Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet werden. Denn Auszubildende sind für ihr Tun genauso verantwortlich wie andere Arbeitnehmer, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag,...
Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke
Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch...
Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein
Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitgebern erleichtern. Eine Tarifklausel, die Arbeitnehmer nach einem Arbeitgeberwechsel benachteiligt, verstoße gegen EU-Recht und sei daher nicht...
Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar
Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so bleibt dies auch nach einem Betriebsübergang wirksam. Der Erwerber kann dann nicht einfach den eigenen Haustarifvertrag anwenden, wie das...
Exhibitionismus ist kein tätlicher Angriff
Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die Entschädigung setzt einen unmittelbar auf den Körper zielenden gewaltsamen tätlichen Angriff voraus, ein solcher liege hier aber nicht vor, stellte...
Azubis sind angemessen zu entlohnen
Werden Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert, steht den Auszubildenden eine monatliche Vergütung in Höhe von mindestens zwei Dritteln des Bafög-Satzes für Schüler zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag, 17.03.2015, im Fall...
Klageverzicht nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung unwirksam – Aufhebungsvertrag bleibt anfechtbar
Einen nach widerrechtlicher Kündigungsdrohung geschlossenen Aufhebungsvertrag können die Arbeitnehmer immer anfechten. Ein vom Arbeitgeber vorformulierter vertraglicher Klageverzicht ist dann unwirksam, urteilte am Donnerstag, 12.03.2015, das Bundesarbeitsgericht...
Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie „Arbeitsrecht“
Kartellblog.de hat auch in diesem Jahr die besten Jurablogs sucht. Nominiert war mein Blog in den Kategorien "Arbeitsrecht" und "Litigation/Mediation". Mit nie für möglich gehaltenen 60% wurde mein Blog auf Platz 1 im Bereich "Arbeitsrecht" gewählt. Auch über Platz 2...
Sozialauswahl muss tatsächliche Unterhaltspflichten berücksichtigen
Ein Arbeitgeber darf im Rahmen von Kündigungen bei einer vorzunehmenden Sozialauswahl die Kindesunterhaltsverpflichtungen eines Beschäftigten wegen vermuteter Großelternzahlungen nicht unberücksichtigt lassen. Dies gelte umso mehr, wenn der Arbeitnehmer zuvor für...
Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn
Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 05.03.2015 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden und damit die Änderungskündigung eines Arbeitgebers für...
Wer einen Polizisten in die Wade beißt,…
...kann später nicht mit einer staatlichen Gewaltopferentschädigung rechnen. Mit einem am Dienstag, 03.03.2015, bekanntgegebenen Urteil wies das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz einen Mann ab, der sich bei seiner bissigen Auseinandersetzung im...
Vorsicht keine Kamera
Eine Kamera-Attrappe auch noch im Außenbereich einer Klinik ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer zu überwachen oder zu beeinflussen. Eine Mitbestimmung des Betriebsrats scheidet daher „offensichtlich“ aus, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in...
Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkasse?
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen und dürfen Cannabis auch dann nicht bezahlen, wenn eine Schmerzbehandlung mit dem Rauschmittel medizinisch angezeigt ist. Es fehlt die hierfür notwendige Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen,...
Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job
Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betriebsratsvorsitzende einer Bank Provisionen erschwindelt, kann auch der Betriebsrat die Kündigung nicht verhindern, wie das Landesarbeitsgericht...
Mehr als 1000
Artikel meines Blogs sind mittlerweile bei jurablogs.com eingestellt. Die meisten Artikel befassen sich mit arbeitsgerichlichen Urteilen. Auch zukünftig wird dies der Schwerpunkt meines Blogs sein - verstärkt hinzukommen werden Beiträge zu Mediation und...
Anspruch auf Kündigung des Vorgesetzten wegen sexuellen Missbrauchs
Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Kündigung eines Vorgesetzten haben, wenn dieser sie sexuell missbraucht hat. Allerdings müssen sie dies dann sicher beweisen, urteilte am Dienstag, 24.02.2015, das Arbeitsgericht Solingen (AZ: 3 Ca 1356/13). Der Kläger hatte von...
Begrenzter Anspruch auf Arbeitgeber-Rücksicht wegen kranker Kinder
Müssen sich Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit um ihr krankes Kind kümmern, können sie von ihrem Arbeitgeber deshalb keinen vorübergehenden Teilzeitjob beanspruchen. Zwar ist der Arbeitgeber zur Rücksichtnahme verpflichtet, dass der Beschäftigte seine Arbeitsleistung...
Wenn Arbeitnehmer in Werbefilmchen des Arbeitgebers auftreten…
Die Einwilligung eines Arbeitnehmers zu Film- oder Fotoaufnahmen erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das hat am Donnerstag, 19.02.2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (AZ: 8 AZR 1011/13). Danach können Arbeitnehmer...
Arbeitgeber darf Mitarbeiter nicht ohne Weiteres durch Detektiv überwachen
Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter des Blaumachens, darf er diesen ohne konkrete Hinweise nicht von einem Detektiv überwachen lassen. Allein das Einreichen mehrerer Krankschreibungen reicht nicht aus, dass der Chef Beschäftigte observieren lässt, urteilte...
Dieter Bohlen und Prinz Ernst August scheitern vor Gericht
Auch Werbung darf satirisch und humorvoll sein. Soweit sie dabei Themen von allgemeinem Interesse aufgreift, kann sie sich auf die Meinungsfreiheit berufen, urteilte am Donnerstag, 19.02.2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Er wies...