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BAG: Betriebsrat kann bei Facebook-Firmenauftritt mitreden

von Thorsten Blaufelder | 14. Dez. 2016 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Wollen sich Unternehmen auf ihrer Facebook-Seite mit Kunden und anderen Besuchern austauschen, hat der Betriebsrat ein...

Sofort Arbeitslosengeld trotz „Turboprämie“

von Thorsten Blaufelder | 12. Dez. 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Erhalten Arbeitnehmer nach ihrer Entlassung Geld für den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage, haben sie dennoch...

Wer ständig Tauben füttert, kann fristlos aus der Wohnung fliegen

von Thorsten Blaufelder | 12. Dez. 2016 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Füttert ein Mieter von seinem Wohnungsfenster aus ständig Tauben, kann der Vermieter ihm fristlos kündigen. Dies gilt...

Bundesarbeitsgericht urteilt zu BEM-Schulung von Betriebsräten

von Thorsten Blaufelder | 9. Dez. 2016 | Allgemein, BEM, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 28.09.2016 (AZ: 7 AZR 699/14) einige Grundsätze im Hinblick...

Dürfen Ärzte ihre Praxis schließen und streiken?

von Thorsten Blaufelder | 5. Dez. 2016 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Ärzte haben kein Streikrecht. Das hat am Mittwoch, 30.11.2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (AZ:...

Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden

von Thorsten Blaufelder | 3. Dez. 2016 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Besonders häufig falsches Parken kann zum Verlust des Führerscheins führen. Denn nicht nur eine hohe Punktzahl im...
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