Eine verlustreiche Solaranlage auf dem Dach wirkt sich nicht negativ auf das Elterngeld aus. Denn nur „positive“ gewerbliche Einkünfte sind bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag,...

Soll auf einem Grundstück die Prostitution durch einen Eintrag im Grundbuch verboten werden, darf es dabei keinerlei Zweideutigkeiten geben. Ist der Eintrag nicht klar, kann der Eigentümer die Löschung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am...