung beschränkt
LAG München: Kein Kündigungsschutz in sechsmonatiger Wartezeit Einem neu eingestellten Arbeitnehmer steht innerhalb der sechsmonatigen gesetzlichen Wartezeit für die Gründung eines Betriebsrats kein Sonderkündigungsschutz zu. Denn erst nach Ablauf der Wartezeit greift...
Eine neue Stelle am Königshof
Arbeitsrechtliches Handeln statt Grübeln: Warum Mut belohnt wird Inhaltsverzeichnis Einleitung: Warum diese Geschichte wichtig ist Was lehrt uns die Geschichte vom angelehnten Burgtor? Arbeitsrecht erfordert Entschlossenheit – nicht Perfektion Häufige Fragen aus der...
Länder müssen angestellte Lehrer über Urlaubsanspruch informieren
Öffentliche Arbeitgeber müssen ihren angestellten Lehrerinnen und Lehrern in die Lage versetzen, dass sie ihren Urlaub nehmen können. Selbst wenn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVöD-L) für Lehrkräfte den Urlaub in den Schulferien vorsieht,...
Newsletter für den Monat Juli 2025
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Der Sternenwerfer: Warum sich kleine Schritte im BEM und Arbeitsrecht lohnen
Eine Metapher über Wirkung, Haltung und Verantwortung – auch im juristischen Alltag Manchmal ist es ein einzelner Satz, ein Gespräch oder ein Hinweis auf eine Möglichkeit – und plötzlich verändert sich etwas. Genau darum geht es in der Metapher vom Sternenwerfer: Ein...
DFB-Schiedsrichter sind abhängig Beschäftigte
Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ab der 3. Liga stehen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln in einem Arbeitsverhältnis. Wie die Kölner Richter in einem am Mittwoch, 23.07.2025, bekanntgegebenen Beschluss entschieden, ergebe sich die...
Betriebsratsgründung im Minijob: Jurastudent gewinnt vor LAG München – und erhält 100.000,00 €
Überblick Ein junger Jurastudent gründet einen Betriebsrat – und wird kurz darauf gekündigt. Was zunächst wie ein Einzelfall klingt, hat das Potenzial, arbeitsrechtliche Geschichte zu schreiben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München sprach dem Kläger nicht nur...