Kündigungen von Gorillas-Fahrradkurieren nach wildem Streik wirksam
Die Teilnahme an einem Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen wird, urteilte am Mittwoch, 06.04.2022, das Arbeitsgericht Berlin (AZ: 20 Ca 10257/21, 20 Ca 10258/21 und 20 Ca 10259/21). Im konkreten Fall lagen die drei beim Berliner...
Der König mit der abgehackten Zehe
Es war einmal ein König, der einen Berater hatte. Dieser Berater nervte den König ob seines extremen Optimismus. Als der König eines Tages eine Kokosnuss zerkleinerte, passierte ihm dabei ein Missgeschick und er hackte sich eine Zehe ab. „Das hat sicher sein Gutes!“,...
Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Geringfügig Beschäftigte und hauptamtliche Voll- und Teilzeitkräfte müssen bei gleicher Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Die Möglichkeit zur freien Dienstwahl eines als Minijobber tätigen Rettungsassistenten ist kein sachlicher Grund für eine geringere...
Das weise Urteil
Es war einmal ein reicher Mann, der eine beträchtliche Geldsumme aus Vorsicht in ein Tuch eingenäht hatte. Er verlor sein Tuch und war verzweifelt. So setzte er für den ehrlichen Finder eine Belohnung von 100 Taler aus. Und tatsächlich wurde sein Tuch mit dem Geld von...
Petition zur Rehabilitierung von Rudolf Duala Manga Bell und Ngoso Din
Wir, die Initiatorinnen und Initiatoren, fordern die Bundesregierung auf, Rudolf Duala Manga Bell und Ngoso Din zu rehabilitieren. Diese wurden am 08.08.1914 im heutigen Douala/Kamerun von der deutschen Kolonialregierung hingerichtet. Bereits damals wurde von einem...
Betriebsratsschulung auch mit Tablet im „Starter-Set“
BAG: Seminar war trotzdem nicht teurer als andernorts Ein Arbeitgeber muss eine Betriebsratsschulung gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn die Teilnehmer ein Tablet zur Erledigung der Betriebsratsarbeit bekommen. Gegen die „Seminarbeigabe“ ist nichts einzuwenden,...
Wenn der Chef für die ausgefallene Hochzeit seiner Mitarbeiterin zahlen muss
Arbeitgeber müssen sich in der Coronapandemie gegenüber ihren Mitarbeitern verantwortungsbewusst verhalten und eigene Symptome ernst nehmen. Nimmt der Chef eine Mitarbeiterin trotz eigener Erkältungssymptome mehrfach im Auto mit, kann er für die Folgen haften, wie das...
Keine Mitbestimmung allein wegen neuem Arbeitsort innerhalb Berlins
BAG: Bei Verlegung von Teams bleiben Arbeitsbedingungen sonst gleich Wenn innerhalb einer Großstadt ganze Abteilungen oder Teams an einen anderen Standort verlegt werden, ist dies keine mitbestimmungspflichtige Versetzung. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Arbeitgeber muss Kündigungsgrund der üblen Nachrede belegen
BAG: Auch falscher Vortrag vor Gericht kann Kündigung rechtfertigen Auch bei einer Kündigung wegen übler Nachrede muss zunächst der Arbeitgeber die konkreten Gründe belegen. Der Arbeitnehmer muss erst dann entlastend vortragen, wenn sich tatsächlich feste...
Musical-Produzenten dürfen „2G-Modell“ durchsetzen
Arbeitsgericht Berlin bestätigt Kündigung vor Vertragsbeginn Jedenfalls in Corona-empfindlichen Bereichen dürfen Arbeitgeber ein „2G-Modell“ durchsetzen und einen bereits geschlossenen Arbeitsvertrag einer Ungeimpften noch vor Vertragsbeginn kündigen. Das hat das...
Die perfekte Frau
Der Meister saß mit seinen Schülern zusammen. Da wurde ihm eine Frage gestellt: „Meister, warum hast du nie geheiratet?“ Der Meister überlegte kurz und antwortete: „An mir lag es nicht. Ich hatte mir vorgenommen, nur die perfekte Frau zu heiraten. Sie sollte schön,...
Aufhebungsvertrag „nur zur sofortigen Annahme“ zulässig
BAG: Zehn Minuten Bedenkzeit ohne Rechtsbeistand sind nicht unfair Ein Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsvertrags darf unter dem Vorbehalt der „sofortigen Annahme“ stehen. Eine Bedenkzeit von zehn Minuten verstößt nicht gegen das...
E-Mail-Versand ist noch kein Beweis für tatsächlichen Zugang
LAG Köln: Lufthansa muss auf Darlehenstilgung verzichten Eine von einem Arbeitgeber versendete E-Mail ist noch kein Beweis, dass diese auch tatsächlich beim Beschäftigten angekommen ist. Denn wie bei einfacher Post ist es technisch möglich, dass die Nachricht nicht...
Kein Unfallversicherungsschutz für Weg zum Hörgeräteakustiker
LSG Potsdam: Defektes Hörgerät ist regelmäßig kein Arbeitsgerät Ein Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist kein Arbeitsunfall. Auch wenn ein nicht mehr funktionierendes, aber für die Arbeit erforderliches Hörgerät wieder instandgesetzt werden soll, steht der Weg...
Bundesarbeitsgericht festigt Diskriminierungsentschädigungen
Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag ist aber wirksam Ansprüche auf eine arbeitsrechtliche Diskriminierungsentschädigung lassen sich vertraglich nicht ausschließen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind durchweg unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in...
Öffentliche Arbeitgeber müssen Eignung von Bewerbern genau prüfen
VG Mainz rügt Nichteinladung behinderter Frau zum Bewerbungsgespräch Verlangt ein öffentlicher Arbeitgeber für eine ausgeschriebene Stelle eine kaufmännische Ausbildung, darf er nicht nur Bewerber mit der Berufsbezeichnung „Kauffrau“ oder „Kaufmann“ in den Blick...
Bundesverfassungsgericht setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus
Keine inhaltlichen, aber formale Bedenken Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt die sogenannt einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht aus. Mit einem am Freitag, 11.02.2022, veröffentlichten Beschluss wies es mehrere Eilanträge gegen die Pflicht zur Vorlage...
Unfallversicherungsschutz für Klettern zum Mädchenzimmer
LSG Stuttgart: 17-jähriger Azubi hat sich alterstypisch verhalten Auch eine „blödsinnige“ Kletteraktion eines Auszubildenden auf dem Dach einer Jugendherberge mit dem Ziel „Mädchenzimmer“, kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies gilt...
Deckelung einer Sozialplanabfindung nicht altersdiskriminierend
BAG verweist auf Ziel der Verteilungsgerechtigkeit Sozialpläne dürfen die zu zahlenden Abfindungen deckeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag, 08.02.2022, in Erfurt veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 1 AZR 562/20). Danach ist es...
Warum hast du es so eilig?
Ein übereifriger Schüler meditierte Tag und Nacht. Er aß nicht und schlafen wollte er auch nicht. Er hatte nur meditieren im Sinn. Schließlich war er stark abgemagert und erschöpft. Da kam der Meister auf ihn zu und riet ihm, eine Pause einzulegen. Der Schüler...