Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige und ihre Angehörigen kann die vereinnahmte Umsatzsteuer als Einkommen anzurechnen sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 23.08.2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag...

Menschen, die wegen einer Behinderung viel Platz zum Ein- und Aussteigen aus ihrem Auto benötigen, dürfen deswegen noch nicht die Behindertenparkplätze nutzen. Diese seien Menschen vorbehalten, die besonders schwer laufen können, wie das Landessozialgericht (LSG)...

Die Ausgliederung von Dienstleistungen kann für Behörden nachteilige Folgen haben. Nach einem am Mittwoch, 21.08.2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) in München muss ein Finanzamt nun doch noch um einen Steuerbescheid kämpfen, weil der...