Überblick
Hintergrund: Was war passiert?
Ein 24-jähriger Jurastudent arbeitete im Sommer 2021 auf Minijob-Basis als Kellner in einem Münchner Gastronomiebetrieb. Als er eine Betriebsratswahl initiierte, wurde er erst aus dem Dienstplan genommen und später in die Küche versetzt – obwohl er zuvor stets im Service tätig war. Seine Weigerung, Küchenarbeit zu leisten, wertete der Arbeitgeber als „beharrliche Arbeitsverweigerung“ – und sprach die fristlose Kündigung aus.
Gerichtlicher Verlauf: Kündigung, Klage – und 47 Seiten Urteil
Erstinstanz: Arbeitsgericht München
Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam – Schadensersatz und weitere Ansprüche lehnte es jedoch ab.
Berufung: LAG München (AZ: 11 Sa 456/23)
- Kündigung zielte auf Verhinderung der Betriebsratsgründung (§ 78 BetrVG)
- Trinkgeld wurde als Teil des Entgelts anerkannt (100,00 €/Schicht)
- Diskriminierung wegen Alters: „jung, studierend, keine Kinder“
- Haftung des Geschäftsführers trotz GmbH: vorsätzliche Schutzgesetzverletzung
- Rückwirkender Urlaubsanspruch: 72 Tage
- Verpflichtung zur schriftlichen Entschuldigung
FAQ: Was bedeutet das für die Praxis?
Müssen Arbeitgeber Trinkgeld ersetzen?
Ja, wenn es regelmäßig gezahlt wurde. Trinkgeld kann als Entgeltbestandteil gelten.
Kann ein GmbH-Geschäftsführer persönlich haften?
Ja – wenn er vorsätzlich gegen arbeitsrechtliche Schutzgesetze verstößt.
Ist eine schriftliche Entschuldigung einklagbar?
Im Ausnahmefall: bei ehrverletzender Diskriminierung.
Was können Betriebsräte daraus lernen?
Das Urteil stärkt insbesondere neu gegründete Betriebsräte und zeigt die Wichtigkeit frühzeitiger rechtlicher Unterstützung.
Fazit
Der Fall ist ein starkes Zeichen für Arbeitnehmerrechte, auch im Minijob. Er verdeutlicht, dass selbst Studierende ohne gewerkschaftliche Unterstützung erfolgreich gegen unrechtmäßige Kündigungen vorgehen können.
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In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil, Horb am Neckar, Villingen-Schwenningen, Nagold, Oberndorf am Neckar, Altensteig, Sulz am Neckar, Schramberg, Dunningen, Eutingen im Gäu, Empfingen, Fluorn-Winzeln, Waldachtal, Starzach, Pfalzgrafenweiler, Balingen, Haigerloch, Bondorf, Mössingen, Trossingen.
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