Kein „aloha“ auf einem Polizisten-Unterarm
Der hawaiische Gruß „aloha“ in Form eines Tattoos hat auf den sichtbaren Körperteilen eines Polizeibeamten zumindest in Bayern nichts zu suchen. Der Gesetzgeber darf „äußerlich erkennbare Tätowierungen“ und andere „nicht ablegbare Erscheinungsmerkmale wie Branding...
Versetzung eines MAV-Mitglieds nicht immer mitbestimmungspflichtig
Kirchengerichtshof: Wechsel der Dienststelle ist entscheidend Die Versetzung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (MAV) einer diakonischen Einrichtung innerhalb einer Dienststelle ist nicht mitbestimmungspflichtig. Nur wenn das Mitglied zu einer anderen...
Die Metapher von den zwei Wölfen
Ein alter Indianer saß mit seinem Enkelsohn am Lagerfeuer. Es war schon dunkel geworden und das Feuer knackte, während die Flammen in den Himmel züngelten. Der Alte sagte nach einer Weile des Schweigens: "Weißt du, wie ich mich manchmal fühle? Es ist, als ob da zwei...
50 Jahre Höflichkeit – eine kurze Metapher
Ein Ehepaar feiert seine goldene Hochzeit. Am Morgen des Ehrentages sitzen die beiden wie gewöhnlich an einem schön gedeckten Frühstückstisch mit Semmeln, Kaffee, Butter, Marmelade und was sonst noch zu einem guten Frühstück dazu gehört. Da denkt sich die Frau: "Heute...
Arbeitsvertragsklausel zu verneinter Vorbeschäftigung unwirksam
LAG Stuttgart: Sachgrundlos befristete Beschäftigung war unwirksam Arbeitgeber dürfen sich in einem ohne sachlichen Grund befristeten Arbeitsvertrag nicht vom Arbeitnehmer bestätigen lassen, dass keinerlei Vorbeschäftigungen in dem Betrieb bestehen. Denn vor dem...
Unternehmensvertreter sollten nicht abfällig über Homosexuelle reden
EuGH: Öffentliche Äußerung kann Arbeitnehmer-Diskriminierung sein Abwertende Äußerungen eines Unternehmensvertreters über Homosexuelle können eine unzulässige Diskriminierung von Arbeitnehmern sein. Das ist dann der Fall, wenn das Publikum den Eindruck haben muss,...
Betriebsrat hat kein Recht auf Aushändigung von Lohnlisten
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Aushändigung der Brutto-Lohnlisten, um die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern im Unternehmen überprüfen zu können. Lediglich die Einsichtnahme in die Entgeltlisten kann ein Betriebsrat oder ein Betriebsausschuss verlangen...
Erkrankte Schwerbehinderte könne nicht vorab andere Stelle fordern
Das Recht schwerbehinderter Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern auf Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen gilt nicht schrankenlos. So ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, einer schwerbehinderten Frau vorab eine Beschäftigung...
Beamte müssen angeordnetes Home-Office hinnehmen
Auch Beamten ist angesichts der Corona-Pandemie die Arbeit im Home-Office für einen begrenzten Zeitraum zuzumuten. Die vom Dienstherrn zu gewährleistende „amtsangemessene Beschäftigung“ wird gewahrt, wenn der Beamte Zuhause nur einzelne Aufgaben erledigen und sonst...
Wahrheit und Wohlwollen beim Arbeitszeugnis
Die Wahrheitspflicht gilt als oberster Grundsatz bei der Zeugniserstellung. Aus der Tatsache, dass über den Inhalt von Arbeitszeugnissen regelmäßig in gerichtlichen Verfahren eine Einigung erzielt wird, lässt mich an der Einhaltung der Wahrheitspflicht in der Praxis...
Keine Pakete am Sonntag
Verwaltungsgericht Berlin: Corona kein Grund für Sonntagsarbeit In Corona-Zeiten boomen die Onlineshops. Ein Grund für Sonntagsarbeit ist das aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren am Dienstag, 14.04.2020, bekanntgegebenen Eilbeschlüssen entschied...
Keine Freistellung von Arbeit wegen Animositäten mit dem Chefarzt
LAG Kiel: Oberärztin hat Anspruch auf Beschäftigung Eine ungekündigte Oberärztin in einer Klinik hat einen Anspruch auf Beschäftigung und darf wegen Animositäten mit dem Chefarzt nicht einfach von der Arbeit freigestellt werden. Eine ordentlich unkündbare...
Die Metapher vom Sternenwerfer
Es war einmal ein alter Mann, der jeden Morgen einen Spaziergang am Meeresstrand machte. Eines Tages sah er einen Jungen, der vorsichtig etwas aufhob und ins Meer warf. Er rief: "Guten Morgen, was machst du da?" Der Junge richtete sich auf und antwortete: "Ich werfe...
Keine „freie Mitarbeit“ ohne unternehmerisches Risiko
LSG Darmstadt: Urteil hilft Physiotherapeutin zur richtigen Zeit Angestellt oder selbstständig – in Zeiten von Corona ist der Unterschied so wichtig wie vielleicht selten sonst. Dabei gilt auch in einer physiotherapeutischen Praxis: Vermeintliche freie Mitarbeiter...
Hat ein Arbeitnehmer jederzeit Anspruch auf ein Zwischenzeugnis?
Nein! Ein solcher Anspruch ist im Gesetz nicht explizit vorgesehen. Allerdings hat ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Erhalt eines Zwischenzeugnisses, wenn er sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf einen triftigen und anzuerkennenden Grund berufen kann. In diesem Fall...
Der Wettlauf der Frösche
In einer kleinen Stadt wurde ein Wettlauf der Frösche veranstaltet. Das Ziel der Teilnehmer war es, auf den höchsten Punkt des Kirchturms zu gelangen. Es versammelten sich viele Frösche, um zuzusehen und ihre Artgenossen anzufeuern. Der Wettlauf begann. In...
Vom eigenen Anwalt abgezockt worden…
Rechtsanwälte dürfen Verbraucher nicht über den Tisch ziehen. Einen schon für sich bedenklich hohen Gebührensatz dürfen sie daher nicht mit einer unüblichen Aufstockung des Gegenstandswerts verbinden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 30.03.2020...
Bezahlte Pausen im Atommülllager bei Arbeit unter Tage
BAG: Entsorgung radioaktiven Abfalls ist dann dem Bergbau zuzuordnen Beschäftigte in einem Atommülllager unter Tage haben Anspruch auf bezahlte Pausen. Denn die Entsorgung radioaktiver Abfälle unter Tage ist dem „Bergbau“ zuzuordnen, bei dem ausnahmsweise Pausen als...
Hotel musste gestohlene Weinflaschen für 39.500 € nachkaufen: Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig
Stiehlt ein Arbeitnehmer von seinem Chef zwei besonders teure Flaschen Wein, muss er für die notwendige Ersatzbeschaffung Schadenersatz zahlen – auch wenn damit mittlerweile 39.500,00 € fällig werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem...
Welche Aufgaben hat eigentlich ein Betriebsarzt?
Neben den Fachkräften für Arbeitssicherheit (kurz: FaSi) hat der Arbeitgeber auch Betriebsärzte zu bestellen. Diese sollen ihn im betrieblichen Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung fachkundig unterstützen. Während die FaSis die technische Seite des...