Die Pflicht zur Ortsanwesenheit für Hartz-IV-Bezieher stellt keinen „Ortsarrest“ dar. Das Jobcenter darf in einer Eingliederungsvereinbarung festschreiben, dass Langzeitarbeitslose bei einer beabsichtigten Reise die Behörde spätestens eine Woche vorher um Erlaubnis...

Gehen ehrenamtliche Mitglieder eines Vereins ihren Vereinspflichten nach, stehen sie dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 06.11.2013,...

Freunde von Modellfahrzeugen müssen auch für ihr Hobby Mineralölsteuer zahlen. Auf die Kraftstoffe werden Energiesteuern fällig, heißt es in einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf, auf das das Gericht am Dienstag, 05.11.2013, hingewiesen hat (AZ: 4 K 1704/12...