Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten „Sie sind ein Schwein“, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Wohnung. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter zuvor den Mieter nicht erheblich provoziert hat, entschied das Amtsgericht München in einem...

Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum...