Kein Unfallversicherungsschutz bei Einladung eines Kunden zum Oktoberfest
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einer Betriebsfeier eines Kunden auf dem Oktoberfest, muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Unfallfolgen aufkommen. Denn für einen Unfallversicherungsschutz muss es sich um eine Veranstaltung des Arbeitgebers und nicht...
Newsletter zum Arbeitsrecht & Co. – kostenlos und informativ
In meinem monatlich erscheinenden Newsletter berichte ich über Wissenswertes und Kurioses aus den Bereichen Arbeitsrecht, Mediation, Betriebliches Eingliederungsmangement, Coaching und aus meinem beruflichen Alltag. Den letzten Newsletter aus dem Monat Mai 2026 können...
Was ist überhaupt ein Konflikt?
Konflikt kommt vom lateinischen Wort "conflictus" und steht für "Zusammenstoß" bzw. von "confligere" und bedeutet so viel wie "zusammenschlagen, -prallen". Konfliktdefinitionen gibt es haufenweise, z. B. bei Wikipedia. Der Konfliktforscher und Organisationsberater...
Kanzlei Blaufelder unterstützt die Bambini-Mannschaft des SV Lichtenfels Leinstetten
Als Sponsor der AH-Mannschaft sowie der 1. Mannschaft des SV Lichtenfels Leinstetten bin ich bereits tätig geworden. Im Sommer 2018 habe ich mich entschlossen, das Sponsoring der Bambini-Mannschaft des SV Lichtenfels Leinstetten zu übernehmen. Für das Nachwuchsteam...
BAG sagt „Nein“: doch keine 40 EUR-Pauschale im Arbeitsrecht
Arbeitnehmer, die ihren Lohn erst verspätet oder nur unvollständig bekommen, haben neben einer gegebenenfalls verzinsten Nachzahlung nicht auch noch Anspruch auf einen pauschalen Schadenersatz. Die Pauschalentschädigung von 40,00 € greift im Arbeitsrecht nicht oder...
Kein Schadenersatz für rechtswidrig entlassenen Kirchenmusiker
Der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) menschenrechtswidrig gekündigte katholische Kirchenmusiker hat neben der vom EGMR zugesprochenen Entschädigung vom Bund nicht auch noch Anspruch auf Schadenersatz von der Kirche. Das hat das...
Rauswurf aus Gewerkschaft muss zeitnah erfolgen
Will eine Gewerkschaft ein unliebsames Mitglied loswerden, muss sie zeitnah handeln. Ein halbes Jahr nach Kenntnis der Gründe ist zu lang, urteilte am Dienstag, 18.09.2018, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (AZ: 4 U 234/17) gegen die Gewerkschaft der...
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen den Mindestlohn ausdrücklich ausnehmen. Jedenfalls in neuen Arbeitsverträgen seit Anfang 2015 ist die Klausel sonst „insgesamt unwirksam“, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag, 18.09.2018, in Erfurt (AZ: 9 AZR...
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat wohl unzulässig
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen seiner Wiederheirat war voraussichtlich rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, 11.09.2018, in Luxemburg entschieden (AZ: C-68/17). Danach spricht es deutlich für eine nicht...
Ach, könnte ich doch…
Heute möchte ich den Tag wieder mal mit der Erzählung einer Metapher beginnen: Ein Steinmetz saß am Fuße eines mächtigen Berges und bearbeitete in der Hitze der Mittagssonne einen Felsen. Es war sehr anstrengend und er schaute nach oben und sprach: "Lieber Gott, was...
Taxifahrer: Knopf drücken! Knopf drücken! Knopf drücken!
Taxifahrer müssen als Beweis für ihr Warten auf Fahrgäste nicht alle drei Minuten auf den Knopf eines Arbeitszeiterfassungsgeräts drücken. Wenn der Taxifahrer das Betätigen eines solchen Signalknopfes vergisst, darf der Arbeitgeber ihm deshalb nicht eine Pause...
Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer
Von der Arbeit unwiderruflich freigestellte Arbeitnehmer können nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses meist höheres Arbeitslosengeld I beanspruchen als bislang. Denn der während der Freistellungsphase gezahlte Arbeitslohn muss bei der Berechnung des...
Polizeibeamter darf kein „Reichsbürger“ sein
Ein Polizist darf sich nicht mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifizieren. Erkennt er die verfassungsrechtliche Ordnung Deutschlands und die Legitimation seiner Vorgesetzten nicht an, muss er grundsätzlich aus dem Dienst entfernt werden, entschied das...
Neue BAG-Entscheidung zur Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Videoaufnahmen aus Verkaufsräumen dürfen Arbeitgeber auch gegen ihre Beschäftigten einsetzen. Dabei können auch Monate alte Aufnahmen noch eine Kündigung rechtfertigen, urteilte am Donnerstag, 23.08.2018, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 2 AZR 133/18)....
Arbeitsvertragliche Verfallsklausel bleibt auch ohne Mindestlohn-Schutz wirksam
Eine Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist nicht insgesamt unwirksam, nur weil sie den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht ausnimmt. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Dienstag, 21.08.2018, veröffentlichten...
Schadenersatz für verspätete Wiedereingliederung
Verzögert ein Arbeitgeber ohne ausreichenden Grund die Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in die Arbeit, muss er für den entgangenen Lohn Schadenersatz zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem kürzlich...
Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 7
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren....
60-Jähriger belästigt 17-jährige Kollegin per WhatsApp – Kündigung unwirksam
Deutet ein 60-jähriger Arbeitnehmer per WhatsApp gegenüber einer 17-jährigen Kollegin gegen ihren Wunsch seine Seitensprungbereitschaft an, ist dies sexuelle Belästigung. Allerdings kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer deshalb nicht sofort fristlos kündigen, stellte...
Serie zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Teil 6
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) muss der Arbeitgeber für Mitarbeiter anbieten, die über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt sind. Beim BEM handelt es sich nicht um ein einmaliges Gespräch, sondern um ein ergebnisoffenes Verfahren....
Streikbrecher dürfen vom Arbeitgeber belohnt werden
Arbeitgeber dürfen bei einem Streik Streikbrecher mit Prämien ködern. Solch eine Streikbruchprämie gehört zur „Kampfmittelfreiheit“ des Arbeitgebers und ist damit aus „arbeitskampfrechtlichen Gründen“ gerechtfertigt, urteilte am Dienstag, 14.08.2018, das...