Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Wahlfreiheit der Patienten bei der medizinischen Rehabilitation beschränkt. Nach zwei am Dienstag, 07.05.013, verkündeten Urteilen scheiden Kliniken aus, die zwar einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen haben, die...

Babyschnuller, Schuhe oder auch Fruchtsäfte dürfen aus der „Fucking hell“ kommen. Mit einem am Montag, 06.05.2013, veröffentlichten Beschluss hat das Bundespatentgericht in München das englischsprachige Schimpfwort als Marke anerkannt (AZ: 26 W (pat) 504/12). Die...

Fehlen aus genetischen Gründen bei einem Kind zahlreiche Zähne, besteht deshalb noch kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Zahnimplantatbehandlung. Nach den geltenden Vorschriften sind implantologische Leistungen nur im absoluten Ausnahmefall zu erstatten,...