BSG stärkt wirbelsäulenkranken Arbeitnehmern den Rücken
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Arbeitnehmer mit Wirbelsäulenleiden im Streit mit ihrer Berufsgenossenschaft gestärkt. In drei Urteilen entschied es am Donnerstag, 23.04.2015, Streitfragen zugunsten der kranken Arbeitnehmer und wies Versuche der...
„Er ist und bleibt ein autistisches krankes Arschl…“
Ein Klinikarzt darf grundsätzlich in einer privaten SMS an einen anderen Beschäftigten seinen Chef als „autistisches krankes Arschl...“ bezeichnen, ohne dass dies zur Kündigung führen muss. Denn die „vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der...
Perücke für haarlose Männer auf Kosten der Krankenkasse?
Männer ohne Kopfhaare können von der gesetzlichen Krankenversicherung keine Perücke beanspruchen. Haarverlust sei bei Männern üblich und wirke daher nicht entstellend oder stigmatisierend, betonte am Mittwoch, 22.04.2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B...
BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend
Krankenkassen und Rentenversicherung dürfen Hörbehinderte nicht pauschal auf die Festpreise für Hörgeräte verweisen. Sie sind vielmehr zu einem umfassenden Behinderungsausgleich verpflichtet, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am 16.04.2015...
Küche eine „kirchliche Einrichtung“?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat Kündigungen in katholischen sozialen Einrichtungen erleichtert. Zwar können nach den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) der Caritas eigentlich unkündbare Mitarbeiter nur mit der „Auflösung“ der Einrichtung gekündigt werden...
Zwei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15.04.2015, veröffentlichten Urteil...
Merkzeichen G bei krankhaft starker Hitzeunverträglichkeit
Eine krankhaft bedingte starke Hitzeunverträglichkeit kann das Gehvermögen Schwerbehinderter im Straßenverkehr erheblich einschränken. Auch wenn diese Bewegungsbeeinträchtigungen nur an warmen Tagen auftreten, können Betroffene damit das Merkzeichen G in ihrem...
Leiharbeitnehmer müssen nicht als Streikbrecher arbeiten
Leiharbeitnehmer können die Arbeit als Streikbrecher verweigern. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart bereits am 31.07.2013 entschieden (AZ: 4 Sa 18/13). Das Urteil wurde jetzt rechtskräftig, weil der beklagte Arbeitgeber seine...
Nur eingeschränkte Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat die Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Nach einem am Freitag, 10.04.2015, bekanntgegebenen Beschluss betrifft dies nur konkrete gesetzliche Handlungsaufträge; aus der...
Strafgefangener beschäftigt Justiz mit mehr als 2.000 Klagen
Können Bürger Gerichte mit Hunderten Verfahren eindecken und dann für die lange Bearbeitung eine Entschädigung verlangen? Jedenfalls dürfen Gerichte auch die von mutmaßlichen Querulanten eingereichten Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nicht...
Darf´s etwas mehr sein?
Bei Massenentlassungen dürfen Gewerkschaften Vergünstigungen für ihre Mitglieder aushandeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Mittwoch, 15.04.2015, einen entsprechenden Ergänzungstarifvertrag zwischen IG Metall und Nokia (AZ: 4 AZR 796/13)....
Anwalt darf eine „Sauklaue“ haben
Anwälte müssen Schriftsätze an ein Gericht nicht in Schönschrift unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift unleserlich ist, kann diese den Urheber eines Schreibens kenntlich machen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten...
Vorsicht: kein gesetzlicher Unfallschutz während Unfallregulierung
Führen Autofahrer nach einem Verkehrsunfall Regulierungsgespräche mit dem Unfallbeteiligten, stehen sie in dieser Zeit grundsätzlich nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleiden sie während solcher Gespräche einen weiteren Unfall, ist dies...
Arbeitnehmer-Ausgliederung kann zu unzulässiger Leiharbeit führen
Die Gründung reiner Beschäftigungsgesellschaften kann zu unzulässiger Leiharbeit führen. Mit einem am Freitag, 27.03.2015, bekanntgegebenen Urteil hat das Arbeitsgericht Osnabrück daher einem Busfahrer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zur Muttergesellschaft seines...
Arbeitslosengeld für Studenten bis Vorlesungsbeginn
Schreiben sich Studenten erstmalig für ein Studium ein, können sie bis Vorlesungsbeginn Arbeitslosengeld beanspruchen. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass sie im Zeitraum zwischen Einschreibung zum Studium und Vorlesungsbeginn dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen,...
„Emmely“ ist tot
Die wohl bekannteste Kassiererin Deutschlands ist mit gerade mal 57 Jahren überraschend an Herzversagen gestorben. Barbara Emme, "Emmely" genannt, war im Januar 2008 fristlos gekündigt worden, weil sie zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 € eingelöst...
Der gefährliche Weg zum Mittagstisch
In der Mittagspause stehen nur Wege zum Essen und danach zurück zum Betrieb unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Zweifel müssen die Arbeitnehmer beweisen, dass es sich nicht um einen privat motivierten Weg gehandelt hat, urteilte am Dienstag,...
Bosman war gestern – welche Folgen hat das „Müller“-Urteil für den Profi-Fußball?
Nach Überzeugung des Arbeitsgerichts Mainz müssen Profifußballer grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge bekommen. Die Besonderheiten des Sports rechtfertigen eine Befristung nicht, wie das Arbeitsgericht in einem am Dienstag, 24.03.2015, bekanntgegebenen Urteil...
Arbeitszeitgutschrift nach Sturm „Ela“
Das sogenannte Wegerisiko für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz liegt üblich beim Arbeitnehmer. Eine Betriebsvereinbarung kann davon aber zugunsten der Arbeitnehmer abweichen, wie am Montag, 23.03.2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zum Sturm „Ela“...
Unfallversicherung muss Suizid beweisen
Hinterbliebene müssen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung nicht beweisen, dass der auf dem Arbeitsweg zu Tode gekommene Versicherte keinen Suizid begangen hat. Bei Zweifeln muss vielmehr der Unfallversicherungsträger die Selbsttötung nachweisen, entschied...