Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen...

Das BSG hat Arbeitgebern mehr Spielraum für subventionierte Altersteilzeit-Regelungen gegeben. Ein Anspruch auf Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann auch dann bestehen, wenn die Stelle in nur geringerem Umfang mit einem Arbeitslosen neu Besetzt...

Ein normaler Hammer aus dem Baumarkt ist kein geeignetes Werbegeschenk für einen Arzt. Denn er eignet sich nicht zur Verwendung in der ärztlichen Praxis, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014...