Dürfen Kirchen nur christliche Stellenbewerber berücksichtigen?
Dürfen kirchliche Arbeitgeber Stellenausschreibungen auf christliche Bewerber beschränken, oder werden Andersgläubige und Konfessionslose dadurch diskriminiert? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragte mit einem Beschluss vom Donnerstagabend, 17.03.2016, beim Europäische...
„Junges Team“ ist nicht diskriminierend
Arbeitgeber dürfen Stellen für ein „junges, hoch motiviertes Team“ ausschreiben. Das Wort „jung“ ist in diesem Zusammenhang mehrdeutig und daher nicht automatisch altersdiskriminierend, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in einem am Samstag,...
Eigenmächtig Urlaub nehmen kann den Arbeitsplatz kosten
Ein für die Betriebsratsarbeit freigestellter Betriebsratsvorsitzender darf wegen zweier eigenmächtig genommener unbezahlter Urlaubstage nicht unbedingt gekündigt werden. Der eigenmächtige Urlaubsantritt stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, begründet aber nicht in...
Arbeitgeber muss einem verurteilten Vergewaltiger nicht jahrelang seinen Arbeitsplatz reservieren
Müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrere Jahre ins Gefängnis, ist die lange Abwesenheit ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Dies gilt selbst dann, wenn der Beschäftigte nach den tariflichen Bestimmungen...
„Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht…“
Ein Vergleich des Arbeitgebers mit den Zuständen zur Nazizeit kann grundsätzliche ein Grund zur fristlosen Kündigung sein. Ein solcher Vergleich liegt allerdings noch nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Motto „wehret den Anfängen“ vor einer Entwicklung in...
LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf
Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) die Kündigung eines NPD-Funktionärs durch das Jobcenter Höchst aufgehoben. Auch hier hätte das Jobcenter den Personalrat...
Mama des Mitbewohners muss raus
Bewohner einer studentischen Wohngemeinschaft sollten nicht ohne Absprache mit den Mitbewohnern ihre Mutter zum Aufpassen während des Urlaubs in die WG lassen. Denn die verbliebenen Bewohner können die Mutter jederzeit zum Verlassen der Wohnung auffordern, wie das...
„Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“
Über den Spruch „Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ können Angeklagte eines Strafprozesses wohl nicht lachen. Einem Strafrichter, der dies auf seiner Facebook-Seite verbreitet und dabei auch noch auf seinen Beruf verweist, fehlt es an der inneren Haltung der...
Aufgepasst… Arbeitgeber liest mit und darf es auch
Steht ein Arbeitnehmer im Verdacht, seine Arbeitszeit intensiv auch für privates Internet-Surfen zu nutzen, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Computers kontrollieren. Zwar handelt es sich dabei um die Auswertung personenbezogener Daten, dennoch sei die...
14.175 € Entschädigung für zu kleine Beinahe-Pilotin
Die Lufthansa muss einer wegen ihrer Körpergröße abgelehnten Stellenbewerberin für eine Pilotenausbildung eine Entschädigung in Höhe von 14.175,00 € zahlen. Dies geht aus einem am Donnerstag, 18.02.2016, vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geschlossenen...
„Der will doch nur spielen…“
Auch wenn ein Hund nach dem Ableinen „nur spielen“ will und sich in der Hundeleine eines anderen Vierbeiners verfängt, muss der Hundehalter bei Schäden Schadenersatz leisten. Denn es liegt grundsätzlich allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Tierhalters, wie...
Zugtoilette kaputt – Schmerzensgeld wegen unkontrollierter Entleerung der Blase?
Können Bahnreisende ihrem dringenden Bedürfnis wegen einer kaputten Zugtoilette nicht nachgehen, können sie für das in die Hose machen von der Bahn grundsätzlich kein Schmerzensgeld verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Bahnreisende bei einem Zugaufenthalt...
Die Revolution im Profi-Fußball bleibt wohl aus…Mainz 05 gewinnt „Rückspiel“ vor dem LAG
Profifußballer dürfen befristet beschäftigt werden. Dies ist durch „die Eigenart der Arbeitsleistung“ gerechtfertigt, urteilte dass Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz am Mittwoch, den 17.02.2016, in Mainz (AZ: 4 Sa 202/15). Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ...
Körpergröße von 1,48 Meter für Frauen noch normal?
Leiden Frauen wegen ihrer Körpergröße von nur 1,48 Meter an erheblichen psychischen Störungen, können sie dennoch keine operative Beinverlängerung auf Krankenkassenkosten fordern. Weder liegt mit dieser Größe eine Abweichung vom „Normbereich“ vor, noch begründen die...
40.000 EUR Schmerzensgeld für Hieb mit Schaumstoffkeule?
Spielen Mittelalter-Fans in einem sogenannten „Live Action Role Playing“ Mittelalterkämpfe mit Schaumstoffwaffen nach, sind mögliche Verletzungen inklusive. Nur bei Vorsatz kann ein Anspruch auf Schadenersatz- und Schmerzensgeld gegen den Kampfgegner besteht, urteilte...
Karneval brutal?! Gehört Gänsereiten wirklich zum Brauchtum?
In Bochum kann das jahrhundertealte sogenannte „Gänsereiten“ zu Karneval stattfinden. Das Brauchtum, bei dem Gänse getötet werden, ist höher zu bewerten, als die Tierschutzbelange, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem am Freitag, 05.02.2016,...
Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?
Trotz einer Gesetzesänderung vom Juli 2015 könnte die sogenannte Krankengeldfalle fortbestehen. Darauf macht das Sozialgericht (SG) Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31.08.2015 aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit...
Teilnahmepflicht am Personalgespräch trotz Krankheit?!
Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte nicht zum Personalgespräch herbeizitieren. Ist ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit mehrfach zu angeordneten Personalgesprächen mit seinem Chef nicht erschienen, darf ihm deshalb nicht gekündigt werden,...
Der gefährliche Weg zum Raucherraum
Der Gang zur Toilette während der Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, der Gang zum Raucherraum nicht. Kommt es dabei zum Unfall, muss der Arbeitnehmer für den Unfallschutz den Toilettengang nachweisen können, entschied das Sozialgericht...
84-jährige Frau muss fast 150.000 EUR Rente zurückzahlen
Witwer und Witwen müssen auch bei einer Wiederheirat im Ausland die Rentenversicherung informieren. Andernfalls drohen später hohe Rückforderungen, wie ein am Freitag, 08.01.2016, bekanntgegebenes Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin zeigt (AZ: S 105 R 6718/14)....