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Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai

von Thorsten Blaufelder | 23. Mai 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Dauerhaft kranke Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können nur ihren EU-rechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen...

Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt

von Thorsten Blaufelder | 16. Mai 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten...

Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden „beteiligt“ werden

von Thorsten Blaufelder | 16. Mai 2012 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung,...

Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken

von Thorsten Blaufelder | 16. Mai 2012 | Allgemein, Arbeitsrecht, Urteile und Gesetze

Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren...

Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte

von Thorsten Blaufelder | 16. Mai 2012 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch...

Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender

von Thorsten Blaufelder | 16. Mai 2012 | Allgemein, Urteile und Gesetze

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern...
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