Fristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung
Filmaufnahmen aus einer verdeckten Videoüberwachung in einem Unternehmen sind auch ohne Zustimmung des Betriebsrats als Beweismittel verwertbar. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Beschäftigten in dem zu überwachenden Bereich des Betriebes dem zugestimmt...
Provokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!
Wer in einer Gerichtsverhandlung beim Eintreten des Gerichts provokativ nicht aufsteht, riskiert ein Ordnungsgeld. Denn das Sitzenbleiben stellt eine Missachtung des Gerichts und eine „nach allgemeinem Empfinden grob unangemessene Weise“ dar, die das Ansehen des...
Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu?
Das Arbeitsrecht – Was steht dem Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung zu? Fast täglich, wahrscheinlich sogar stündlich, wird sie in Deutschland ausgesprochen, die Kündigung. Aus welchen Gründen auch immer eine von beiden Seiten das Arbeitsverhältnis beenden möchte,...
Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen
Laut dem BAG sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmerinnen Da die Rotkreuzschwestern in eigetragenen Vereinen organisiert sind, hat das BAG ihre Arbeitnehmerstellung bisher verneint. Laut der Entscheidung des BAG müssten Schwestern nun bei entgeltlichem Einsatz in...
Geschieht ihm recht! Fußball-„Fan“ darf nach Böllerwurf 20.340 EUR Schadensersatz an den 1. FC Köln zahlen
Ein durchgeknallter Idiot Fußballfan muss für einen Böllerwurf bei einem Heimspiel des 1. FC Köln 20.340,00 € Schadenersatz zahlen. Wurde der Verein wegen des Böllerwurfs und anderer Vorkommnisse vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu einer Verbandsstrafe verdonnert,...
Lachen im Gerichtssaal kann schon mal 150 EUR kosten
Lachen und Zurufe im Gerichtssaal sind während einer Verhandlung nicht unbedingt lustig und können teuer werden. In einem am Donnerstag, 02.03.2017, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 € gegen...
Wer ständig unpünktlich zur Arbeit erscheint, kann seinen Job verlieren – sogar fristlos!
Ständig unpünktlichen Arbeitnehmern kann fristlos gekündigt werden. Im Regelfall ist nach vorherigen Abmahnungen zumindest eine ordentliche Kündigung möglich, selbst wenn der Beschäftigte nur wenige Minuten zu spät zur Arbeit erscheint, entschied das...
LAG Mainz: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) steht vor Kündigung!
Hält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten Arbeitnehmer ein eigentlich vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für nutzlos, muss er dies beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung genau begründen können. Wird der Arbeitgeber dieser...
Herzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigung
Mit dem Tod eines Kindes endet nicht sofort die Elternzeit. Die gesetzliche Regelung, dass erst spätestens drei Wochen nach dem Versterben des Kindes die Elternzeit beendet wird, ist eindeutig, so das Arbeitsgericht Bonn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom...
Hoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…
Erklärt ein Rechtsanwalt ein Verfahren irrtümlich unter Verwechslung des Aktenzeichens für erledigt, ist das Verfahren mit diesem Aktenzeichen nicht zwangsläufig beendet. Das Gericht muss bei sichtbaren Zweifeln zurückfragen, urteilte am Donnerstag, 23.02.2017, das...
Die Rot-Kreuz-Schwester als „Leiharbeitnehmerin“
Das Deutsche Rote Kreuz kann Mitglieder seiner Schwesternschaften nicht dauerhaft an andere Krankenhäuser verleihen. Im Verleih gelten die Rot-Kreuz-Schwestern als Arbeitnehmerinnen, für die nach derzeitigem Recht nur eine vorübergehende Überlassung zulässig ist,...
Geheim heißt auch wirklich geheim
Einfach den Wahlzettel für eine Betriebsratswahl offen auf einen Tisch legen und sein Kreuz machen geht nicht. Denn erfüllt eine Betriebsratswahl nicht die Anforderungen an eine geheime Wahl, ist sie unwirksam und muss grundsätzlich wiederholt werden, entschied das...
Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu können
Jobcenter müssen keine Börsenspekulationen finanzieren. Für eine entsprechende selbstständige Tätigkeit steht Arbeitslosen kein Darlehen für das Startkapital zu, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Mittwoch, 15.02.2017,...
Positive Emotionen können das Leben verlängern: die Nonnenstudie
Wer von uns möchte nicht möglichst gesund alt werden? Es ist schon lange bereits bekannt, dass negative Emotionen das Immunsystem schwächen und das Krankheitsrisiko erhöhen. Ob allerdings positive Emotionen einen gegenteiligen Effekt hatten, war bis vor einigen Jahren...
Vorzeitig „Xing“-Profil geändert und darauf fristlose Kündigung erhalten!
Gibt ein Arbeitnehmer in seinem privaten „Xing“-Profil kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses an, als „Freiberufler“ tätig zu sein, kann er deshalb noch nicht wegen einer unzulässigen Konkurrenztätigkeit fristlos gekündigt werden. Zwar ist eine Konkurrenztätigkeit...
Pauschales Kopftuchverbot kostet Berlin 8680 € an Entschädigung
Eine muslimische Berliner Lehrerin kann wegen eines bestehenden Kopftuchverbots vom Land Berlin eine Diskriminierungsentschädigung in Höhe von 8.680,00 € beanspruchen. Das Land darf mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz die muslimische Bewerberin für eine...
Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fachkundigen Blicks“
Für die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fachkundigen Blick“ angewiesen. Die Tätigkeit ist damit künstlerisch geprägt, so dass Fernsehsender und Filmproduktionen für die Beschäftigung von...
Was verdienen meine männlichen Kollegen? ZDF muss keine Auskunft erteilen
Erhält eine ZDF-Reporterin einen geringeren Lohn als männliche Kollegen, muss deshalb noch keine unzulässige Geschlechterdiskriminierung vorliegen. Für ein Indiz einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung müssen die benannten Mitarbeiter und ihre Tätigkeit auch...
Hochzeit in Las Vegas ist kein „Urlaubsspaß“ – Witwe muss 71.000 € Witwenrente zurückzahlen
Beim Geld und mitunter bei einer Heirat hört der Spaß auf. Denn heiratet eine Witwe erneut, diesmal als „Urlaubsspaß“ in Las Vegas, geht damit ein bislang bestehender Anspruch auf eine Witwenrente verloren, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in...
Sprung einer Prostituierten aus dem zweiten Stock war Arbeitsunfall
Springt eine in einer Modellwohnung eingesperrte Prostituierte aus Angst vor ihrem Zuhälter aus dem zweiten Stock, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Auch wenn die Frau keinen schriftlichen Arbeitsvertrag für ihre Sexarbeit abgeschlossen hatte, kann trotzdem eine unter...