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Sozialhilfe muss Hausnotruf für Behinderte voll bezahlen

von Thorsten Blaufelder | 4. Juli 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht...

Kein Recht der Presse auf Zutritt zu nicht-öffentlichen Gebäuden

von Thorsten Blaufelder | 4. Juli 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Gebäude. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem...

Unfallschutz für Betriebsfeier?!?

von Thorsten Blaufelder | 28. Juni 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Eine Betriebsfeier mit Kollegen sollte immer vom Vorgesetzten oder dem Chef veranlasst worden sein. Denn nur dann...

Kein fester Dauerjob durch Wahl in den Betriebsrat

von Thorsten Blaufelder | 28. Juni 2014 | Allgemein, Betriebsverfassungsrecht, Urteile und Gesetze

Die Wahl in den Betriebsrat verhilft befristet beschäftigten Arbeitnehmern nicht zu einem dauerhaften Job. Die...

Bundessozialgericht sichert Unfallschutz während Rufbereitschaft

von Thorsten Blaufelder | 28. Juni 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Wird eine Rufbereitschaft dienstlich unterbrochen, etwa durch einen Anruf, beginnt sofort auch der gesetzliche...

Bauernhofüberschreibung gegen Pflege

von Thorsten Blaufelder | 28. Juni 2014 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Pflegen Angehörige im Gegenzug für die Überschreibung eines landwirtschaftlichen Hofes einen nahen Verwandten, gilt...
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