Sollen schwer pflegebedürftige und demente Menschen mit dem Auto transportiert werden, können Angehörige von der Krankenkasse in der Regel nicht die Kosten für einen Autoschwenksitz erstattet bekommen. Denn dient der Transport vorwiegend dem Zweck, die demente Person...

Bürgen Eltern für die Mietzahlung ihres im Hartz-IV-Bezug stehenden erwachsenen Kindes, ist das Jobcenter trotzdem zur Übernahme der Unterkunftskosten verpflichtet. Es spielt für den Hartz-IV-Anspruch keine Rolle, wenn der Arbeitslose in seinem Mietvertrag noch einen...

Bei offensichtlich verheimlichten laufenden Einkünften können ehemalige Hartz-IV-Bezieher kein weiteres Arbeitslosengeld II mehr beanspruchen. Selbst wenn Miet- und Stromschulden aufgelaufen sind, ist dies noch nicht als Hinweis für den Wegfall der verschwiegenen...