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LAG in Mainz senkt Anforderungen an den Erhalt von Prozesskostenhilfe

von Thorsten Blaufelder | 8. Jan. 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Beantragt ein Hartz-IV-Bezieher wegen eines Rechtsstreits staatliche Prozesskostenhilfe, dürfen auch nur seine ihm...

Gleichstellung mit Schwerbehinderten bei Aussicht auf Beamtenjob

von Thorsten Blaufelder | 8. Jan. 2015 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch...

Sozialgericht Karlsruhe stärkt freie Heimwahl Pflegebedürftiger

von Thorsten Blaufelder | 7. Jan. 2015 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat das Recht pflegebedürftiger Menschen auf freie Wahl ihrer Pflegeeinrichtungen...

Mitwirkungspflicht beim Schwerbehinderten-Antrag

von Thorsten Blaufelder | 6. Jan. 2015 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Wenn Behinderte einen höheren Grad der Behinderung (GdB) anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden...

Befehl und Gehorsam beim Truppenarzt

von Thorsten Blaufelder | 6. Jan. 2015 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Gesundheitliche Folgen der medizinischen Behandlung eines Soldaten können zu einer entschädigungspflichtigen...

Mord ohne Leiche

von Thorsten Blaufelder | 6. Jan. 2015 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Der „Mord ohne Leiche“ war tatsächlich Mord. Zu diesem Ergebnis kam nach Prüfung des Falles nun auch der...
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