Behinderte Menschen dürfen Assistenzkraft nach Alter wählen
EuGH sieht keine verbotene Altersdiskriminierung Schwerbehinderte Menschen dürfen Bewerber für eine persönliche Assistenz nach ihrem Alter auswählen. Die in einer Ausschreibung einer Assistentenstelle gewünschte Altersgruppe stellt nach EU-Recht keine verbotene...
79. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Arbeiten während der Krankschreibung
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Keine Entschädigung wegen verspäteter Daten-Auskunft
LAG Düsseldorf: DSGVO sieht dies nicht vor Wenn Arbeitgeber nur unvollständig oder verspätet dem Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten nachkommen, führt dies nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers. Das hat...
Smiley in Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig
LAG Köln: Bildzeichen kann nicht mit ausgesprochen werden In der Vorschlagsliste einer Betriebsratswahl dürfen die aufgeführten Wahlvorschläge kein Smiley enthalten. Ein Bildzeichen ist „als Bestandteil eines Kennworts unzulässig, wenn es wie das Smiley lediglich...
78. Folge: Podcast Arbeitsrecht – WhatsApp am Arbeitsplatz
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Auch Vertrauensperson für Schwerbehinderte muss in Rente
Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Hinausschieben des Ruhestands ab Auch eine Vertrauensperson für schwerbehinderte Beschäftigte muss dem Beginn des Rentenalters ins Auge sehen. Dies hinauszuschieben ist weder notwendig noch sinnvoll, entschied das Verwaltungsgericht...
Arbeitgeber muss Faulheitsvorwurf im Homeoffice begründen
Gibt es Streit um die Arbeitsleistung im Homeoffice, ist zunächst der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28.09.2023 entschieden (AZ: 5 Sa 15/23). Danach gelten...
77. Folge: Podcast Arbeitsrecht – versteckte Botschaften in Arbeitszeugnissen
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Bei Materialmitnahme aus dem Betrieb besser Fragen
LAG Erfurt: Unklare Regeln sind keine Erlaubnis Wenn ein Arbeitgeber es manchmal erlaubt oder duldet, dass Mitarbeiter Material aus dem Betrieb mitnehmen, ohne dass es dafür klare Regeln gibt, dann sollten Beschäftigte besser fragen. Denn ohne klare Regeln gibt es...
76. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Videokameras und Detektive – was ist im Arbeitsverhältnis erlaubt?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Duschen als Arbeitszeit
LAG Nürnberg überträgt BAG-Rechtsprechung zum Umkleiden Das Waschen oder auch Duschen nach der Arbeit kann Arbeitszeit sein. Dafür reicht es aus, wenn die Verschmutzung durch die Arbeit „deutlich über das Maß hinausgeht, das üblicherweise im Privatleben anfällt“, wie...
Entlohnung für Betriebsratsmitglieder strikt nach Entgeltausfallprinzip
LAG Chemnitz lehnt Abweichungen in beide Richtungen ab Für die Entlohnung der Betriebsratstätigkeit gilt strikt das Entgeltausfallprinzip. Abweichungen sind weder zulasten noch zugunsten des Betriebsrats zulässig, wie das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) in...
Die Metapher vom Marmeladenglas und den zwei Bieren
Den heutigen Mittwochmorgen möchte ich mit der Erzählung einer Metapher beginnen: Ein Philosophie-Professor stand vor seinem Kurs und hatte ein kleines Experiment vor sich aufgebaut: Ein sehr großes Marmeladenglas und drei geschlossene Kisten. Als der Unterricht...
75. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Zwangsverrentung gemäß TVöD?
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Arbeitgeber darf mit Dienstplan nicht Entgeltfortzahlung umgehen
LAG Chemnitz: Arbeitnehmer kann sonst Schadenersatz verlangen Weist eine Arbeitnehmerin wegen einer bevorstehenden Operation auf eine voraussichtliche Arbeitsunfähigkeit hin, darf der Arbeitgeber bei der Planung von Arbeitsschichten nicht das Recht auf...
74. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Teilzeitbegehren vor und in der Elternzeit
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
73. Folge: Podcast Arbeitsrecht – Stress durch Angst vor ständiger Überwachung und Kontrolle
Am 03.08.2022 haben wir den Podcast Arbeitsrecht gestartet. Wir, das sind: Thorsten Blaufelder ist Rechtanwalt (seit 2002) und Fachanwalt für Arbeitsrecht (seit 2007) und berät Arbeitgeber, Betriebs-/Personalräte sowie Schwerbehindertenvertretungen. Darüber hinaus...
Zugang zu Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte erleichtert
EuGH rügt gleiche Gesamtstunden-Grenze wie bei Vollzeitbeschäftigten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zu Mehrarbeitszuschlägen erleichtert. Regelungen, wonach sie die Zuschläge erst ab der gleichen Gesamtstundenzahl wie...
„Arbeit auf Abruf“ sichert nur Lohn für 20 Wochenstunden
BAG: Frühere Mehrarbeit kann nicht dauerhaft verlangt werden Eine mit dem Arbeitgeber vereinbarte „Arbeit auf Abruf“ ohne vertraglich festgelegte Arbeitszeit garantiert nur einen vergüteten Arbeitszeitumfang von mindestens 20 Wochenarbeitsstunden. Nur weil eine...
Tödlich verlaufende Pinkelpause im Wald kein Arbeitsunfall
LSG Stuttgart lehnt Halbwaisenrente für hinterbliebenen Sohn ab Werden Arbeitnehmer auf dem Weg zu einem Geschäftsessen bei einer Pinkelpause im Wald von ihrem Auto überrollt und kommen sie dabei zu Tode, ist dies kein Arbeitsunfall. Denn mit dem Einbiegen in einen...