CSU-Minister Herrmann muss „wunderbares Inzuchtsprodukt“ hinnehmen
Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann muss sich nach seiner Bezeichnung von Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ gefallen lassen, dass er selbst ein „wunderbares Inzuchtsprodukt‘“ ist. Der Begriff „wunderbares Inzuchtsprodukt“ stellt zwar grundsätzlich...
Die „widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin“
Bezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulässige Schmähkritik dar. Geht ein Gericht von einer Schmähkritik aus,...
Backpulver gefährdet die Sicherheit in der JVA
Backpulver ist nicht nur ein Treibmittel für Kuchen, sondern kann auch in einem Sprengsatz Verwendung finden. Daher ist Häftlingen der Besitz der Kuchenzutat in ihrer Zelle zu verbieten, da ansonsten die Gefängnissicherheit gefährdet wird, entschied das...
Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!
Arbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt des Anwalts in die...
Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit
Nach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfallversichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in der Praxis mindestens zwei Stunden gedauert hat, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht in Kasel (AZ:...
Sturz nach Klettertour durch offenes Fenster kein Arbeitsunfall
Arbeitnehmer sollten bei einem vergessenen Schlüssel lieber die Hilfe eines Schlüsseldienstes in Anspruch nehmen und nicht stattdessen durch ein offenes Fenster klettern. Denn führt solch eine Klettertour zu einem Sturz, steht der Unfall nicht unter dem Schutz der...
Sturz bei der Weihnachtsfeier als Arbeitsunfall?
Betriebsfeiern verbessern das Arbeitsklima und stehen in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unfallschutz muss nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom Dienstag, 05.07.2016, grundsätzlich auch dann gewährt werden, wenn...
Aufgepasst: Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office
Heimarbeit steht nicht unter demselben Unfallschutz wie die Arbeit im Betrieb. Wege im eigenen Haus, etwa um sich etwas zu Trinken zu holen, sind nicht versichert, urteilte am Dienstag, 05.07.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 5/15 R). Denn die...
Schmerzensgeld für die „Lusche allerersten Grades“?
Selbst grobe Beleidigungen wie „Lusche allerersten Grades“ und „asozialer Abschaum“ müssen nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen, wenn sie „ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit“ bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am...
„All cops are bastards“ nicht automatisch strafbare Beleidigung
Polizisten dürfen sich mit der allgemeinen Polizistenbeleidigung „ACAB“ für „all cops are bastards“ nicht automatisch beleidigt fühlen. Denn eine strafbare Beleidigung liegt nur vor, wenn die Parole sich auf eine „hinreichend überschaubare und abgegrenzte...
Gütliche Einigung im „Puffauto“-Fall
Arbeitnehmer dürfen sich zwar nicht unbedingt weigern, einen Dienstwagen mit nach ihrer Ansicht anstößiger Werbung zu fahren. Nach fast 20-jähriger Betriebszugehörigkeit darf umgekehrt aber der Arbeitgeber wegen einer solchen Weigerung aber nicht ohne Abmahnung...
Müssen Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch erscheinen, obwohl sie krank sind?
Über diese Frage musste im vergangenen Jahr das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entscheiden. Schriftlich ordnete der Vorgesetzte ein Personalgespräch gegenüber der kranken Mitarbeiterin an. Doch die Mitarbeiterin kam nicht. Nach wiederholten Abmahnungen sprach der...
Auf Stöckelschuhen laufen sollte Frau gelernt haben
Kommen Frauen mit ihren Stöckelschuhen beim Besuch eines Theaters auf einer Schmutzfangmatte zu Fall, ist das in der Regel nicht die Schuld des Theaterbetreibers. Denn das Tragen von Stöckelschuhen mit kleinflächigen Absätzen will gelernt sein und erfordert wegen der...
Vom Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten! Und nun?
Ein Arbeitnehmer erhält eine Abmahnung von seinem Arbeitgeber. Wie Reaktionsmöglichkeiten hat nun der Arbeitnehmer? Kann ihm vielleicht der Betriebsrat helfen? Sie sehen hierzu dieses kurze Video: Bildnachweis: © trueffelpix - Fotolia.com
„Hairkiller“ führt nicht zur Opferentschädigung
Wer schön sein will, vertraut sich auch schon mal dem Friseur an. Führt eine Friseurbehandlung zu einem dauerhaften Haarverlust, besteht allerdings kein Anspruch auf eine staatliche Opferentschädigung, stellte das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am...
Sortieren Sie gerne Büroklammern oder Knöpfe?
Die meisten Beschäftigten wünschen sich interessante Arbeitsaufgaben, die sie heraus-, aber auch nicht überfordern. In diesem Video zeigen ich Ihnen einen interessanten Fall einer Mitarbeiterin, die bei der Bundeswehr beschäftigt ist und der eine "tolle" Aufgabe...
Pest oder Cholera? Aufhebungsvertrag oder fristlose Kündigung?
Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten vor die Wahl „fristlose Kündigung oder Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages“, muss dies nicht rechtswidrig sein. Denn eine „widerrechtliche Drohung“ des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn es für die angedrohte Kündigung...
Anwalt fälscht Urteilsabschrift und wird freigesprochen – keine Urkundenfälschung
Ein Rechtsanwalt, der eine „Urteilsabschrift“ frei erfindet, kann nicht wegen Urkundenfälschung verurteilt werden. Denn eine unbeglaubigte Abschrift ist keine Urkunde, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 19.05.2016 bekanntgegebenen Beschluss vom...
Überqualifizierter Bewerber eine Gefahr für den Betriebsfrieden?
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die zu gut für den Job sind, allein aus personalpolitischen...
Darf einem Arbeitnehmer sonntags gekündigt werden?
Einer Arbeitnehmerin wurde an einem Sonntag fristgerecht ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen. Ist das erlaubt? Geht der Brief noch am selben Tag zu? Über diesen Fall musste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr entscheiden....