Wenn man das Ziel nicht kennt, …
...ist kein Weg der richtige (aus dem Koran). In diesem Sinne wünsche ich allen Mandanten, Kooperationspartnern, Freunden und Kollegen viele lohnenswerte Ziele für das kommende Jahr 2016. Ihr Wirtschaftsmediator und Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder, Dornhan...
Student bei „Kittelverbrennung“ schwer verletzt – kein Arbeitsunfall
Verbrennen Pharmazie-Studenten ganz nach Studententradition ihre Laborkittel, stehen sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn Unfallschutz könne nur dann beansprucht werden, wenn eine „unfallbringende Verrichtung“ im Verantwortungsbereich...
Ehefrau muss 30.000 EUR an Insolvenzverwalter des Ehemanns zurückbezahlen
Ist ein Arbeitnehmer fest und ohne eine auch nur rechtliche Gegenleistung von der Arbeit freigestellt, muss er im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers sein Entgelt der letzten vier Jahre an den Insolvenzverwalter zurückgeben. Das hat am Donnerstag, 17.12.2015, das...
Geldübergabe an „Unsterbliche“ fehlgeschlagen… dann Geld zurück!
Wer jahrelang Teile seines Einkommens an einen spirituellen Berater gibt, damit dieser das Geld an „Unsterbliche“ weiterleitet, kann die Zahlungen wegen Täuschung zurückfordern. Dies hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München in Augsburg am...
Die Kanzlei Blaufelder zieht von Ludwigsburg nach Dornhan um
Im April 2010 habe ich in Ludwigsburg die Kanzlei Blaufelder eröffnet. Ca. fünf Jahre später habe ich mich dafür entschieden, meine berufliche Tätigkeit ab Mitte Dezember 2015 in Dornhan im Landkreis Rottweil/Schwarzwald fortzusetzen. Insbesondere meine zeitlich...
Kondom mehrfach verwenden?!?
Ein Kondomhändler darf nicht mit der Angabe „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ werben. Dies ist irreführend und könnte insbesondere bei Jugendlichen zu der Annahme führen, die Kondome könnten mehrmals verwendet werden, urteilte am Donnerstag, 26.11.2015,...
Orthopäde wirft nach Streit mit Handwerker dessen Ehefrau raus
Ein Streit mit dem Ehepartner des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht die Kündigung des Beschäftigten. Das hat dass Arbeitsgericht Aachen mit einem am Mittwoch, 25.11.2015, veröffentlichten Urteil im Fall einer Arzthelferin entschieden (AZ: 2 Ca 1170/15). Die Helferin...
Peinlich: Anwalt kündigt Mitarbeiterin und „versemmelt“ Kündigungsfrist
Arbeitnehmer müssen nicht auch sonntags in ihren Briefkasten sehen. Geht an diesem Tag ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers ein, gilt dies erst ab dem Folgetag als zugestellt, entschied das Schleswig-Holsteinische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am Mittwoch,...
Sind Sie Stehpinkler?
Für Schäden durch Urinspritzer von Stehpinklern auf einem weißen Marmorboden kann ein Vermieter nicht automatisch Schadenersatz verlangen. Der Mieter muss für den farblich veränderten und abgestumpften Marmorfußboden im Toilettenbereich nur dann haften, wenn der...
Nein, diese Kündigung nehme ich nicht entgegen!
Sturheit und die Weigerung, in den Briefkasten zu schauen, sind keine tauglichen Strategien, um den Zugang einer Kündigung zu verhindern. Das geht aus einem bereits schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom 26.03.2015 hervor...
Cannabis auf Kassenkosten?
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen. Nach einem am Montag, 19.10.2015, bekanntgegebenen Eilbeschluss des ist dies dann der Fall,...
Postbanker brauchen bei Kälte nicht zu frieren – Pullover erlaubt
Bei „Kältebelastungen in den Arbeitsräumen von unter 17 Grad“ dürfen Postbank-Beschäftigte Beschäftigte über Hemd oder Bluse auch an die Dienstkleidung angepasste Pullover oder Westen tragen. Dies gilt zumindest für Mitarbeiter des Gemeinschaftsbetriebes der Postbank...
Mit einem „Puffauto“ fahr ich nicht! Kündigung rechtmäßig!
Weigert sich ein Verkaufsfahrer in einem Auto mit aufgedruckter, sexistischer Werbung zu fahren, muss er mit der Kündigung rechnen. Grundsätzlich kann sich der Arbeitgeber auf sein Direktionsrecht berufen und dem Beschäftigten ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes...
Ich fahr´ dann mal schwarz!
Pappen Schwarzfahrer auf ihrer Mütze einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“, erschleichen sie sich trotz der offenkundigen Mitteilung immer noch ihre Beförderung. Der Straftatbestand der „Beförderungserschleichung“ ist gegeben, wenn ein Reisender ohne...
1.500,00 € „Strafe“ für diesen Anwalt ist viel zu wenig!
Wer schwangere Arbeitnehmerinnen wiederholt ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kündigt, handelt diskriminierend. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch, 16.09.2015 entschieden (AZ: 23 Sa 1045/15). Die Berliner Richter zeigten...
Vorsicht! Gewinnspiel-Anrufe vom Diensttelefon können zur Kündigung führen
Arbeitnehmer dürfen nicht von ihrem Diensttelefon aus bei kostenpflichtigen Gewinnspielen anrufen. Das ist auch dann pflichtwidrig, wenn private Telefongespräche erlaubt sind, urteilte am Mittwoch, 16.09.2015, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 12 Sa...
Bezahlte Raucherpause als betriebliche Übung?
Raucher haben während ihrer Arbeitszeit keinen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Auch wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit die Raucherpausen nicht zeitlich erfasst und keinen Lohnabzug vorgenommen hat, muss dies nicht auch für die Zukunft gelten, entschied das...
„Ihr neuer Arbeitsplatz befindet sich 660 km entfernt!“
Arbeitgeber dürfen einen Beschäftigten nicht ohne weiteres zu einem 660 Kilometer entfernten Arbeitsort versetzen. Sie müssen vielmehr auch die familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen und andere, alleinstehende Arbeitnehmer ebenfalls im Blick haben, entschied...
Dumm gelaufen: Sendung „Frauentausch“ deckt Vermieter-Liebe auf
Wer dem Wohngeldamt die Partnerschaft mit seinem Vermieter verheimlicht, kann wegen Missbrauch keinen Wohngeldzuschuss beanspruchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 15.09.2015, bekanntgegebenen Urteil entschieden (AZ: VG 21 K 285.14). Es...
Dem Taxifahrer das Geld in den Mund stopfen?!? Beleidigung – Schmerzensgeld
Versucht ein Fahrgast einem Taxifahrer das Fahrgeld in den Mund zu stopfen, stellt dies eine Beleidigung dar. Der Taxifahrer kann dann nicht nur für erlittene Verletzungen, sondern auch für die „tätliche Beleidigung“ ein Schmerzensgeld fordern, entschied das...