von Thorsten Blaufelder | 20. Nov. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze
Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen kommen um die umstrittene „elektronische Gesundheitskarte“ nicht herum. Ab...
von Thorsten Blaufelder | 12. Nov. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer...
von Thorsten Blaufelder | 7. Nov. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze
Gehen ehrenamtliche Mitglieder eines Vereins ihren Vereinspflichten nach, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der...
von Thorsten Blaufelder | 6. Nov. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze
Freunde von Modellfahrzeugen müssen auch für ihr Hobby Mineralölsteuer zahlen. Auf die Kraftstoffe werden...
von Thorsten Blaufelder | 2. Nov. 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze
Arbeitgeber können die Weiterbildungskosten eines Beschäftigten wegen dessen Kündigung nur dann wieder zurückfordern,...
von Thorsten Blaufelder | 31. Okt. 2013 | Allgemein, Urteile und Gesetze
Abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland...
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