Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des...

Die Computersoftware in Behörden muss sich an den rechtlichen Vorgaben ausrichten. Behörden und öffentliche Körperschaften können sich nicht darauf berufen, das System lasse korrekte Bescheide oder richtig berechnete Zahlungen nicht zu, wie das Sozialgericht (SG)...

Das Finanzamt muss Turnierbridge als gemeinnützig anerkennen. Denn das Kartenspiel fördert zumindest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugend- und Altenhilfe sowie den Völkerverständigungsgedanken, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 03.02.2014,...