Betriebsratsmitglied steht eigene Mailadresse zu
LAG Hannover erleichtert Kommunikation von Minderheitspositionen Ein Betriebsratsmitglied kann von seinem Arbeitgeber verlangen, ihm eine personalisierte E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen. Ein Beschluss des Betriebsratsgremiums ist dafür nicht erforderlich, wie...
Zwangsweise „verlängerter“ Urlaub muss nicht zwingend zur Kündigung führen
„Verlängern“ Arbeitnehmer ihren Urlaub ohne eigenes Verschulden um fast drei Monate, kann dennoch eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber unwirksam sein. Denn ist es dem Arbeitnehmer wegen eines im Urlaub gestohlenen Aufenthaltstitels zunächst nicht möglich,...
Newsletter für den Monat Juni 2025
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan,...
Betriebsrat? Ja. Unbefristeter Job? Nicht zwingend!
Befristet eingestellte Arbeitnehmer können mit der Wahl in den Betriebsrat nicht einen unbefristeten Folge-Arbeitsvertrag verlangen. Anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitnehmer ausreichende Belege vorbringen kann, dass er wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht in ein...
Der Holzfäller mit der stumpfen Säge
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher. Holzfäller Franz verdiente seinen Lebensunterhalt damit, Bäume zu fällen und das zerkleinerte Holz zu verkaufen. Eines Tages bemerkte er, dass seine Säge nicht mehr so mühelos durch das Holz schnitt wie früher....
Kaffeegenuss, der einer „positiven Arbeitsatmosphäre und einer Stärkung der kollegialen Gemeinschaft dient“
Verschlucken sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Kaffeetrinken und stürzen sie daraufhin, kann dies ausnahmsweise ein versicherter Arbeitsunfall sein. Hierfür muss das Kaffeetrinken aber „betrieblichen Zwecken“ dienen, entschied das Landessozialgericht (LSG)...
Kein Verzicht auf Mindesturlaub im Rahmen eines Tatsachenvergleichs
BAG: Regelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich ist unwirksam Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Tricksereien in arbeitsgerichtlichen Vergleichen bei der Festlegung einer Abfindungssumme und der Berücksichtigung von Urlaubsansprüchen erschwert. Danach kann ein...
Arbeitgeber muss Chancen für schwerbehinderte Bewerber wahren – Vermittlungsauftrag nach § 164 SGB IX notwendig
BAG verlangt Vermittlungsauftrag an Agentur für Arbeit Arbeitgeber müssen bei der Besetzung freier Arbeitsplätze die Eignung schwerbehinderter Menschen prüfen und der Agentur für Arbeit frühzeitig einen Vermittlungsauftrag erteilen. Andernfalls kann dies ein Indiz für...
Keine Abmahnung für den Vorwurf tarifwidrigen Verhaltens
Arbeitsgericht Berlin: Aussage zur AfD-Förderung ist Werturteil Wirft ein Verdi-Mitglied seinem Arbeitgeber im Internet konkret tarifwidriges Verhalten und damit die Förderung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor, rechtfertigt dies noch...
Newsletter für den Monat Mai 2025
Zum vollständigen Newsletter gelangen Sie, wenn Sie diesem Link folgen. Gesunde Arbeitskultur JETZT In puncto gesunder Arbeitskultur bin ich deutschlandweit, insbesondere in Baden-Württemberg tätig, vor allem aber in den Orten Dornhan, Rottweil,...
Mehrfache Wahlberechtigung dank Matrix
BAG: Entscheidend ist die Eingliederung in den jeweiligen Betrieb Werden Arbeitnehmer an mehreren Unternehmensstandorten beschäftigt, können sie auch mehrmals wahlberechtigt zum jeweiligen Betriebsrat sein. Maßgeblich hierfür ist die Eingliederung in die jeweilige...
Form schlägt Inhalt: Warum der BHC seinen Trainer nicht einfach loswurde
Der Bergische Handballclub 06 (BHC) hat nach seinem Abstieg in die 2. Bundesliga den Trainer Jamal Naji und den Co-Trainer Peer Pütz rechtswidrig entlassen. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall von Naji am Dienstag, dem 27.05.2025, urteilte, sah der...
Ohne Datensparsamkeit drohen Arbeitgebern Schadenersatzzahlungen
BAG: Personalverwaltungs-Software nur mit erforderlichen Daten Arbeitgeber müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten stets den Grundsatz der Datensparsamkeit beachten und dürfen nur die erforderlichen Daten verarbeiten. Geben sie zu...
Der Tempel der tausend Spiegel
Es ist mal wieder Zeit für eine Mittwoch-Morgen-Metapher. Es gab in Indien den Tempel der tausend Spiegel. Er lag hoch oben auf einem Berg und sein Anblick war gewaltig. Eines Tages kam ein Hund und erklomm den Berg. Er stieg die Stufen des Tempels hinauf und betrat...
Newletter für den Monat April 2025
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Die wirksame Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung – gibt es sie tatsächlich oder ist sie nur ein Mythos?
Übernimmt ein Arbeitgeber die Fortbildungskosten einer Studentin für eine spätere Anstellung, muss er bei einer unverschuldeten Ablehnung des Beschäftigungsangebots durch die Studentin auf die Rückzahlung der Aufwendungen verzichten. Sieht eine Vertragsklausel für...
Mitbestimmung bei Nutzung interner Meldestellen für Whistleblower
Der Betriebsrat hat bei der Nutzung einer internen Meldestelle für Whistleblower ein Mitbestimmungsrecht. Denn die Nutzung der internen Meldestelle betrifft das Verhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so dass er nach dem Betriebsverfassungsgesetz...
Nur ärztliches Zeugnis bringt „Wissen“ um Schwangerschaft
BAG billigt nachträgliche Zulassung von Kündigungsschutzklage Eine schwangere Arbeitnehmerin weiß erst mit einem ärztlichen Zeugnis ihrer Frauenärztin oder ihres -arztes sicher von ihrer Schwangerschaft. Hat sie ihren Arbeitgeber kurz nach Zugang ihrer Kündigung von...
BAG: Auch Betriebsräte haben Durst
Gewährt eine Arbeitgeberin ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen „Haustrunk“, müssen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder ihren Durst in gleicher Weise löschen können. Wird der „Haustrunk“ unter anderem in Form von Getränkemarken und ohne weitere...
Arbeitgeber muss Kurzarbeitszeitraum klar bestimmen
LAG Hannover: Vorzeitige Arbeitsaufnahme muss angekündigt werden Arbeitgeber müssen in einer Vereinbarung zur Kurzarbeit die voraussichtliche Dauer, das Ende und eine Frist für die vorzeitige Beendigung der Maßnahme angeben. Behält sich der Arbeitgeber das Recht vor,...