Vergleich mit Arbeitgeber erledigt „alle gegenseitigen Ansprüche“
LAG Kiel verneint Anspruch auf zusätzliche Urlaubsabgeltung Ein zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossener Vergleich soll die gegenseitigen Ansprüche meist abschließend regeln. Das umfasst dann auch die Abgeltung für noch nicht genommenen Urlaub – selbst...
Erfasste Arbeitszeit nicht automatisch auch vergütete Arbeitszeit
LAG Hannover: Keine Überstundenvergütung durch EuGH-Urteil In Betrieben mit Arbeitszeiterfassung können Arbeitnehmer sich nicht eigenständig eine Überstundenvergütung verschaffen. Denn die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgegebene Erfassungspflicht...
Das Gleichnis vom modernen Menschen
Ein moderner Mensch verirrte sich in der Wüste. Die unbarmherzige Sonnenglut hatte ihn ausgedörrt. Da sah er in einiger Entfernung eine Oase. Aha, eine Fata Morgana, dachte er, eine Luftspiegelung, die mich narrt. Denn in Wirklichkeit ist gar nichts da. Er näherte...
Nach Kündigung darf Arbeitgeber wegen Minusstunden nicht Lohn kürzen
LAG Nürnberg: Vereinbarung im Arbeitsvertrag erforderlich Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitgeber wegen angesammelter Minusstunden des Beschäftigten nicht einfach das Entgelt kürzen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer wegen einer...
Entblößte Genitalien nach Hosenauszieh-Attacke ist Kündigungsgrund
BAG: Sexualbezogene Kollegenbeschämung muss Arbeitgeber nicht dulden Zieht ein Arbeitnehmer während der Arbeit einem Kollegen gegen dessen Willen die Hose bis auf die Genitalien herunter, stellt dies „an sich“ ein wichtiger Grund für eine Kündigung dar. Zielt die...
Online-Seminar: Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM
Am 16.09.2021 und am 16.12.2021 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mindeststandards an ein ordnungsgemäßes BEM" durchführen. Die Veranstaltung ist für alle im BEM tätigen Personen konzipiert, die keine oder wenig Erfahrung im...
Online-Seminar: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM
Am 15.09.2021 und am 09.12.2021 werde ich für das Institut für Arbeitsfähigkeit in Mainz das Online-Seminar "Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im BEM" durchführen. Geeignet ist dieses Seminar für Mitglieder von Betriebsräten und Schwerbehindertenvertretungen sowie...
Vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist gilt
LAG Hamm: Haushaltshilfe muss nicht zum nächstmöglichen Termin gehen Bei der Kündigung einer angestellten Haushaltshilfe ist eine vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist verbindlich. Kündigt der Arbeitgeber „zum nächstmöglichen Termin“ unter...
So kann es gehen…
Eines späten Nachmittags kommt ein Mann von der Arbeit nach Hause und findet das totale Chaos vor. Die Kinder sind noch im Schlafanzug und spielen im Vorgarten im Matsch. Überall im Gras verstreut liegen leere Packungen und Papier von Süßigkeiten. Die Türen am Auto...
Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Quarantäne
Arbeitsgericht Aachen: Maßgeblich ist die bescheinigte Erkrankung Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber wird durch eine behördliche Quarantäneanordnung nicht verdrängt. Ist der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig, besteht der Anspruch auf...
Wer Kurzarbeit ablehnt, muss mit Kündigung rechnen
LAG Nürnberg: Arbeitgeberin ist nicht zur Aufstockung verpflichtet Lehnt eine Arbeitnehmerin die von der Arbeitgeberin angebotene Vereinbarung über Kurzarbeit ab, muss sie mit der Kündigung rechnen. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitgeberin nicht bereit ist, das...
Urlaubstage können wegen Corona-Quarantäne nicht nachgeholt werden
Muss eine Arbeitnehmerin wegen einer Coronainfektion in Quarantäne, können die zuvor vom Arbeitgeber für diese Zeit gewährten Urlaubstage nicht einfach ein anderes mal genommen werden. Nur wenn eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, ist die...
In Ordnung bringen…
Heute am Mittwochmorgen eine Weisheit aus China: Willst Du das Land in Ordnung bringen, so musst Du zuerst die Provinzen in Ordnung bringen. Willst Du die Provinzen in Ordnung bringen, so musst Du zuerst die Städte in Ordnung bringen. Willst Du die Städte in Ordnung...
Unternehmen dürfen Tragen religiöser Symbole verbieten
EuGH: Arbeitgeber müssen aber „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen Arbeitgeber dürfen aus Neutralitätsgründen unter bestimmten Voraussetzungen muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Weist der Arbeitgeber nach, dass er ohne das Verbot des...
Oster- und Pfingstsonntag sind „hohe Feiertage“
BAG: hoher Lohnzuschlag in der Backwarenindustrie NRW Wenn ein Tarifvertrag für die „hohen Feiertage“ zu Ostern und Pfingsten auch hohe Zuschläge vorsieht, sind diese auch für den jeweiligen Sonntag zu zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem...
Neuregelung: Vertrauensperson eigener Wahl im BEM
Das Teilhabestärkungsgesetz hat eine wichtige gesetzliche Neuregelung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) hervorgebracht. Durch den im Juni 2021 eingefügten § 167 Abs. 2 Satz 2 SGB IX können Beschäftigte bei der Durchführung des BEM-Verfahrens...
Gendersternchen in Stellenanzeige ist nicht diskriminierend
LAG Kiel: Auch mehrgeschlechtliche Menschen werden angesprochen Die Verwendungen eines Gendersternchens in Stellenanzeigen diskriminiert keine mehrgeschlechtlich geborenen Menschen. Vielmehr zielt das Gendersternchen nicht nur darauf, „Frauen und Männer in der Sprache...
Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Arbeitsgericht Köln bestätigt Entlassung eines Masken-Verweigerers Eine auf Blankopapier attestierte „Rotzlappenbefreiung“ entbindet Arbeitnehmer nicht von der Pflicht, bei Kundenbesuchen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Mit einem am Mittwoch, 30.06.2021,...
Pflegerinnen können Anspruch auf Mindestlohn rund um die Uhr haben
BAG: Bei Betreuung zu Hause zählt nächtliche Bereitschaft mit Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige Rund-um-die-Uhr versorgen und auch nachts jederzeit bereitstehen, haben Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am...
Christliche DHV-Berufsgewerkschaft ist nicht tariffähig
BAG vermisst ausreichende Schlagkraft der Gewerkschaft Die im Christlichen Gewerkschaftsbund organisierte „DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.“ darf keine Tarifverträge abschließen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit Beschluss vom Dienstag, 22.06.2021,...