Für die Vertretung mehrerer Personen einer sogenannten Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft können Rechtsanwälte in der Regel nicht für jede Person den vollen Kostensatz abrechnen. Denn streitig ist meist „ein einheitlicher Lebenssachverhalt“, wie der 4. Senat des...

Der Schlagersänger Costa Cordalis darf mit einem Trick die auf seine Honorare eigentlich fällige Künstlersozialabgabe umgehen. Das entspreche zwar nicht den Zielvorstellungen des Gesetzes, ist aber trotzdem zulässig, urteilte am Mittwoch, 02.04.2014, das...

Angehörige müssen nur dann für rechtswidrig vereinnahmte Rentenzahlungen an einen Verstorbenen haften, wenn sie sich selbst „böswillig bereichert“ haben. Das hat am Donnerstag, 03.04.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (AZ: B 5 R 25/13 R). Danach...