Freimaurer ohne Frauen sind nicht gemeinnützig
Der Ausschluss von Frauen in Freimaurerlogen steht deren steuerbegünstigter Gemeinnützigkeit entgegen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 03.09.2015 bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit die Körperschaftsteuerbefreiung einer...
Wenn Richter zum Lesen der Schriftsätze eine Lupe brauchen
Nur wer groß genug schreibt, kann auch vor Gericht Gehör finden. Per Fax übermittelte, kaum lesbare Schriftsätze mit minimalem Schriftgrad müssen Gerichte nicht akzeptieren, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell veröffentlichten Beschluss...
Für „Terror“-Hauskatze muss Versicherung nicht aufkommen
Zerlegt eine Katze in einer Mietwohnung die Dichtgummis einer Terrassentür, muss nicht immer die Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Denn hat der Katzenhalter seine Katze wiederholt in seiner Wohnung Schalten und Walten lassen, wie sie will,...
Wer im Betrieb mal pinkeln muss, sollte behutsam sein!
Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG)...
Wer schläft, sündigt zwar nicht – kann aber dennoch seinen Job verlieren
Das Nickerchen einer Altenpflegerin während der Nachtschicht kann zur Kündigung führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie offenbar vorhatte, zu schlafen und extra die Betten der Bewohner von der Notklingel abrückt, damit sie möglichst nicht gestört wird, wie das...
Ich trete dir dein Auto kaputt und du darfst selbst für den Schaden aufkommen!
Die „enorme physische und psychische Belastung“ eines Zeitungsausträgers rechtfertigt nicht das Treten gegen einen falsch parkenden BMW. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Donnerstag, 13.08.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und einen...
Kein Schwerbehindertenausweis auf ewig – „unbefristet“ nicht immer unbefristet
Die unbefristete Erteilung eines Schwerbehindertenausweises gilt nicht automatisch für immer und ewig. Selbst wenn das Versorgungsamt fehlerhaft die Schwerbehinderteneigenschaft jahrzehntelang ungeprüft immer durchgewinkt und zuletzt sogar unbefristet festgestellt...
Rascher Arztbesuch rettet Arbeitsplatz nicht
Arbeitnehmer können auch dann entlassen werden, wenn sie krank sind. Die Krankheit darf nur nicht „Anlass“ der Kündigung sein, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.05.2015 betont (AZ: 7 Sa 694/14)....
10 befristete Arbeitsverträge in 15 Jahren können zulässig sein
Werden Arbeitnehmer zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang immer wieder neu befristet eingestellt, kann der Beschäftigte deshalb noch nicht automatisch einen unbefristeten Arbeitsvertrag beanspruchen. Die Befristung kann dann zulässig sein, wenn der...
„Guru von Lonnerstadt“ und Partnerin müssen ins Gefängnis
Meditation sollte die unheilbare Erkrankung Mukoviszidose bei einem Zwölfjährigen heilen. Weil der sogenannte „Guru von Lonnerstadt“ und seine Lebensgefährtin deren Sohn nicht die notwendige medizinische Behandlung haben zukommen lassen, ist die vom Landgericht...
Nur geringe Schmerzensgeldbeträge für die Hinterbliebenen der Germanwings-Toten?
Zwischen der Lufthansa und den Erben der Opfer des Germanwings-Absturzes herrscht momentan heftiger Streit über die Höhe der Schmerzensgeldbeträge. Betrachtet man die nachfolgende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wird deutlich, dass in Deutschland...
Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb chancenlos? Nicht unbedingt!
Auch im Kleinbetrieb dürfen Arbeitgeber keine altersdiskriminierenden Kündigungen aussprechen. Kann der Arbeitgeber die Entlassung nicht sachgerecht begründen und so die zu vermutende Diskriminierung widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, urteilte am Donnerstag,...
Alkoholtherapie vor Kündigung
Auch wiederholte unentschuldigte Fehltage berechtigen Arbeitgeber nicht immer zur Kündigung. Das gilt insbesondere für langjährige Mitarbeiter, deren Fehlzeiten auf Alkohol und aktuelle soziale Probleme zurückgehen, wie aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten...
Achtung Feierwehr-Fahrzeug!
Aus einem Feuerwehr-Fahrzeug kann nicht einfach ein „Feierwehr-Fahrzeug“ mitsamt Blaulicht und Sirene gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 27.07.2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit die Betriebsuntersagung für...
Schämen Sie sich, Herr Kollege!
Kündigt ein Arbeitgeber wiederholt einer schwangeren Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde, muss er der Frau eine Entschädigung wegen Diskriminierung zahlen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Dienstag, 21.07.2015, bekanntgegebenen Urteil...
BVerfG erlaubt „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“
Der in Passau auf dem privaten Nibelungenplatz geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ darf nicht von dem Eigentümer verboten werden. Bei der am Montag stattfindenden Veranstaltung können damit die Flashmob-Teilnehmer auf das Kommando „Für die Freiheit - trinkt...
Betriebsräte müssen sich nicht zu Tode schuften
Nimmt ein Betriebsrat außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung bestehen. Dies gilt zumindest dann, wenn zusätzlich zu der Betriebsratstätigkeit noch am selben Tag Arbeitstätigkeiten...
Kündigung nach „Raubkopieren“ im Oberlandesgericht Naumburg
Über 6.400 private E-Books, Musik, Bilder und Filme auf dem Arbeitsplatz-Computer zu speichern und davon Raubkopien zu erstellen, sollte gerade auch für einen Justizangestellten eines Oberlandesgerichts tabu sein. Eine deshalb ausgesprochene fristlose Kündigung ist...
„Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert
Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 07.07.2015, bekanntgegebenen Urteil klar (AZ: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem...
Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern
Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbeitslosengeld. Die sanierungsbedingt nicht bezahlten Lohnbestandteile werden bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt, urteilte...