Zwei Bauern aus Bayern, eine Kröte und 50 Mark
Auch diese Woche möchte ich mit einer Anekdote beginnen, die aus Bayern stammt: Zwei benachbarte Bauern, die sich nicht leiden können, treffen sich nach dem Kirchgang und finden eine Kröte am Weg. "Bal du die hoibe Krottn frisst, zoi in dia fünfzig Mark!" sagt der...
Muss Fußballfan 30.000 EUR wegen eines Böllerwurfs zahlen?!
Schmeißen Fußballfans während eines Spiels Böller in die Zuschauermenge, kann dies teuer werden. Denn muss der Fußballverein deshalb eine vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes verhängte Verbandsstrafe zahlen, kann der Verein von dem Fußball-Fan Schadenersatz...
Kann der Betriebsrat die Durchführung eines konkreten BEM erzwingen?
In meinen beiden vorherigen Beiträgen zum BEM habe ich mich zum einen mit den Informationsrechten und zum anderen mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats befasst. Aber was hilft es, Rechte zu haben, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt....
Arbeitszeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!
Auch in Kleinbetrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeitszeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personalleiter“ damit beauftragen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten...
Welche Mitbestimmungsrechte stehen dem Betriebsrat beim BEM zu?
In meinem vorherigen Beitrag habe ich mich damit beschäftigt, welche Informationsrechte die Interessenvertretungen beim Thema BEM haben. Nun soll es um die Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit dem BEM-Verfahren gehen. Das wichtigste Mitbestimmungsrecht kommt dem...
Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?
Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam mit dem Betriebsrat bzw. Personalrat durchzuführen hat. Bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten behinderten Arbeitnehmern ist auch die SBV, die...
Der Fuchs und die Katze
Die neue Woche möchte ich mit der Metapher "Der Fuchs und die Katze" beginnen: Es trug sich zu, dass die Katze in einem Walde dem Herrn Fuchs begegnete, und weil sie dachte: Er ist gescheit und wohl erfahren und gilt viel in der Welt, so sprach sie ihm freundlich zu....
MDK-Gutachten entkräftet Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Arbeitgeber muss Gehalt bezahlen
Für den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit können Arbeitnehmer auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) heranziehen. Das MDK-Gutachten kann mögliche Zweifel an der normalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entkräften, wie das...
Kampf um die Kakadu-Haltung landet vor Gericht
Krächzen, Kreischen und Pfeifen – die Stimme von Kakadus ist vielfältig und laut. Doch mit Baurecht kommen Kakadu-geplagte Anwohner dem Vogellärm nicht bei, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem inzwischen schriftlich...
„Hoffe das alle verbrennen“ – fristlose Kündigung rechtmäßig
Wer öffentlich in einem Facebook-Kommentar auf den Brand eines Flüchtlingswohnheims mit der Hoffnung auf Tote reagiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm am Dienstag, 30.08.2016, mitteilte, ist ein wegen...
Geringere betriebliche Witwenrente bei Liebe zwischen Jung und Alt
Ein großer Altersunterschied zwischen zwei Eheleuten kann eine Kürzung einer betrieblichen Witwenrente begründen. Sieht eine Pensionsordnung vor, dass bei einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren mit jedem übersteigenden Jahr die Witwenrente um fünf Prozent...
BAG verwirft wieder mal arbeitsvertragliche Verfallsklauseln
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln für rückwirkende Lohnforderungen sind häufig unwirksam. Das hat am Mittwoch, 24.08.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zur Pflegebranche entschieden (AZ: 5 AZR 703/15). Danach müssen Verfallsklauseln das...
75.000 Euro oder 750 Euro erhalten? Das ist hier die Frage!
Auf einem Quittungsbeleg sollte zur Sicherheit immer auch der volle Betrag als ausgeschriebenes Zahlwort stehen. Denn ist strittig, ob ein Schuldner auf einer Quittung einfach später zwei Nullen an den Quittungsbetrag angefügt hat, kann dies unter Umständen nur ein...
„Ich stech‘ Dich ab“-Drohung führt zu fristloser Kündigung
Im konkreten Fall hatte eine Behörde einem Angestellten gekündigt, weil dieser einen Vorgesetzten bei einem Telefonanruf mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab“ bedroht haben soll. Bereits vorher soll es wegen einer Personalratswahl zu Konflikten gekommen sein. Wegen der...
„Fettes Schwein“ als Emoji-Symbol ist beleidigend
Ein Arbeitnehmer kann seinen Vorgesetzten nicht nur mit der wörtlichen Bezeichnung „fettes Schwein“ beleidigen, sondern auch mit einem sogenannten Emoji-Symbol in Schweineform. Solch eine schwere Beleidigung kann im Einzelfall zudem eine fristlose Kündigung begründen,...
Bank fährt halbe Milliarde € Verlust ein – Banker erhält dennoch Boni
Fährt eine Bank einen Verlust von über 656 Millionen € ein, können trotzdem Boni-Zahlungen an die Bank-Manager fällig werden. Auch wenn sich die Bank arbeitsvertraglich die Höhe der Boni-Zahlung vorbehält, muss sie bei einem Verzicht auf entsprechende Leistungen dies...
Chefarzt-Kündigung von 2008 geht in die nächste Runde -> zum EuGH
Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses muss grundsätzlich die kirchlichen Werte beachten, sonst droht die Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nach einem am Donnerstag, 28.07.2016, in Erfurt bekanntgegebenen Beschluss jedoch Zweifel daran, dass der...
Die „widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin“
Bezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulässige Schmähkritik dar. Geht ein Gericht von einer Schmähkritik aus,...
Backpulver gefährdet die Sicherheit in der JVA
Backpulver ist nicht nur ein Treibmittel für Kuchen, sondern kann auch in einem Sprengsatz Verwendung finden. Daher ist Häftlingen der Besitz der Kuchenzutat in ihrer Zelle zu verbieten, da ansonsten die Gefängnissicherheit gefährdet wird, entschied das...
Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!
Arbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt des Anwalts in die...