„Schlenker“ reicht als Unterschrift für Kündigung aus
LAG Mainz: Unterschrift muss aber Wiedergabe des Namens darstellen Ein Vorgesetzter muss eine Kündigung nicht in Schönschrift unterschreiben. Ein „die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend...
“Illusionen” – die Metapher zum Mittwochmorgen
Drei befreundete alte Männer saßen zusammen und sprachen von den Freuden der Jugend und der Last des Alters. "Ach", stöhnte der eine, "meine Glieder wollen nicht mehr, wie ich will. Was bin ich doch früher gelaufen, wie ein Windhund, und jetzt lassen mich meine Beine...
Gekürzter Jahresurlaub bei „Kurzarbeit Null“
LAG Düsseldorf: Arbeitgeber kann Urlaub anteilig kürzen „Kurzarbeit Null“ kürzt bei betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch den Urlaub. Für jeden vollen Monat des vollständigen Arbeitsausfalls aufgrund Kurzarbeit darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub...
Betriebsratstätigkeit endet nicht mit Freistellung von Arbeit
LAG Frankfurt/Main: Beschäftigungsende im Aufhebungsvertrag bindend Mit einem Aufhebungsvertrag und Freistellung von der Arbeit werden Arbeitgeber einen Betriebsrat nicht sofort los. Denn mit der Freistellung von der Arbeitsleistung wegen Abschluss eines...
Fristlose Kündigung wegen Toilettenstreich
Einsperren von Kollegen ist Kündigungsgrund Wer seinen Kollegen bewusst auf der Toilette einsperrt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt umso mehr, wenn der Eingesperrte sich nur mit dem Eintreten der Toilettentür befreien kann, entschied das...
Das YouTube-Video zu Homeoffice im Lichte des Arbeitsrechts – Interview mit Sebastian Mauritz
Beim Homeoffice-Kongress 2020 durfte ich als Referent mit dabei sein. Der Titel meines Vortrags lautete: “Homeoffice im Lichte des Arbeitsrechts”. Das Interview führte Sebastian Mauritz von der Resilienz-Akademie in Göttingen. Es ist hier auf meinem YouTube-Kanal...
Auch Whistleblower müssen Fakten prüfen
EGMR bestätigt Entlassung eines Krankenhausarztes in Liechtenstein Auch vermeintliche Whistleblower sollten Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber zunächst genau prüfen. Weil er dies nicht getan hatte, durfte ein Krankenhaus in Liechtenstein einen Arzt entlassen, der sich...
Arbeitnehmer können BEM einklagen… oder doch nicht?
Der einzelne Arbeitnehmer hat keinen einklagbaren Anspruch auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Weigert sich der Arbeitgeber ein BEM einzuleiten, kann der Arbeitnehmer sich an seinen Betriebs- oder Personalrat wenden, so das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Keine evangelische Küche in der evangelischen Kita
LAG in Stuttgart hebt Kündigung eines Kochs nach Kirchenaustritt auf Das Essen für die Kinder in einer evangelischen Kita muss nicht von kirchlich-evangelischer Hand zubereitet sein. Die Kündigung des Kochs einer Kindertagesstätte in Stuttgart wegen Kirchenaustritts...
Das Schilfrohr und der Ölbaum
Ein Schilfrohr und ein Ölbaum stritten sich über Stärke, Festigkeit und Ruhe. Der Ölbaum spottete über das Schilfrohr, wie schwach es sei und wie es leicht von allen Winden hin und her bewegt werde. Das Schilfohr schwieg. Plötzlich kam ein heftiger Sturm auf. Das hin...
Personalratsposten ruht nach außerordentlicher Kündigung
Bundesverwaltungsgericht: Ausnahme nur bei klarer Unbegründetheit Ein außerordentlich gekündigter Personalrat muss auch bei einer Kündigungsschutzklage seinen Posten in der Regel ruhen lassen. Nur wenn die Kündigung „offensichtlich unbegründet“ ist, darf er in der...
LAG Köln erschwert Befristungen in der staatlichen Wissenschaft
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat befristete Arbeitsverträge an Universitäten und anderen staatlichen Forschungseinrichtungen erheblich erschwert. Voraussetzung ist nach dem am Dienstag, 02.02.2021, bekanntgegebenen Urteil, dass die befristete Beschäftigung „zur...
Kinder-Zuschlag im Sozialplan nur ohne Diskriminierung von Frauen
LAG Frankfurt/Main: Kinderfreibetrag muss unberücksichtigt bleiben Die Zahlung eines Kinder-Zuschlags zu einer im Sozialplan vereinbarten Abfindung darf nicht allein vom steuerlichen Kinderfreibetrag abhängen. Da der Kinderfreibetrag bei der überwiegend von Frauen...
Klinik-Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen
LAG Köln: Gesundheitsmaßnahmen gelten auch für Beschäftigte Krankenhäuser müssen bei der Einführung von Besuchskonzepten zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem SARS-CoV-2-Virus zuvor den Betriebsrat um Zustimmung bitten. Denn entscheidet sich ein...
BAG stärkt Frauen beim Anspruch auf gleichen Lohn
Verdienst unterhalb des Medians gilt als Indiz für Diskriminierung Frauen können ihren Anspruch auf gleichen Lohn künftig leichter durchsetzen. Verdienen sie weniger als das „mittlere Einkommen“ der Männer in gleicher Position, ist dies ein Indiz für eine...
Das Band der Eintracht
Ein Vater hatte sieben Söhne, die öfter miteinander uneins waren. Über dem Zanken und Streiten versäumten sie die Arbeit. Ja, einige böse Menschen hatten im Sinne, diese Uneinigkeit zu benutzen, um die Söhne nach dem Tode des Vaters um ihr Erbteil zu bringen. Da ließ...
Kündigung wegen Diebstahls von einem Liter Desinfektionsmittel
LAG Düsseldorf: Mittel war wegen Coronapandemie rar und teuer Der Diebstahl eines Liters Desinfektionsmittel kann jedenfalls in Corona-Zeiten eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem am 14.01.2021 verkündeten...
Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei Beamten
Dienstunfähige Beamte können nicht unbegrenzt bezahlten Jahresurlaub ansammeln. Werde der Urlaub über einen langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen, verfalle der Anspruch, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 04.01.2021,...
Befreiung von der Maskenpflicht nur mit Begründung
Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten aus Infektionsschutzgründen regelmäßig das Tragen einer Mund-Nasen-Beckung während der Arbeitszeit verlangen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Montag, 04.01.2021, bekanntgegebenen Urteil im Fall eines in einem...
Patientenmanager darf als Pfleger in anderer Klinik arbeiten
LAG Berlin: Unmittelbare Konkurrenzsituation liegt nicht vor Ein von montags bis freitags in einem Krankenhaus arbeitender Patientenmanager darf an Wochenenden nebenbei als Krankenpfleger in einer anderen Klinik arbeiten. Es liegt keine unmittelbare...