Europäischer Gerichtshof muss Kündigung nach Kirchenaustritt klären
BAG: Diskriminierung wegen der Religion ist zu prüfen Kirchliche Arbeitgeber geraten bei Kündigungen wegen eines Kirchenaustritts zunehmend unter Druck staatlicher Gerichte. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt innerhalb kurzer Zeit ein Verfahren wegen...
Direkter Weg vom Urlaub zur Arbeit kann unter Unfallschutz stehen
LSG Potsdam: Wille zur Arbeit zu fahren ist entscheidend Fährt ein Urlauber auf direktem Weg zurück zur Arbeit, befindet er sich auf einem versicherten Arbeits- oder Betriebsweg. Voraussetzung ist, dass bei Zurücklegung des Weges der „subjektive Wille in erster Linie...
Busfahrer darf nicht gewaltsam gegen pöbelnden Fahrgast vorgehen
Arbeitsgericht Göttingen: fristlose Kündigung wirksam Ein Busfahrer darf einen alkoholisierten und pöbelnden Fahrgast nicht mit Gewalt von seinem Sitz zerren und aus dem Bus werfen. Ein solches Verhalten begründet die fristlose Kündigung, entschied das Arbeitsgericht...
87. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Trennungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Keine Entschädigung nach Absage wegen verspäteter Bewerbung
LAG Rostock sieht keine Benachteiligung „wegen“ Behinderung Die Stellenabsage wegen einer verspätet eingereichten Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers muss keine Benachteiligung wegen der Behinderung sein. Ist es „gelebte Praxis“ eines öffentlichen...
Kirchliche Arbeitgeber müssen behinderte Bewerber nicht einladen
BAG: Kirchenkreis ist kein „öffentlicher Arbeitgeber“ Schwerbehinderte Stellenbewerber können von kirchlichen Arbeitgebern keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verlangen. Denn kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nicht als „öffentliche...
Muslimischer TÜV-Nord-Mitarbeiter wirksam gekündigt
Arbeitsgericht Bremen: Arbeitgeberin hat nicht diskriminiert Die Probezeitkündigung eines muslimischen Arbeitnehmers wird auch durch diskriminierende Äußerungen eines Mitarbeiters gegenüber dem Mann nicht unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven in...
Das verlorene Glück
Den Mittwoch-Morgen möchte ich wieder mal mit einer Metapher beginnen: Ein weiser Meister wird von seinem Schüler gefragt, warum die Menschen oft so unglücklich sind, selbst wenn sie alles haben. Der Meister ging mit seinen Schülern zu einer Gruppe von Kindern, die...
Keine geheime Datenerfassung beim Zugang zum Betrieb
LAG Chemnitz: Daten im Kündigungsschutzprozess unbrauchbar Arbeitgeber dürfen die Zugangsdaten zum Betrieb nicht ohne Wissen der Beschäftigten erfassen. Das hat das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Montag, 22.01.2024, in Chemnitz veröffentlichten...
86. Folge: Podcast Arbeitsrecht – “Symptomlos krank” und Entgeltfortzahlung
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Kündigungen wegen gefälschter Corona-Bescheinigungen rechtmäßig
BAG sieht Vertrauensbruch und erhebliche Pflichtverletzung Bei einer gefälschten Bescheinigung zur Coronaimpfung durften Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen den betreffenden Mitarbeitern fristlos kündigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in zwei am...
Mit dem Online-Gesetzbuch effektiv und digital juristisch Arbeiten
In einer Welt, in der digitale Lösungen das juristische Feld revolutionieren, kommt man nicht mehr um die Nutzung eines Online-Gesetzbuchs herum. Mit lexmea.de kam ein neues Gesetzbuch auf den Markt, das alle Funktionen bietet, die man für ein effektives juristisches...
85. Folge: Podcast Arbeitsrecht – GdB von 40 beim Arbeitgeber angeben?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Betriebsrat darf über Verbot privater Handynutzung nicht mitreden
BAG: Verbot zielt auf mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten Verbietet eine Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern die private Nutzung von Handys während der Arbeitszeit , hat der Betriebsrat dabei kein Mitbestimmungsrecht. Dient das Handynutzungsverbot einer besseren...
Sozialauswahl bei schrittweiser Betriebsstilllegung erforderlich
LAG Düsseldorf: Kündigungen sind sonst unwirksam Arbeitgeber müssen bei einer schrittweisen Betriebsstilllegung vor dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen eine Sozialauswahl treffen. Bei erforderlichen Abwicklungsarbeiten sind grundsätzlich die sozial...
84. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Arbeitslosengeld – Voraussetzungen und Dauer
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Gleichbehandlung bei Inflationsausgleichsprämie
Arbeitsgericht Stuttgart: Gleiches Recht für befristet Beschäftigte Arbeitgeber dürfen befristet Beschäftigte bei der Zahlung eines Inflationsausgleichs nicht grundlos schlechter stellen als unbefristet Beschäftigte. Es stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar,...
83. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Was gibt es Neues im Arbeitsrecht im Jahre 2024?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Abfallbeauftragte können nicht beliebig abberufen werden
BAG: Sachlicher Grund darf nicht vorgeschoben sein Betriebliche Abfallbeauftragte können nicht nach Belieben abberufen werden. Sofern anderes nicht vertraglich vereinbart ist, müssen Arbeitgeber zumindest nach den Regeln der Billigkeit verfahren, wie das...
82. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Was bei ChatGPT im beruflichen Umfeld zu beachten ist
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...