Lieferdienst-Start-up Gorillas muss Betriebsratswahl dulden
Arbeitsgericht Berlin sieht keine großen Fehler bei geplanter Wahl Die Betriebsratswahl bei dem Berliner Fahrradlieferdienst Gorillas darf stattfinden. Wie das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom Mittwoch, 17.11.2021, entschied, hat das Start-up-Unternehmen keine...
Das verschwundene Gold
Es lebte einmal ein geiziger reicher Mann, der sein Gold unter einem Baum in seinem Garten vergraben hatte. Einmal in der Woche ging er in seinen Garten, grub das Gold aus und hat es stundenlang betrachtet. Dann geschah es: Eines Tages fand er nur noch ein leeres Loch...
Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein
LAG Mainz: Überdurchschnittliche Leistungen sind gute Leistungen Ein Arbeitszeugnis muss in sich schlüssig sein. Bescheinigt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter durchweg gute Leistungen, so muss sich dies auch in der sogenannten Zufriedenheitsskala niederschlagen, wie...
Lieferdienst muss Fahrradkurier ein Fahrrad oder mehr Geld geben
BAG: Auch für Smartphone muss grundsätzlich Arbeitgeber aufkommen Angestellte Fahrradkuriere müssen Ware nicht mit ihrem eigenen Fahrrad ausliefern. Auch ein Smartphone muss grundsätzlich der Arbeitgeber zur Verfügung stellen, wenn dies für die Arbeit erforderlich...
Arbeitgeber darf gewisse Anzahl von Überstunden pauschal mit Lohn bezahlen
In einem Arbeitsvertrag darf im vereinbarten Arbeitslohn die Vergütung für zehn Überstunden pauschal enthalten sein. Solch eine Arbeitsvertragsklausel ist wirksam und weder überraschend noch unangemessen, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern...
Schwerbehindertenvertretung nur ab fünf Schwerbehinderten
LAG Köln: Absinken des Schwellenwertes beendet Amtszeit Sinkt die Zahl der schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb unter den Schwellenwert fünf, endet die Fortdauer und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dies hat das...
Zweifel an Arzt-Attest bei gemeinsam eingereichter Krankschreibung
LAG Nürnberg: Mitarbeiterin dann in der Beweispflicht Reichen mehrere Arbeitnehmer für die Dauer eines von ihrem Chef widerrufenen Betriebsurlaubs gemeinsam eine ärztliche Krankschreibung ein, steht der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infrage. Dies...
Befristeten Arbeitsvertrag lieber in Papierform abschließen
Arbeitsgericht Berlin erkennt elektronische Signatur nicht an Befristete Arbeitsverträge sollten für ihre Wirksamkeit am besten in Papierform und eigenhändig unterschrieben abgeschlossen werden. Wird stattdessen der Vertrag in Form eines Dokumentes im PDF-Format unter...
Kündigungsschutzverfahren nach Tötungsvorwurf geht weiter
LAG Berlin: kein Warten auf Strafurteil gegen Heim-Mitarbeiterin Ist die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin der Behindertenhilfe wegen des Vorwurfs der vierfachen Tötung von behinderten Heimbewohnern im Streit, muss für die Entscheidung über die Kündigung nicht...
BAG klärt Voraussetzungen für krankheitsbedingte Kündigungen
Sonderzahlungen des Arbeitgebers nicht kündigungsrelevant Arbeitgeber können eine krankheitsbedingte ordentliche Kündigung nicht einfach damit begründen, dass sie an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer Sonderzahlungen leisten und damit besonders wirtschaftlich belastet...
Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen
LAG Düsseldorf: Andernfalls sind Kündigungen unwirksam Kündigt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen mehreren Arbeitnehmern aus krankheitsbedingten Gründen, kann es sich um eine anzeigepflichtige Massenentlassung handeln. Wird die Anzeige bei der Arbeitsagentur dann...
Überstunden für Klinik-Teilzeitkraft bringt noch keinen Zuschlag
BAG: Tarifliche Begrenzung von Überstundenzuschlägen wirksam Teilzeit-Pflegekräfte an kommunalen Kliniken können für ihre geleisteten Überstunden nicht sofort tarifliche Überstundenzuschläge beanspruchen. Teilzeitbeschäftigte können den Zuschlag nur erhalten, wenn die...
Kein Lohn für Minijobber wegen behördlichem Corona-Lockdown
BAG: Ausgleich liegt in der Verantwortung des Staates Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung zur Eindämmung der Corona-Pandemie von ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Während...
Aus dem Weg
Ein alter Kaufmann zieht mit seinem Wagen aus der wunderschönen Stadt Venedig hinaus. Sein Esel tut ihm gute Dienste und zieht den Karren rasch voran. Nach einer Weile erreicht er eine verengte Stelle, die zwei Karren nicht nebeneinander passieren können. Just in...
„Ich bin der Meinung, dass die Maskenpflicht Kindesmissbrauch ist“
LAG Berlin bestätigt Kündigung eines Lehrers Wenn Lehrer sich massiv gegen die Maskenregeln in ihrer Schule wenden, kann dies eine Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Freitag, 08.10.2021, bekanntgegebenen...
Minderheitenschutz für Betriebsräte
LAG Erfurt: Betriebsrat muss Betriebsrätin Büroschlüssel geben Jedes Mitglied eines Betriebsrats muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dortigen Unterlagen haben. Das Gesetz sieht eine Art „Minderheitenschutz“ vor, auch um eine Kontrolle der Betriebsratsarbeit zu...
Befristete Arbeitsverträge für Studierende an Hochschulen beschränkt
BAG: Nicht jede Tätigkeit ist „wissenschaftliche Hilfstätigkeit“ Hochschulen können Studierende nicht für jede Tätigkeit befristet einstellen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erlaubt dies nur für wissenschaftliche Hilfstätigkeiten, die „originär...
Führerscheinentzug muss nicht zum Jobverlust führen
LAG Mainz: Arbeitnehmer kann für Berufsfahrten Fahrer einstellen Verlieren Arbeitnehmer wegen einer Trunkenheitsfahrt für eine Zeit lang ihren beruflich erforderlichen Führerschein, darf der Arbeitgeber nicht automatisch das Arbeitsverhältnis kündigen. Können...
Zweifel am Willen zur Arbeitszeitbegrenzung bei 24-Stunden-Pflege
BAG veröffentlicht Urteilsgründe zu ausländischen Pflegekräften Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am Freitag, 24.09.2021, die schriftlichen Gründe zu seinem Urteil zur häuslichen 24-Stunden-Pflege veröffentlicht (AZ: 5 AZR 505/20). Darin äußern die Erfurter Richter...
Gute Arbeitnehmer sollen Schlussformel ins Zeugnis bekommen
LAG Düsseldorf stellt sich gegen Bundesarbeitsgericht Arbeitnehmer können einen Anspruch auf eine Grußformel am Schluss eines Arbeitszeugnisses haben. Das ist der Fall, wenn ihr Verhalten einwandfrei und ihre Leistungen zumindest leicht überdurchschnittlich waren, wie...