LAG Düsseldorf löst Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller auf
Ein Betriebsrat darf sich nicht komplett weigern, mit dem vom Arbeitgeber benannten Ansprechpartner zusammenzuarbeiten. Das gilt selbst dann, wenn sich dieser bislang nicht immer an die betriebsverfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten hat, wie am Dienstag, 23.06.2020, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied (AZ: 14 TaBV 75/19).
Im Streitfall geht es um einen Betrieb mit 689 Mitarbeitern, der Leichtmetallfelgen herstellt. 2018 wurde dort ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Als Ansprechpartner für die Arbeitnehmervertreter benannte das Unternehmen den Personalleiter. Der Betriebsrat weigerte sich, mit dem Personalleiter zusammenzuarbeiten. Denn dieser habe mehrfach Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes missachtet.
Damit verstößt der Betriebsrat aber seinerseits „grob“ gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, entschied nun das LAG Düsseldorf. Auf Antrag des Unternehmens löste es den Betriebsrat auf. Die weitere Amtsausübung der Arbeitnehmervertretung sei „untragbar“.
Zur Begründung erklärten die Düsseldorfer Richter, der Betriebsrat habe seine Weigerung „förmlich beschlossen“ und dann auch „über einen längeren Zeitraum nachhaltig umgesetzt“. Damit habe er „offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ verstoßen.
Selbst wenn der Personalleiter in der Vergangenheit nicht immer in Übereinstimmung mit dem Betriebsverfassungsgesetz gehandelt haben sollte, reiche dies als Rechtfertigung nicht aus. Statt mit „Selbsthilfe“ müsse sich der Betriebsrat gegen solche Verstöße „mit den Mitteln des Betriebsverfassungsrechts zur Wehr zu setzen“.
Bildnachweis: © sabine voigt – Fotolia.com
Seminare
Als Referent biete ich Ihnen Seminare und Weiterbildungen zu arbeitsrechtlichen und speziellen Themengebieten an. Dabei sehe ich meine Aufgabe in einer kompetenten und optimal dargestellten Wissensvermittlung, um die praktische Anwendung durch Sie im Unternehmen zu ermöglichen. Mein Angebot ist individuell zugeschnitten auf Ihre Fragestellung, Ihr Anliegen und auf die Teilnehmer, so werden Fragestellungen und Inhalte aus Betriebsrats- und Arbeitnehmersicht andere sein als die für Führungskräfte.
Gerne reise ich für Inhouse-Schulungen zu Ihrem Unternehmen oder zu einem für Sie günstig gelegenen Seminarhotel. Nach dem Seminar stehe ich selbstverständlich auch für Beratungen vor Ort zur Verfügung.
Die Seminare dauern in der Regel zwei bis fünf Tage. Die genaue Dauer sowie Informationen zu den Kosten erhalten Sie auf Anfrage in einem individuell für Sie erstellten Angebot.
Neueste Kommentare