Arbeitgeber darf kranke Mitarbeiter nicht zum Personalgespräch laden
Krankgeschriebene Arbeitnehmer müssen in aller Regel nicht in ihrem Betrieb erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber dabei weitere Beschäftigungsmöglichkeiten ausloten will, urteilte am Mittwoch, 02.11.2016, das...
Die Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Bier
Wenn dich überfordert fühlst, wenn 24 Stunden in einem Tag nicht mehr reichen, dann erinnere dich an die Geschichte von dem Marmeladenglas und den zwei Bier. Ein Philosophie-Professor stand vor seinem Kurs und hatte ein kleines Experiment vor sich aufgebaut: Ein sehr...
Tarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehen
Tarifverträge dürfen aufeinanderfolgende Befristungen von Arbeitsverträgen ohne konkreten sachlichen Grund bis zu einer Gesamtdauer von sechs Jahren vorsehen. Zulässig sind dann bis zu neun Kettenbefristungen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Mittwoch,...
Bei Crystal-Meth versteht das Bundesarbeitsgericht keinen Spaß
Konsumiert ein Berufskraftfahrer in seiner Freizeit Drogen wie Crystal Meth, kann dies die fristlose Kündigung zur Folge haben. Denn ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Drogen gefährden, urteilte am Donnerstag, 20.10.2016, das...
Der Mindestlohn – eine kurze Übersicht
Der Mindestlohn – eine kurze Übersicht Nachdem das Mindestlohngesetz (MiLoG) im Juli 2014 verabschiedet wurde, herrscht seit dem Jahr 2015 in Deutschland der Mindestlohn. Demnach hat jeder Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines...
Darf der Arbeitgeber die AU-Zeiten der Mitarbeiter an den Betriebsrat weitergeben?
JA! Er darf die Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht nur weitergeben, er muss es sogar. Denn der Betriebsrat hat einen entsprechenden Informationsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung darüber zu...
Legale Trickserei – die „Samstag-Sonntag-GmbH“
Wenn Unternehmen ihre Betriebsanlagen am Wochenende gänzlich anderen Arbeitskräften überlassen als der Stammbelegschaft, hat der Betriebsrat nichts mitzureden. Das Einfliegen portugiesischer Arbeiter für das Wochenende ist auch legal, wie das Landesarbeitsgericht...
Datenschutz im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
Bei der Durchführung eines BEM-Verfahrens sind besonders sensible Gesundheitsdaten des Beschäftigten betroffen. Deshalb misst der Gesetzgeber dem Datenschutz im BEM eine große Bedeutung bei. Dies kommt in der Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zum Ausdruck. Der...
Im Kleinbetrieb sieht es mit Kündigungsschutz eher schlecht aus
In einem Kleinbetrieb können hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten eine Kündigung rechtfertigen. Das gilt etwa dann, wenn die Fehlzeiten erheblich organisatorische Probleme mit sich bringen und eine Neueinstellung notwendig machen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG)...
Lohn bei Beschäftigungsverbot vom ersten Arbeitstag an
Wenn eine Schwangere aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten darf, hat sie auch bei einer Neuanstellung Lohnanspruch vom ersten Tag an. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem am Dienstag, 04.10.2016, bekanntgegebenen Urteil...
„Heil Hitler“ passt nicht zur Freiwilligen Feuerwehr
Der Hitlergruß und der Ausruf „Heil Hitler“ passen nicht zur Freiwilligen Feuerwehr. Solch ein Verhalten schadet dem Ansehen der Feuerwehr und ist ein ausreichender Grund, einem ehrenamtlich Tätigen den Dienst mit sofortiger Wirkung zu verbieten, entschied das...
Das Integrationsamt im BEM-Verfahren
In einem vorherigen Artikel zur BEM-Serie habe ich mit den externen Beteiligten im BEM-Verfahren befasst. Hierzu gehört auch das Integrationsamt nach § 102 SGB IX. Dieses Amt ist für begleitende Hilfen für schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer...
Die stufenweise Wiedereingliederung ist doch mit dem BEM-Verfahren identisch, oder? Ein häufiger Irrtum!
In meinem letzten Artikel zur BEM-Serie habe ich mit den externen Beteiligten im BEM-Verfahren befasst. Heutiges Thema ist die sog. stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX, die auch "Hamburger Modell" genannt wird. Immer wieder kommt es in der Praxis vor,...
Welche externen Beteiligten sollten beim BEM-Verfahren hinzugezogen werden?
In meiner Artikel-Serie zum Thema "BEM" habe ich mich bereits mit sehr vielen unterschiedlichen Facetten des BEM-Verfahrens befasst. Nun soll ein Blick auf die Vorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB IX geworfen werden. Darin heißt es: "Kommen Leistungen zur Teilhabe...
Bordellparkplatz muss nicht öffentlichem Verkehr offenstehen
Auf einem Bordellparkplatz findet nicht unbedingt öffentlicher Verkehr statt. Wird ein Bordellbesucher dort in seinem Auto betrunken erwischt, darf ihm daher nicht automatisch wegen Trunkenheit im öffentlichen Straßenverkehr der Führerschein entzogen werden, entschied...
Geistheilerin muss Umsatzsteuer berechnen
Seminare für esoterische „Geistheilung“ sind keine medizinische Heilbehandlung. Sie sind daher auch nicht von der Umsatzsteuer befreit, wie das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 05.10.2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ:...
Für die Fahrt zum Steuerberater braucht es keinen Ferrari
Für Fahrten zum Steuerberater, zu Banken oder zu Fortbildungsveranstaltungen muss es nicht ein Ferrari sein. Der Aufwand ist unangemessen hoch, befand das Finanzgericht (FG) Stuttgart in einem am Mittwoch, 05.10.2016, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 K 3386/15). Danach...
Schadensersatz für den Arbeitnehmer, wenn ein Arbeitgeber kein BEM durchführt?!
In meiner Artikel-Serie zum Thema "BEM" habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Dann bin ich der Frage nachgegangen, ob der einzelne Arbeitnehmer selbst einen Anspruch auf...
Zivilrechtlicher „Freispruch erster Klasse“ für Kachelmann
Die 18. Zivilkammer des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hält die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Jörg Kachelmann für erfunden und den früheren ARD-Wettermoderator ohne wenn und aber für unschuldig. Nach einem am Mittwoch, 28.09.2016, verkündeten Urteil muss...
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung eines BEM?
In meiner Artikel-Serie zum Thema "BEM" habe ich mich zunächst mit den Informationsrechten, den Mitbestimmungsrechten und dem Durchführungsanspruch des Betriebsrats befasst. Nunmehr komme ich zur Frage, ob auch dem einzelnen Beschäftigte ein Anspruch auf Durchführung...