Aufgepasst: falsch vom Arbeitsweg abbiegen und weg ist der Unfallschutz
Wer falsch von seinem Arbeitsweg abkommt, steht im Regelfall nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn nach dem Gesetz ist grundsätzlich nur der „unmittelbare Weg“ versichert, urteilte am Dienstag, 20.12.2016, das Bundessozialgericht (BSG)...
Seit Dezember 2016 bin ich als regionaler Repräsentant der DWM tätig
Für das Jahr 2017 habe ich mir vorgenommen, meine Tätigkeit als Wirtschaftsmediator zu forcieren. Deshalb habe ich mich entschlossen, Kooperationsparter der DWM - Deutsche Wirtschaftsmediation - zu werden. Die DWM wurde mit dem Ziel gegründet, die außergerichtliche...
Zukünftig mehr Rechte für Schwerbehindertenvertreter (SBV) durch das BTHG
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG) zugestimmt. Es will die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Durch das BTHG erhält auch die...
„Selbständiger“ Busfahrer ohne eigenen Bus ist Arbeitnehmer – Unternehmen darf 53.000 EUR an Sozialabgaben nachzahlen
Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug gelten regelmäßig als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 13.12.2016, bekanntgegebenen Urteil zur Versicherungspflicht eines Busfahrers...
BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden
Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein Wörtchen über den Internetauftritt mitzureden. Denn sobald auf der Facebook-Seite von Besuchern der Seite Kommentare zu einzelnen Beschäftigten...
Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“
Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Denn diese sogenannte „Turboprämie“ gilt nicht als Entlassungsentschädigung, urteilte am Donnerstag, 08.12.2016,...
Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen
Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter trotz mehrerer Abmahnungen die Vögel immer wieder mit Futter anlockt, entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem am...
Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick auf BEM-Ausbildungen aufgestellt. Die vom Arbeitgeber beanstandete Ausbildung bestand aus vier Modulen und einem Abschlussworkshop. Die Themen der...
Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?
Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30.11.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (AZ: B 6 KA 38/15 R). Es wies damit eine Klage von Werner Baumgärtner ab, Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi. Auf die im Grundgesetz...
Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden
Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im Flensburger Verkehrszentralregister, sondern auch hartnäckige Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs können auf eine mangelnde Fahreignung...
40 Euro Pauschal-Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung bereits ab 2014
Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben bereits für die Zeit ab dem Jahre 2014 Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 40,00 €. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Freitag, 25.11.2016,...
Unterschrift auf Berufungsschriftsatz vergessen!?! LSG muss Hinweis erteilen
Eine Berufung zum Landessozialgericht (LSG) soll nicht an offenkundigen Formalien scheitern. Die Fürsorgepflicht des Gerichts gebietet es daher, auf das Fehlen einer Unterschrift hinzuweisen, wie LSG Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 18.10.2016...
Urlaubsanspruch trotz Schwangerschaft und Beschäftigungsverbot
Kann eine Arbeitnehmerin ihren genehmigten Urlaub wegen ihrer Schwangerschaft und einem damit einhergehenden Beschäftigungsverbot nicht antreten, ist ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung möglich. Denn auch wenn der Arbeitgeber den Urlaub bereits gewährt hat, kann dieser...
Arbeitszeit „nach Bedarf“ kann in Vollzeitjob-Anspruch münden
Soll ein Arbeitnehmer flexibel „nach Bedarf“ in einem Betrieb eingesetzt werden, kann daraus ein Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung entstehen. Denn überschreitet die abrufbare Arbeit 25 Prozent der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit, liegt eine...
Anwalt will so gerne Trecker fahren… und darf es ohne Fahrprüfung nicht
Will ein Anwalt Trecker fahren, muss er schon grundsätzlich den Traktorführerschein machen. Selbst wenn er den alten Führerschein der Klasse 3 hat, kann er diesen nicht auf den aktuellen Traktorführerschein der Klasse T ohne Prüfung umschreiben lassen, entschied am...
Ver.di diskriminiert Minijobber bei betrieblicher Altersversorgung
Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach...
„Hi Arschloch“ ist kein legerer Umgangston am Arbeitsplatz
Bezeichnet eine Arbeitnehmerin eine Kollegin als „faule Sau“ und begrüßt sie diese mit „Hi Arschloch“, kann ihr fristlos gekündigt werden. Die Ausrede eines „legeren Umgangstons“ am Arbeitsplatz entkräftet die schweren Beleidigungen hier nicht, entschied das...
Arbeitslosengeld für freigestellte Mobbingopfer
Mobbingopfer können Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie ohne Lohnanspruch von der Arbeit freigestellt sind. Das hat das Sozialgericht (SG) Dortmund zugunsten einer Frau entschieden, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen...
Krankenrückkehrgespräche und BEM
Im Zusammenhang mit dem Thema "BEM" fällt häufig der Begriff des "Krankenrückkehrgesprächs", kurz KRG. BEM und KRG werden auch gerne mal in einen Topf geworfen. Inwiefern bestehen Gemeinsamkeiten und wo liegen die Unterschiede? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Dr....
Es kommt doch auf die Größe an!
Werden Bewerberinnen für die Stelle einer Zugbegleiterin unter anderem wegen ihrer geringen Körpergröße abgewiesen, stellt dies eine unzulässige mittelbare Diskriminierung von Frauen dar. Denn auch kleine Frauen könnten die Tätigkeiten als Zugbegleiterin nachgehen und...