Kein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz „psychischer Ersthelfender“
LAG Mainz weist Unterlassungsantrag von Betriebsrat ab Will eine Arbeitgeberin in ihrem Betrieb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „psychische Ersthelfende“ für Beschäftigte mit psychischen Problemen einsetzen, hat der Betriebsrat nicht unbedingt ein...
Newsletter für den Monat November 2024
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan,...
Gar kein kurzer Prozess oder das verschwundene Gerichtsprotokoll
Gerichte sind mit der elektronischen Führung von Prozessakten nicht von der Erstellung von Protokollen über eine Urteilsverkündung befreit. Gibt es kein Protokoll, liegt auch kein Beweis für ein verkündetes Urteil vor, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem...
Mehr Gehalt für freigestellte Betriebsratsvorsitzende: Arbeitgeber brauchen kein Okay vom Betriebsrat
Arbeitgeber müssen einen Betriebsrat nicht fragen, ob die angepasste höhere Vergütung für den freigestellten Betriebsratsvorsitzenden in Ordnung ist. Hat sich der freigestellte Vorsitzende beruflich weiter fortgebildet, steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht...
Kein Unfallschutz auf Umweg zur Tankstelle
LSG Stuttgart: leergefahrener Tank kein „außergewöhnlicher Umstand“ Fährt ein Angehöriger den Tank eines Motorrads an einem Vorabend fast leer, steht das spätere notwendige Tanken einer Arbeitnehmerin auf ihrem Arbeitsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen...
Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft wahrt Urlaubsanspruch
BAG klärt Anspruch auch bei aufeinanderfolgenden Schwangerschaften Arbeitgeber müssen für Zeiten schwangerschaftsbedingter Beschäftigungsverbote Urlaub gewähren. Dabei bleibt auch nach mehreren aufeinanderfolgenden Schwangerschaften mit jeweils festgestellten...
Ein Moment der Einsicht: Warum wir manchmal zweimal hinsehen sollten
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher... Eine Frau sitzt müde am Flughafen, kauft sich eine Packung Kekse und setzt sich, mangels Platz, zu einem Fremden. Sie nimmt einen Keks aus der Packung und schlägt ihre Zeitung auf. Zu ihrer Überraschung...
Keine Entgeltfortzahlung bei selbstverschuldeter Arbeitsunfähigkeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer absehbaren Arbeitsunfähigkeit wegen einer privat finanzierten Operation nicht darauf vertrauen, dass sie von ihrem Arbeitgeber Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen können. Nur wenn sie belegen können, dass...
Achtung: Vorgesetzte hören mit!
Sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Kommunikation untereinander ein Headset tragen, hat der Betriebsrat bei der Einführung einer solchen „technischen Einrichtung“ ein Mitbestimmungsrecht. Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die einzelnen Gespräche...
Gut Ding will Weile haben? Nicht immer! Personalräte können nicht wegen überlanger Verfahrensdauer klagen
Zieht ein im öffentlichen Dienst gewählter Personalrat wegen personalrechtlicher Streitigkeiten vor Gericht, kann er bei einer überlangen Verfahrensdauer keine Entschädigung verlangen. Denn ein Personalrat gilt als „sonstige öffentliche Stelle“ und „Bestandteil der...
BAG begrenzt „Konzernprivileg“ bei Leiharbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat das sogenannte Konzernprivileg für den Arbeitnehmerverleih zwischen verschiedenen Konzerntöchtern begrenzt. Nach einem am Dienstag, 13.11.2024, verkündeten Urteil gilt dieses Privileg nicht, wenn ein Arbeitnehmer von Beginn...
Inflationsausgleichsprämie auch in Passivphase der Altersteilzeit
BAG rügt Benachteiligung von Altersteilzeitkräften in Tarifvertrag Sieht ein Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Inflationsausgleichsprämie vor, dürfen Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit davon nicht ausgeschlossen werden. Denn nach...
Bei Eingruppierung muss Arbeitgeber zur Entgeltgruppe auch Stufe mitteilen
BAG: Betriebsrat sonst nicht ordnungsgemäß unterrichtet Bittet ein Arbeitgeber den Betriebsrat um Zustimmung zu einer Eingruppierung, muss er diesen neben der Entgeltgruppe auch über die vorgesehene Entgeltstufe informieren. „Andernfalls ist der Betriebsrat nicht (…)...
Kein Schadenersatz für abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren
BAG: Öffentlicher Arbeitgeber hatte guten Grund für Abbruch Ein von einem öffentlichen Arbeitgeber abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren muss nicht zu einem Schadenersatzanspruch der nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber führen. Denn wenn sich der...
Tabletten holen ist meist Privatsache – LSG Potsdam lehnt gesetzlichen Unfallschutz ab
Tabletten holen ist Privatsache. Wer eine Arbeitspause macht, um vergessene Tabletten aus dem Auto zu holen, steht daher in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem...
Umkleidezeiten können auch bei Krankheit berücksichtigt werden
LAG Nürnberg klärt Zeitgutschriften im Tarifvertrag beim Roten Kreuz Sieht ein Tarifvertrag für Zeiten des An- und Ablegens von Schutzkleidung eine Zeitgutschrift für den Arbeitnehmer vor, muss diese auch während Krankheit und Urlaub gewährt werden. Das gilt selbst...
Mit Fotomontage auf Facebook Gewerkschafter bedroht – fristlose Kündigung
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen einer auf Facebook verbreiteten Fotomontage bestätigt (AZ: 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24). Mit dieser habe er gewerkschaftlich engagierte Kollegen bedroht und so auch den...
Newsletter für den Monat Oktober 2024
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
BAG ermöglicht Flexibilität bei betrieblichen Arbeitspausen
Klarheit zum Pausenbeginn kann ausreichen Arbeitgeber müssen nicht immer schon zu Beginn des Arbeitstags Klarheit über die Lage der Pausen schaffen. Wenn betriebliche Erfordernisse Flexibilität verlangen, reicht es aus, wenn die Mitarbeiter spätestens zu Beginn ihrer...
BAG: Schmerzensgeld für rechtsgrundlosen Detektiveinsatz bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit
Arbeitgeber dürfen bei Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Arbeitnehmer nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des ärztlichen Attestes durch einen Detektiv überwachen lassen. Gibt es für die Überwachungsmaßnahme keinen ausreichenden Grund,...