Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!
Sturheit und die Weigerung, in den Briefkasten zu schauen, sind keine tauglichen Strategien, um den Zugang einer Kündigung zu verhindern. Das geht aus einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 26.03.2015 hervor...
Billige Bratwurst kostet Hilfspolizisten den Job
Hilfspolizisten dürfen keine Geschenke annehmen, die ihre Tätigkeit beeinflussen könnten. Auch ein preiswertes Mittagessen kann ein solches unzulässiges Geschenk sei, wie das Arbeitsgericht Krefeld in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.09.2015 entschied (AZ:...
Cannabis auf Kassenkosten?
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen. Nach einem am Montag, 19.10.2015, bekanntgegebenen Eilbeschluss des ist dies dann der Fall,...
Postbanker brauchen bei Kälte nicht zu frieren – Pullover erlaubt
Bei „Kältebelastungen in den Arbeitsräumen von unter 17 Grad“ dürfen Postbank-Beschäftigte Beschäftigte über Hemd oder Bluse auch an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen tragen. Dies gilt zumindest für Mitarbeiter des Gemeinschaftsbetriebes der Postbank...
Mit einem „Puffauto“ fahr ich nicht! Kündigung rechtmäßig!
Weigert sich ein Verkaufsfahrer in einem Auto mit aufgedruckter, sexistischer Werbung zu fahren, muss er mit der Kündigung rechnen. Grundsätzlich kann sich der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht berufen und dem Beschäftigten ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes...
Ich fahr´ dann mal schwarz!
Pappen Schwarzfahrer auf ihrer Mütze einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“, erschleichen sie sich trotz der offenkundigen Mitteilung immer noch ihre Beförderung. Der Straftatbestand der „Beförderungserschleichung“ ist gegeben, wenn ein Reisender ohne...
1.500,00 € „Strafe“ für diesen Anwalt ist viel zu wenig!
Wer schwangere Arbeitnehmerinnen wiederholt ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kündigt, handelt diskriminierend. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch, 16.09.2015 entschieden (AZ: 23 Sa 1045/15). Die Berliner Richter zeigten...
Vorsicht! Gewinnspiel-Anrufe vom Diensttelefon können zur Kündigung führen
Arbeitnehmer dürfen nicht von ihrem Diensttelefon aus bei kostenpflichtigen Gewinnspielen anrufen. Das ist auch dann pflichtwidrig, wenn private Telefongespräche erlaubt sind, urteilte am Mittwoch, 16.09.2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 12 Sa...
Bezahlte Raucherpause als betriebliche Übung?
Raucher haben während ihrer Arbeitszeit keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Auch wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit die Raucherpausen nicht zeitlich erfasst und keinen Lohnabzug vorgenommen hat, muss dies nicht auch für die Zukunft gelten, entschied das...
„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“
Arbeitgeber dürfen einen Beschäftigten nicht ohne weiteres zu einem 660 Kilometer entfernten Arbeitsort versetzen. Sie müssen vielmehr auch die familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen und andere, alleinstehende Arbeitnehmer ebenfalls im Blick haben, entschied...
Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf
Wer dem Wohngeldamt die Partnerschaft mit seinem Vermieter verheimlicht, kann wegen Missbrauch keinen Wohngeldzuschuss beanspruchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 15.09.2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: VG 21 K 285.14). Es...
Dem Taxifahrer das Geld in den Mund stopfen?!? Beleidigung – Schmerzensgeld
Versucht ein Fahrgast einem Taxifahrer das Fahrgeld in den Mund zu stopfen, stellt dies eine Beleidigung dar. Der Taxifahrer kann dann nicht nur für erlittene Verletzungen, sondern auch für die „tätliche Beleidigung“ ein Schmerzensgeld fordern, entschied das...
Freimaurer ohne Frauen sind nicht gemeinnützig
Der Ausschluss von Frauen in Freimaurerlogen steht deren steuerbegünstigter Gemeinnützigkeit entgegen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, 03.09.2015 bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit die Körperschaftsteuerbefreiung einer...
Wenn Richter zum Lesen der Schriftsätze eine Lupe brauchen
Nur wer groß genug schreibt, kann auch vor Gericht Gehör finden. Per Fax übermittelte, kaum lesbare Schriftsätze mit minimalem Schriftgrad müssen Gerichte nicht akzeptieren, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem aktuell veröffentlichten Beschluss...
Für „Terror“-Hauskatze muss Versicherung nicht aufkommen
Zerlegt eine Katze in einer Mietwohnung die Dichtgummis einer Terrassentür, muss nicht immer die Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Denn hat der Katzenhalter seine Katze wiederholt in seiner Wohnung Schalten und Walten lassen, wie sie will,...
Wer im Betrieb mal pinkeln muss, sollte behutsam sein!
Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG)...
Wer schläft, sündigt zwar nicht – kann aber dennoch seinen Job verlieren
Das Nickerchen einer Altenpflegerin während der Nachtschicht kann zur Kündigung führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie offenbar vorhatte, zu schlafen und extra die Betten der Bewohner von der Notklingel abrückt, damit sie möglichst nicht gestört wird, wie das...
Ich trete dir dein Auto kaputt und du darfst selbst für den Schaden aufkommen!
Die „enorme physische und psychische Belastung“ eines Zeitungsausträgers rechtfertigt nicht das Treten gegen einen falsch parkenden BMW. Dies hat das Amtsgericht München in einem am Donnerstag, 13.08.2015, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und einen...
Kein Schwerbehindertenausweis auf ewig – „unbefristet“ nicht immer unbefristet
Die unbefristete Erteilung eines Schwerbehindertenausweises gilt nicht automatisch für immer und ewig. Selbst wenn das Versorgungsamt fehlerhaft die Schwerbehinderteneigenschaft jahrzehntelang ungeprüft immer durchgewinkt und zuletzt sogar unbefristet festgestellt...
Rascher Arztbesuch rettet Arbeitsplatz nicht
Arbeitnehmer können auch dann entlassen werden, wenn sie krank sind. Die Krankheit darf nur nicht „Anlass“ der Kündigung sein, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.05.2015 betont (AZ: 7 Sa 694/14)....