Arbeitsgericht Berlin sieht Treue- und Loyalitätspflicht verletzt
Ein freigestelltes Personalratsmitglied darf seiner Arbeitgeberin nicht ohne hinreichende Belege vorwerfen, sie bekämpfe Mitbestimmung und demokratische Prozesse und födere einen damit einhergehenden Rechtsruck und den Aufstieg der AfD. Es handelt sich dann um eine ehrverletzende Kritik, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einem am Montag, 06.01.2025, veröffentlichten Urteil (AZ: 58 Ca 4568/24). Eine Abmahnung sei dann gerechtfertigt.
Im konkreten Fall ist der Kläger, ein Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe, bei der Freien Universität Berlin beschäftigt.
Er ist zudem freigestelltes Mitglied des Personalrats. Als Vorstandsmitglied der Betriebsgruppe veröffentlichte er Ende Januar 2024 auf deren Internetseite einen Aufruf zur Teilnahme an einem Aktionstag unter anderem gegen die AfD.
In dem Aufruf ließ sich das Personalratsmitglied auch über seine Arbeitgeberin aus. Sie halte sich nicht an Tarifverträge, gliedere Tätigkeiten unterer Lohngruppen mit einem hohen Anteil migrantischer Beschäftigter aus, bekämpfe die Mitbestimmung und demokratische Prozesse. Gewerkschaftliche Organisierung sei ihr ein Dorn im Auge. Damit fördere die Universität den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD.
Die Arbeitgeberin sah in den Äußerungen eine Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht. Sie mahnte dem Arbeitnehmer daher im März 2024 ab.
Das Arbeitsgericht urteilte am 05.12.2024, dass die Abmahnung rechtmäßig war. Der Arbeitnehmer habe mit seinem Aufruf seine Nebenpflicht zur Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis verletzt. Es handele sich hier um eine Schmähkritik, die nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Für die erhobenen Vorwürfe habe der Kläger keine tatsächlichen Anhaltspunkte geben können. Dass die Universität Tätigkeiten unterer Lohngruppen an Fremdanbieter vergebe, sei nicht zu beanstanden. So sei die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten im Öffentlichen Dienst durchaus üblich.
Die Abmahnung sei auch nicht wegen der Werbung für die Teilnahme am Aktionstag erfolgt. Sie habe sich allein auf die Schmähkritik bezogen.
Eine Verletzung der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit liege daher ebenfalls nicht vor.
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