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Beim Ehegattennachzug sofort Hartz-IV-Anspruch für Nicht-EU-Bürger

von Thorsten Blaufelder | 31. Jan. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei...

Mit dem Finger in der Scheide behandelt ein Arzt keine Halsschmerzen

von Thorsten Blaufelder | 17. Jan. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Halsschmerzen lassen sich nicht mit Fingern in der Scheide der Patientin behandeln. Vielmehr begründet ein solches...

Urlaub auch für Feiertage beantragen? Unter Umständen notwendig

von Thorsten Blaufelder | 16. Jan. 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Gesetzliche Feiertage verlängern bei Schichtarbeitern im öffentlichen Dienst nicht den Urlaub. Denn sind Arbeitnehmer...

Gerichtsprozess dauert zu lange –> Schadensersatz vom Staat?

von Thorsten Blaufelder | 14. Jan. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Wer Sozialbehörden betrogen hat, sollte sich im Streit um die Rückzahlung des Geldes nicht auch noch über eine lange...

Der lustlose Richter: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“

von Thorsten Blaufelder | 12. Jan. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Erklärt ein Richter während einer Gerichtsverhandlung: „Die Wahrheit interessiert mich nicht“, ist das mehr als eine...

Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen: LAG Berlin-Brandenburg entscheidet zu Gunsten der Betroffenen

von Thorsten Blaufelder | 10. Jan. 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Leiharbeitnehmer dürfen im Entleihbetrieb nur vorübergehend eingesetzt werden. Wie am Mittwoch, 09.01.2013, die 15....
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