Hätte ein Verstorbener noch Sozialhilfeleistungen zurückzahlen müssen, kann sich die Behörde nicht beliebig einen der Erben herauspicken, um das Geld einzufordern. Die Sozialbehörde muss erwägen, wie viel sie von wem verlangen kann, wie das Bundessozialgericht (BSG)...

Beim Kauf von Hörgeräten können die Krankenkassen Patienten nicht immer auf ihre sogenannten Festpreise verweisen. Sind teurere Geräte erforderlich, um im Alltag die Hörbehinderung möglichst gut auszugleichen, muss die Krankenkasse auch mehr bezahlen, wie das...

Gewaltopfer müssen für einen Anspruch auf Opferentschädigung nicht letzte Zweifel ausräumen, dass ihre gesundheitlichen Schäden nicht auf Vorerkrankungen oder andere Belastungen zurückzuführen sind. Für eine Entschädigung reiche es aus, dass eine Krankheit in engem...