Job-Befristung muss unmissverständlich sein
Befristete Arbeits- und Dienstverträge müssen unmissverständlich konkret das Ende des Arbeitsverhältnisses benennen. Ohne eine klare Angabe kann das Arbeitsverhältnis auch nicht mit dem Hinweis auf einen befristeten Arbeitsvertrag beendet werden, entschied das...
„Frisch gebacken aus der Ausbildung“ ist altersdiskriminierend
Eine Stellenanzeige falsch formuliert kann schnell zu Entschädigungszahlungen wegen einer unzulässigen Diskriminierung abgelehnter Bewerber führen. Sucht eine Firma einen „Junior Sachbearbeiter“, der „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung kommt“,...
Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden
Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin. Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines Kinderspielplatzes werfen, erfüllen nicht „die charakterliche Stabilität“...
Mein Name ist Bond, James Bond… oder doch nicht?!
Tja, ganz so einfach geht eine Namensänderung nicht. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (AZ: 1 K 616/16.KO) entschieden, dass eine Änderung des Vor- und Familiennamens in "James Bond" wegen familiärer Probleme nicht zulässig ist....
Wenn der Richter während der Verhandlung ein Nickerchen macht…
Ein schlafender Richter kann einem Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung nicht geistig folgen. Fällt ein Jurist in tiefen Schlummer, stellt dies daher einen Verfahrensmangel dar, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag,...
Auch Geistheiler sind unfallversicherungspflichtig
Auch Geistheiler gehören zum Gesundheitswesen – jedenfalls wenn es um die gesetzliche Unfallversicherung geht. Für die Versicherungspflicht komme es auf die Zielrichtung, nicht aber auf Wirkung und wissenschaftliche Belege an, wie das Bayerische Landessozialgericht...
Mit „Spionagewecker“ Soldatin nackt gefilmt
Wird eine Soldatin von einem Kameraden in ihrer Stube nackt auf dem Weg zur Dusche gefilmt, muss dieses Fehlverhalten nicht immer mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten...
Neue Entscheidung zur „Krankengeld-Falle“ – Krankengeldfortzahlung auch trotz Arztfehlers bei Krankschreibung
Bescheinigt ein Arzt fehlerhaft einem Patienten zu spät die weiter bestehende Arbeitsunfähigkeit, darf die Krankenkasse deshalb nicht einfach das Krankengeld streichen. Hat der arbeitsunfähige Versicherte „alles in seiner Macht stehende“ getan, damit keine zeitliche...
Die Gefahren des Alltags, wenn man eine Frau ist…
Frauen mit schmalen Absätzen an ihren Schuhen müssen beim Betreten und Verlassen eines Hauses auf den Fußabtreter achten. Insbesondere bei älteren Gebäuden müssen sie auch mit einem grobmaschigen Gitterrost rechnen, in dem ihr Absatz steckenbleiben könnte, wie das...
Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…
Auf einer Bierbank zu tanzen ist völlig normal – jedenfalls bei einem Volksfest wie dem „Cannstatter Wasen“ in Stuttgart. Da es an einem vorwerfbaren Verhalten fehlt, scheidet eine Haftung für Unfälle in der Regel aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in...
Aufgeben kommt nicht infrage oder „Der 101. Schlag“
Zur Wochenmitte möchte ich wieder mal eine kurze Metapher zum Nachdenken schildern: Ein berühmter Weiser wird gefragt, warum er eine Sache trotz großer Hindernisse nicht aufgebe. Und er gibt einen Ratschlag, den alle beherzigen sollen, die versucht sind zu verzagen,...
Anwalt und nackte Frauen – das passt nicht zusammen
Ein Anwalt darf nicht mit Kalendern für sich werben, wenn darauf nackte oder nur spärlich bekleidete Frauen zu sehen sind. Zu dieser Entscheidung ist das Landgericht (LG) Köln in seinem Urteil vom 23.03.2017 (AZ: 24 S 22/16) gelangt. Der Kläger ist als Rechtsanwalt...
Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ betitelt
Wer als Arbeitnehmer den aktuellen und den früheren Geschäftsführer eines kleinen Familienunternehmens als "soziale Arschlöcher" bezeichnet, muss um seinen Job bangen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 24.01.2017 (AZ: 3 Sa...
Was versteht man unter HypnoCoaching?
HypnoCoaching bedeutet, den Klienten bei einem Veränderungsprozess zu begleiten bzw. diesen Veränderungsprozess erst zu ermöglichen. Dazu gehören im Einzelnen: Herausfinden der komplexen Ziele des Klienten aus allen zentralen Lebensbereichen und allen wichtigen...
Wie ein Arbeitszeugnis definitiv nicht aussehen sollte…
Wenn Arbeitgeber Arbeitszeugnisse mit polemischem Inhalt verfassen, riskieren sie die Verhängung von Zwangsgeld und Zwangshaft. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (AZ: 12 Ta 17/17) gelangt. Die Parteien...
Auch bei Kettenrauchern kann Lungenkrebs Berufskrankheit sein
Das Bundessozialgericht (BSG) hat Kettenrauchern mit Lungenkrebs den Zugang zu einer Berufskrankheiten-Entschädigung deutlich erleichtert. War die Belastung etwa mit Chrom derart hoch, dass dies allein als „wesentliche Ursache“ für die Erkrankung gelten kann, kommt es...
Die üble Nachrede… eine lehrreiche Metapher
Zur Mitte der Woche möchte ich die Metapher "Die üble Nachrede" schildern: Ein Nachbar hatte über Federmann schlecht geredet und die Gerüchte waren bis zu Federmann gekommen. Federmann stellte den Nachbarn zur Rede. “Ich werde es bestimmt nicht wieder tun”, versprach...
Autsch…Gefährliches Hirschgulasch auf der Weihnachtsfeier
Beißt eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel, kann dies ein Dienstunfall sein. Als Konsequenz muss der Dienstherr jedenfalls dann für die Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das...
Wer Kollegen schlägt, der fliegt raus
Nicht nur Arbeitgeber können eine Kündigung veranlassen, auch der Betriebsrat darf diese bei wiederholt gesetzeswidrigem Verhalten einfordern. Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig dem Antrag des Betriebsrats auf Kündigung des Arbeitnehmers stattgegeben, ist dies für...
Sexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremen
Verlangt eine Belegschaft die Kündigung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten aber bereits entlassenen Sexualstraftäters, darf der Arbeitgeber dem auch bei einem angedrohten Streik nicht einfach nachgeben. Erst wenn keinerlei Mittel zur Schlichtung des Streits...