Kündigung einer Dienstwohnung nicht erst elf Jahre nach Dienstende
Elf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst kann der frühere Arbeitgeber eine Dienstwohnung nicht mehr kündigen. Das entschied das Amtsgericht München in einem am 02.08.2019 bekanntgegebenen Urteil zugunsten eines Arztes (AZ: 472 C 22568/18). Er war Assistenzarzt am...
Bei sexueller Belästigung ist Leitungsfunktion weg
Abteilungsleiter können bei sexuellen Belästigungen von Kolleginnen ihre Leitungsfunktion verlieren. Ein Klinik-Arbeitgeber darf in solch einem Fall eine Änderungskündigung aussprechen und einen zuvor als Leiter eines Herzkatheter-Messlabors angestellten Mitarbeiter...
Geringerer Nachtarbeitszuschlag für vorgeschriebene Dauernachtwache
Für vorgeschriebene Dauernachtwachen in einem nicht tarifgebundenen Alten- oder Pflegeheim gibt es einen geringeren Nachtarbeitszuschlag. Wie hoch der aus „überragenden Gemeinwohlgründen“ gekürzte Nachtarbeitszuschlag ausfallen darf, ist unter den...
Rassistische Beleidigungen begründen fristlose Kündigung
Wiederholte schwere verbale ausländerfeindliche Beleidigungen und WhatsApp-Nazi-Postings an einen türkischen Kollegen sind Grund für eine fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber hat nicht zwingend auf sein Kündigungsrecht verzichtet, nur weil er kurz vor...
HIV-Infektion führt nicht generell zu einer Polizeidienstuntauglichkeit
Eine HIV-Infektion steht der Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht automatisch entgegen. Denn wurde der Bewerber über mehrere Jahre und erfolgreich therapiert, so dass die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze liegt, droht weder eine vorzeitige...
Bundeswehr durfte rechtsextremen Hausmeister kündigen
Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister beschäftigten. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 17.07.2019, geurteilt und die fristlose Kündigung eines Hausmeisters mit sozialer Auslauffrist bestätigt (AZ: 60 Ca 455/19). Der Hausmeister ist...
Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung
Arbeitnehmer sollten in einem WhatsApp-Chat mit einer Kollegin sich bei der Verbreitung von Gerüchten zurückhalten. Bezeichnet eine Beschäftigte dabei den Vater des Geschäftsführers fälschlicherweise als „verurteilten Vergewaltiger“, stellt dies eine „üble Nachrede“...
Die Statue des Michelangelo
Am heutigen Dienstagmorgen möchte ich mit einer kurzen Metapher in den Tag starten: Eines Tages wurde Michelangelo von einer reichen Familie beauftragt, eine Statue von außergewöhnlicher Schönheit zu erstellen. Er suchte daraufhin nach einem geeigneten Marmorblock....
Infos zum Business Coaching auf Facebook
Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zum Arbeitsrecht. Wer Informationen zum Business Coaching erhalten möchte, dem empfehle ich die Facebook-Seite Systemisches und Business Coaching. Die Themen "BEM" und...
Weiblicher Griff in Hüftspeck mit Arbeitsrechtsfolgen
Das Handelsblatt durfte einem Redakteur wegen dessen nicht genehmigter Veröffentlichung eines Textes in der taz zur MeToo-Debatte abmahnen. Die Meinungsäußerungsfreiheit des Handelsblatt-Redakteurs wird damit nicht verletzt, urteilte am Mittwoch, 26.06.2019, das...
BAG kippt Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre bei Verdi
Gewerkschaften können sich nicht mit einer unbestimmten Pauschalreglung von der Überstundenvergütung für ihre Funktionäre freikaufen. Das hat am Mittwoch, 26.06.2019, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (AZ: 5 AZR 452/18). Es verwarf damit eine...
Liebe zu Gefangenem führt zur Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin
Die heimliche Liebe einer Justizvollzugsbeamtin zu einem Häftling kann zu ihrer Dienstentlassung führen. Das ist der Fall, wenn sie das „Zurückhaltungsgebot“ missachtet und sich erpressbar macht, wie das Verwaltungsgericht Trier in einem am Montag, 24.06.2019,...
Abfindung nach Kündigung muss für Prozesskosten verwendet werden
Eine wegen eines Kündigungsrechtsstreits erhaltene Abfindung steht grundsätzlich dem Anspruch von Prozesskostenhilfe entgegen. Die Abfindung ist für die Begleichung der Prozesskosten zu verwenden, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am...
Tragen langer Gel-Fingernägel verbieten?
Arbeitgeber im Bereich Gesundheit und Pflege können Mitarbeiterinnen das Tragen langer Gel-Fingernägel verbieten. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin ist im Interesse der Hygiene gerechtfertigt, wie das Arbeitsgericht Aachen in einem am...
Ablehnung als Polizist auch nach Fehltritt im Jugendalter
Auch ein jugendlicher Fehltritt kann der Einstellung in den Polizeidienst entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht Aachen wies am 21.06.2019 einen Bewerber ab, der mit 14 und 15 Jahren Geschäfte mit Jugendpornographie unterstützt hatte (AZ: 1 L 505/19). Der heute...
Befristung kein Grund für geringere Vergütung
Im Staatsdienst müssen allein wegen des Dienstalters gezahlte Zulagen an Angestellte unter den gleichen Bedingungen gezahlt werden wie Beamten. Das gilt sogar dann, wenn Angestellte nur befristete Arbeitsverträge haben, urteilte am Donnerstag, 20.06.2019, der...
Massen-Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen dürfen Arbeitgeber die Kündigungen vorbereiten und abschicken, sobald die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Dass der Entschluss zur Kündigung bereits feststand, steht der Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige...
Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
Bei einem weggefallenen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers besteht keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, mögliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen, urteilte am...
Eintätowierter Mafia-Begriff weckt Zweifel an Verfassungstreue
Objektschützer der Berliner Polizei dürfen keine sichtbaren Tätowierungen mit Mafia-Begriffen haben. Eine solche Tätowierung kann Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen, weshalb er vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, entschied das...
Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen
Wenn der Arbeitgeber im Zuge einer Abfindungsvereinbarung auch die Anwaltskosten des Arbeitnehmers übernimmt, sollten die Parteien dies gesondert regeln. Denn werden die Anwaltskosten in die Abfindung eingerechnet, erhöht sich mit der Abfindungssumme auch die Dauer,...