Bezeichnet ein Anwalt eine Staatsanwältin als „durchgeknallte Staatsanwältin“ und „widerwärtige, boshafte dümmliche Staatsanwältin“, stellt dies zwar eine Beleidigung aber nicht sofort eine unzulässige Schmähkritik dar. Geht ein Gericht von einer Schmähkritik aus,...

Backpulver ist nicht nur ein Treibmittel für Kuchen, sondern kann auch in einem Sprengsatz Verwendung finden. Daher ist Häftlingen der Besitz der Kuchenzutat in ihrer Zelle zu verbieten, da ansonsten die Gefängnissicherheit gefährdet wird, entschied das...