Einkünfte als Gesellschafter oder Kommanditist eines Unternehmens sind beim Elterngeld zweifach zu berücksichtigen. Sie erhöhen das für die Berechnung des Elterngeldes maßgebliche Einkommen, werden im Elterngeldbezug aber auch als Einkommen angerechnet, urteilte das...

Für Zollhündin Babs war es ein dringendes Bedürfnis: die Verrichtung ihrer kleinen Notdurft auf dem Teppich und dem Dielenboden in der Wohnung ihres Zollhundeführers. Auch wenn sich der Hund quasi im Bundeseigentum befindet, kann der Zollbeamte von seinem Dienstherrn...