BAG: Altenpflegerin profitiert von Fehler der Arbeitgeberin
Wollen Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin nach einer Fortbildung an sich binden, müssen sie eine Rückzahlungsklausel wasserdicht formulieren. So muss die Rückzahlung auf jeden Fall ausgeschlossen sein, wenn die Arbeitnehmerin unverschuldet dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 03.05.2022, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 9 AZR 260/21). Danach ist andernfalls die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam – auch dann, wenn der Fehler mit dem konkreten Sachverhalt gar nichts zu tun hat.
Damit gab das BAG einer Altenpflegerin recht, die früher in einer fränkischen Rehaklinik arbeitete. Vom 04.06. bis 03.12.2019 machte sie eine Fortbildung zur „Fachtherapeutin Wunde ICW“ zur Versorgung chronischer Wunden. Die Rehaklinik verpflichtete sich, die Kosten von insgesamt 4.090,00 € zu tragen, davon 1.930,00 € für die Kursgebühren und 2.160,00 € für die bezahlte Freistellung an den 18 Fortbildungstagen.
Im Gegenzug verpflichtete sich die Altenpflegerin, nach dem Ende der Fortbildung das Arbeitsverhältnis für mindestens sechs Monate fortzusetzen. Bei einer „nicht vom Arbeitgeber zu vertretenden Kündigung“, bei einer verhaltensbedingten Kündigung oder bei einem Aufhebungsvertrag auf Wunsch der Arbeitnehmerin sollte sie die Fortbildungskosten nach Monaten anteilig zurückzahlen.
Die Altenpflegerin schloss die Fortbildung am 03.12.2019 erfolgreich ab. Kurz zuvor, am 29.11.2019, kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 01.02.2020. Gestützt auf den Fortbildungsvertrag forderte die Klinik anteilige Fortbildungskosten in Höhe von 2.727,00 € zurück.
BAG entscheidet zugunsten der Klägerin
Damit hatte die Rehaklinik durch alle Instanzen jedoch keinen Erfolg. Denn die im Fortbildungsvertrag enthaltene Rückzahlungsklausel ist insgesamt unwirksam, entschied nun auch das BAG mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 01.03.2022.
Zur Begründung betonten die Erfurter Richter, eine solche Klausel dürfe die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht unangemessen benachteiligen. Denn sie löse einen „Bleibedruck“ aus, der ihre Berufswahlfreiheit einschränke.
Hier führe laut Fortbildungsvertrag jede nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Arbeitnehmerkündigung zu einer Rückzahlungspflicht. Dies umfasse auch eine Kündigung der Altenpflegerin, weil sie aus persönlichen aber nicht von ihr zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, ihrer Arbeit nachzugehen.
In solchen Fällen sei das Interesse der Arbeitnehmerin an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber höher zu bewerten als die des Arbeitgebers an dessen Fortbestehen. Hier sehe der Fortbildungsvertrag dann aber trotzdem eine Rückzahlung vor. Daher benachteilige die Klausel die Arbeitnehmerin unangemessen.
Als Konsequenz ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam. Faktisch gilt sie als gar nicht vereinbart. Daher kann die Rehaklinik keine Erstattung der Fortbildungskosten verlangen, auch wenn der Mangel der Klausel bei dem konkreten Sachverhalt offenbar gar keine Rolle gespielt hätte.
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