Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Ärzte können sich nicht aussuchen, von welchem Hersteller sie einen bestimmten Arzneiwirkstoff haben wollen. Denn die Apotheken müssen sich zwingend an die sogenannten Rabattverträge halten, die die Krankenkassen mit einzelnen...

Die Deutsche Bank hat von überschuldeten Verbrauchern zu hohe Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verlangt. Extra-Gebühren für ein P-Konto oder die automatische Streichung eines vorher bestehenden Dispo-Kreditrahmens sind ebenso unzulässig, wie die...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf angestellten, behinderten Lehrern nicht einfach wegen ihrer unbefristeten Beschäftigung die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen versagen. Ein Angestelltenverhältnis steht dem nicht entgegen, entschied das Hessische...