Kann ein Beinamputierter mit einer neuartigen mikroprozessorgesteuerten Beinprothese viel besser laufen, muss die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich die Kosten übernehmen. Eine Leistungspflicht besteht nur dann nicht, wenn es gleichwertige aber kostengünstigere...

Im ARD-Hauptstadtstudio hat es über mehrere Jahre illegale Leiharbeit gegeben. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat dort einen Tonassistenten unzulässig als Scheinselbstständigen beschäftigt, wie das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Mittwoch, 08.10.2014,...

Hartz-IV-Empfänger ohne gültigen Führerschein können vom Jobcenter kein Spritgeld für Fahrten zur Arbeit verlangen. Diese „Eingliederungsleistung“ setzt einen gültigen Führerschein voraus, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Dienstag,...