Leistung lohnt sich nicht immer
Erhalten fleißige Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber einen „Leistungsbonus“, kann dieser bei der Einhaltung des Mindestlohns mit angerechnet werden. Denn auch bei einem Leistungsbonus handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinn, entschied das Arbeitsgericht...
Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ schützt vor der „Krankengeldfalle“
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, liegt darin keine zeitliche Begrenzung. Auch einen in der Bescheinigung angegebenen nächsten geplanten Untersuchungstermin darf die Krankenkasse nicht als...
Arbeitsagentur muss Internetbetrüger nicht zum Kaufmann umschulen
Wer gerade wegen Betrugs verurteilt wurde, sollte sich nicht unbedingt einen kaufmännischen Beruf in den Kopf setzen. Wegen geringer Einstellungschancen muss jedenfalls das Arbeitsamt eine entsprechende Umschulung nicht bezahlen, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in...
Beamte als freiwillige Streikbrecher
Bei der Deutschen Post dürfen Beamte freiwillig als Streikbrecher arbeiten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in einem am Dienstag, 26.05.2015, verkündeten Urteil betont und damit die Anträge der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen, die den Einsatz von Beamten während...
Tödlich vom Speer getroffen – kein Arbeitsunfall
Die Witwe eines tödlich von einem Speer getroffenen Kampfrichters erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn ein Kampfrichter ist nicht wie ein Arbeitnehmer, sondern ehrenamtlich „aus Liebe zum Sport“ tätig, wie das Sozialgericht (SG)...
Urlaubskürzung wegen Elternzeit zu spät geltend gemacht
Für Elternzeit-Monate können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern nur während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses kürzen. Wird dies unterlassen oder zu spät geltend gemacht, können Arbeitnehmer mit dem Ende der Beschäftigung den vollen finanziellen...
Auszubildender erhält Lohnnachschlag von 21.678 EUR
Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber dürfen den Lohn für Auszubildende nicht grenzenlos unterschreiten. Selbst wenn ein gemeinnütziger Ausbildungsträger den Azubi-Lohn aus Spenden finanziert, ist dies noch kein Grund, nur fast die Hälfte der tariflichen...
„Irreführend“, „nachweislich falsch“ und „grotesk“
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München wirft der Bundeswehr vor, durch „nachweislich falsche“ und teils „groteske“ Behauptungen Entschädigungsforderungen früherer Strahlungsopfer abwehren zu wollen. Mit einem am Donnerstag, 07.05.2015, bekanntgegebenen...
Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen
Der Mindestlohn gilt grundsätzlich auch für Krankheitszeiten und für ausgefallene Arbeit an Feiertagen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch, 13.05.2015, zum tariflichen Mindestlohn für pädagogische Mitarbeiter der Aus- und...
„Bei uns im Betrieb gibt es kein Mobbing…“
Betriebsräte können auf Arbeitgeberkosten Schulungsseminare zum Thema „Mobbing“ besuchen. Allerdings muss der Betriebsrat darlegen, warum diese Kenntnisse für seine Arbeit erforderlich sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell...
„Promovierter Arsch“ darf Mieter fristlos rauswerfen
Wer seinen Vermieter derbe beleidigt, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Mit einem am Freitag, 08.05.2015, bekanntgegebenen Urteil hat das Amtsgericht München die fristlose Kündigung eines Mieters gebilligt, der seinen Vermieter als „promovierter Arsch“...
Bundespatentgericht schei… auf „Scheiss drauf!“
Der Begriff „Scheiss drauf!“ kann nicht unter Markenschutz gestellt werden. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft und sie verstößt gegen die guten Sitten, entschied das Bundespatentgericht in einem am Montag, 18.05.2015, veröffentlichten Beschluss (AZ: 27 W...
BSG stärkt wirbelsäulenkranken Arbeitnehmern den Rücken
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Arbeitnehmer mit Wirbelsäulenleiden im Streit mit ihrer Berufsgenossenschaft gestärkt. In drei Urteilen entschied es am Donnerstag, 23.04.2015, Streitfragen zugunsten der kranken Arbeitnehmer und wies Versuche der...
„Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl…“
Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als „autistisches krankes Arschl...“ bezeichnen, ohne dass dies zur Kündigung führen muss. Denn die „vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der...
Perücke für haarlose Männer auf Kosten der Krankenkasse?
Männer ohne Kopfhaare können von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Perücke beanspruchen. Haarverlust sei bei Männern üblich und wirke daher nicht entstellend oder stigmatisierend, betonte am Mittwoch, 22.04.2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B...
BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend
Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen Hörbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise für Hörgeräte verweisen. Sie sind vielmehr zu einem umfassenden Behinderungsausgleich verpflichtet, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 16.04.2015...
Küche eine „kirchliche Einrichtung“?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich unkündbare Mitarbeiter nur mit der „Auflösung“ der Einrichtung gekündigt werden...
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15.04.2015, veröffentlichten Urteil...
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erheblich einschränken. Auch wenn diese Bewegungsbeeinträchtigungen nur an warmen Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem...
Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten
Leiharbeitnehmer können die Arbeit als Streikbrecher verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart bereits am 31.07.2013 entschieden (AZ: 4 Sa 18/13). Das Urteil wurde jetzt rechtskräftig, weil der beklagte Arbeitgeber seine...